Präsidentschaftswahl in den USA: Warum noch nichts entschieden ist

Früher sprachen vor der Präsidentschaftswahl in den USA die Zahlen für sich. Doch in der Ära Trump gibt es keine Gewissheiten mehr.

gegner und Untestützer von Trump diskutieren

Unterstützer und Gegner von Trump diskutieren während des Duells der Präsidentschaftskandidaten Foto: Tony Dejak/ap

Unter normalen Umständen würden Journalist*innen einen Monat vor dem Termin der US-Wahlen am 3. November abgegriffene Metaphern benutzen wie „Der Wahlkampf geht in die Zielgerade“. Daraus spricht die Ermüdung unserer Branche, die sich schon zwei Jahre vor diesen Wahlen mit ihnen beschäftigt, also spätestens dann, wenn die ersten Meldungen für die Präsidentschaftskandidatur eintrudeln.

Barack Obama formulierte es kurz nach seiner ersten Wahl 2008 einmal so: „Seit ich meinen Wahlkampf gestartet habe, sind Kinder gezeugt und geboren worden, die inzwischen laufen und sprechen können.“

Unter normalen Umständen also stünde dieser quälend lange Prozess jetzt endlich kurz vor dem Abschluss, und die Umfragewerte würden eine Idee davon geben, wer vermutlich die Wahl gewinnt und in den frühen Morgenstunden des 4. November eine Siegesrede vor seinen Anhänger*innen hält.

Das wäre nach derzeitigem Stand der demokratische Herausforderer Joe Biden: Würden alle so stimmen, wie es die Umfragen derzeit prognostizieren, gewänne Biden das 538 Wahlleute umfassende Electoral College mit 353 gegen 185 Stimmen, die Demokrat*innen würden mit einer Mehrheit von 51 gegen 49 Stimmen den Senat kontrollieren und aller Wahrscheinlichkeit nach auch die Kontrolle über das Repräsentantenhaus verteidigen. Alle Zeichen stünden auf Veränderung – der Albtraum der Trump-Präsidentschaft wäre nach nur einer Amtsperiode vorbei.

Umfragewerte oder selbst Mehrheiten spielen bei diesen Wahlen nicht die einzige Rolle

Aber die Umstände sind nicht normal, von „Zielgerade“ kann nicht die Rede sein. Die erste TV-Debatte geriet diese Woche zu einem solchen Chaos, dass die „Commission on Presidential Debates“ bereits Regeländerungen überlegt.

Der Präsident lehnt es ab zuzusichern, dass er das Wahlergebnis anerkennt, und schürt die Angst vor einem großen Wahlbetrug durch eine coronabedingt verstärkte Briefwahl. Rechtsextreme Milizen rüsten für kommende Auseinandersetzungen – befeuert von Trump, auch wenn der plötzlich behauptet, die „Proud Boys“ gar nicht zu kennen, die er in der TV-Debatte von Dienstagnacht aufrief, sich „bereitzuhalten“. Und kaum jemand geht davon aus, dass der Sieger der Wahl noch in der Wahlnacht wird verkündet werden können.

Dazu kommt: Bidens Umfragevorsprung ist zwar solide, aber die Erinnerung an 2016, als die Umfragen auch einen klaren Sieg Hillary Clintons prognostizierten, lässt nicht nur Journalist*innen vorsichtig werden. Nate Silver, Gründer des Analyse-Portals FiveThirtyEight.com, versucht die Zweifler*innen zu beruhigen: Selbst wenn man von Bidens Vorsprung jeweils jene 3 Prozentpunkte abziehe, um die 2016 die Umfragen falsch lagen, würde Biden eine Mehrheit im Electoral College gewinnen.

Das stimmt nach derzeitigem Stand, wie sich auf der Seite RealClearpolitics.com jede*r selbst ansehen kann: In Michigan gewann Trump damals mit 0,3 Prozentpunkten Vorsprung – Biden liegt derzeit 5,7 Prozentpunkte vorne. In Pennsylvannia gewann Trump mit 0,7 Prozentpunkten, Biden führt jetzt mit 5,7. Und fast genauso ist es in Wisconsin. In Arizona, Florida und North Carolina wird es enger: Hier liegt Biden derzeit mit nur knapp 1 Prozentpunkt vorne.

Aber selbst wenn er diese drei Staaten und auch noch Ohio verliert, wo er derzeit mit 3,3 Prozentpunkten führt, könnte er mit dem Rückgewinn von Michigan, Pennsylvania und Wisconsin die 270 benötigten Stimmen im Electoral College und damit die Wahl gewinnen – immer vorausgesetzt, dass sich zweistellige Umfragevorsprünge in anderen Staaten nicht noch in ihr Gegenteil verkehren. Kurz: Das aktuelle Umfragegeschehen legt einen Sieg Bidens nahe, offen scheint demnach nur, ob es ein Landslide wird, ein „Erdrutschsieg“, oder doch eher knapp.

Was all diese Umfragewerte jedoch nicht berücksichtigen können, sind die besonderen Umstände dieser Wahl, zu denen Trumps wiederholt geäußerter Verdacht des Briefwahlbetrugs zählt. Insgesamt messen demokratische Wähler*innen der Coronapandemie größere Bedeutung bei als republikanische, weshalb vermutet wird, dass sie eher per Briefwahl abstimmen, während Trump-Wähler*innen zum Wahllokal gehen.

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Bei der Auszählung am Wahlabend in einem der wahlentscheidenden Staaten könnte Trump knapp vorne liegen. Die per Briefwahl abgegebenen Stimmen werden erst anschließend gezählt. Wenn sich nun Trump noch in der Nacht zum Sieger erklärt und die Briefwahlstimmen für betrügerisch erklärt, während auf Fox News Berichte über angeblich doppelt abgegebene Briefwahl-Stimmen erscheinen, wäre eine handfeste Krise augenscheinlich.

Es könnte Wochen dauern, bis es ein Wahlergebnis gibt und das Ganze schließlich vor dem Supreme Court landet – der bis dahin aller Wahrscheinlichkeit nach mit 6 konservativen und 3 liberalen Richter*innen besetzt ist. Auf den Straßen würden Linke gegen Trumps Autoritarismus demonstrieren, dagegen könnten die rechten Milizen aufmarschieren – ein Szenario kurz vor dem Bürgerkrieg. Und niemand sollte darauf hoffen, dass Trump plötzlich Verantwortung übernimmt, um das zu verhindern.

Es gibt noch eine Reihe anderer Szenarien, die deutlich machen, dass Umfragewerte oder selbst Mehrheiten bei diesen Wahlen nicht die einzige Rolle spielen. Was diesen Horrorvorstellungen den Wind aus den Segeln nehmen könnte: ein Sieg einer der beiden Kandidaten, der so eindeutig ist, dass er nicht ernsthaft bezweifelt werden kann.

Aber nicht nur um den Bewohner des Weißen Hauses geht es am 3. November. Die Ohnmacht, die den Demokrat*innen gerade wieder vor Augen geführt wird, weil sie keine einzige Möglichkeit haben, die Berufung der konservativen Juristin Amy Coney Barrett an den Supreme Court zu verhindern, lässt den Kampf um den Senat umso wichtiger erscheinen. Derzeit stehen im Senat 53 Republikaner*innen 47 Demokrat*innen und mit ihnen koalierende Unabhängigen (wie Bernie Sanders aus Vermont) gegenüber.

Bei den Zwischenwahlen 2018 gewannen die Demokraten zwar die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zurück, hatten aber kaum Chancen, auch den Senat wiederzuerobern – einfach weil die Mehrheit der zur Wahl anstehenden Senatssitze schon vonDemokrat*innen besetzt war. Das ist diesmal anders: 23 der diesmal 35 zur Wahl stehenden Sitze werden von Republikaner*innen gehalten – und mindestens acht davon wackeln deutlich. Sollten die Demokrat*innen auch nur die Hälfte davon gewinnen und ihre eigenen Sitze verteidigen, hätten sie die Mehrheit im zukünftigen Senat.

Sollte das so kommen, Donald Trump aber doch im Weißen Haus bleiben, wäre es eine Situation, mit der Präsident Barack Obama auch konfrontiert war, nachdem die Demokrat*innen 2010 das Repräsentantenhaus, 2014 dann auch die Senatsmehrheit verloren: Obama war Präsident, hatte aber keine Chance mehr, irgendwelche Reformvorhaben in Gesetzesform zu gießen, und musste per Dekret regieren, soweit das rechtlich möglich ist.

Sollte sich allerdings der Umfragetrend bestätigen und die Kontrolle über alle drei Instanzen an die Demokrat*innen gehen, würde sich der Albtraum derjenigen Republikaner*innen erfüllen, die schon 2016 davor warnten, Trump könnte die Partei nachhaltig zerstören. Ihr Problem wird dann sein, dass die treu an Trump gebundene Wählerschaft mit seiner Niederlage nicht verschwunden wäre, der Trumpismus die Partei aber so weit in eine verschwörungsideologisch inspirierte rechte Ecke gedrängt hätte, dass sie keine Wahlen mehr gewinnt.

Zumal nach Trumps Abgang auch Loyalitätsfragen in einer Partei neu ausgehandelt werden müssten, die sich daran gewöhnt hat, dass Trump-Kritiker*innen sofort abgestraft werden. Das allerdings wäre auch so, wenn Trump Präsident bliebe. Denn spätestens ab den Zwischenwahlen 2022 wird es um die Nachfolge gehen.