Rechtsextreme Attacken auf linke Läden

Rechte Schmierereien in Neukölln

Zum wiederholten Mal verunstalten Rechte die Fassaden verschiedener Einrichtungen. Ermittlungen der Polizei wegen ähnlicher Vorfälle in den letzten Monaten sind im Sande verlaufen.von SVENJA BERGT

In der Nacht zum Mittwoch wurden erneut verschiedene Orte in Neukölln mit rechtsextremen Parolen beschmiert. Betroffen waren unter anderem die Büros von Grünen und Linkspartei sowie die Galerie Olga Benario.

"Es gab Schmierereien auf einem äußeren Rollo, die Bezug auf den Todestag von Rudolf Heß nahmen", sagt Irmgard Wurdack, Sprecherin der Neuköllner Linkspartei. Die Polizei habe diese bereits am Morgen wieder überstrichen. Der örtliche Verband der Grünen berichtet, dass die Rollläden und die Hauswand besprüht wurden, zudem sei das Türschloss vorübergehend unbrauchbar gemacht worden. Nach Angaben der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr) waren darüber hinaus die Galerie Ori und der alternative Friedelladen betroffen.

Als Reaktion auf vergangene Anschläge hatten sich mehrere Einrichtungen im Februar zu einem Netzwerk zusammengeschlossen. Mit dabei sind unter anderem die Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende, Antifa-Aktivisten und Parteigruppen. Damit wollen sie in erster Linie Öffentlichkeit herstellen und die Anwohner informieren. Die sollen wachsam sein und gegebenenfalls die Polizei rufen.

"Wir machen die Vorfälle öffentlich - und damit machen wir klar, dass wir den Geschichtsrevisionismus, der bis hin zu Bedrohungen geht, nicht hinnehmen werden", sagt Wurdack. Ihr Parteikollege und Landesgeschäftsführer Carsten Schatz ergänzt: Auch wenn das Netzwerk Anschläge nicht konkret verhindere, sei es wichtig, gesellschaftlich dazu beizutragen, dass Menschen hinschauten und für die Problematik sensibel würden. In der Vergangenheit hätten sie stets Anzeige erstattet, berichtet Schatz. Doch die Ermittlungen seien immer eingestellt worden.

Die Geschäftsstelle der Grünen ist bereits zum vierten Mal betroffen. Stets habe man Anzeige erstattet, doch auch hier seien die Verfahren stets eingestellt worden, berichtet Fraktionsmitarbeiterin Carola Scheibe-Köster. Auch die Grünen beteiligen sich an dem Netzwerk, berichten aber auch über Vorbehalte, die es in einigen Gruppen gegen die Kooperation mit Parteien gebe. Grundsätzlich sei die Vernetzung jedoch hilfreich: "Auf der einen Seite gibt es beispielsweise Solifeste, bei denen gesammelt wird, um zerstörte Fenster zu ersetzen. Auf der anderen Seite steht man einfach nicht so ganz allein da", sagt sie.

Matthias Müller, Mitarbeiter der mbr, hält genau diesen Zusammenhalt für wichtig. "Für die Betroffenen ist es zentral, zu wissen, dass sie nicht allein sind", sagt er. Dabei würden Rechtsextreme mit den Schmierereien nicht nur Präsenz nach außen suggerieren wollen. "Es geht immer auch darum, dass sie sich ihrer selbst vergewissern wollen", sagt Müller. SVE