Die Ideengeber von Schwarz-Gelb

Die Stiftung Marktwirtschaft gibt sich unabhängig. Tatsächlich aber bestehen viele Verbindungen zur Union

BERLIN taz ■ Expertenrunden sind modern in der bundesdeutschen Politik: Auch die Union muss nicht ohne externen Beistand auskommen. Das hat sie der „Stiftung Marktwirtschaft“ zu verdanken, die eine Kommission „Steuergesetzbuch“ vor etwa einem Jahr berufen hat: 70 Experten sollen ein neues Steuerkonzept erarbeiten (siehe oben).

Die Stiftung Marktwirtschaft ist formal unabhängig. Bei ihrer Selbstdarstellung im Internet (www.stiftung-marktwirtschaft.de) wird Wert darauf gelegt, dass man ohne staatliche Zuwendungen auskomme. Man finanziere sich allein durch Publikationen und Spenden – wer die Gönner sind, bleibt allerdings unklar.

Ulrich Müller von „LobbyControl“ zweifelt an der Unabhängigkeit der Stiftung. Er vermutet, dass das Institut durch die Metallarbeitgeber und einige Industriellenfamilien finanziert wird. „Die Stiftung Marktwirtschaft ist Ideengeber für die schwarz-gelbe Koalition“, sagt Müller. „Die Stiftung steht der Union näher, als sie zugeben will.“ Viele der Mitarbeiter seien schon einmal Mitglied „einer“ Bundestagsfraktion gewesen, heiße es im Internet.

Das gilt zum Beispiel für Michael Eilfort, der im Vorstand der Stiftung sitzt. In seinem Internet-Lebenslauf lassen sich unzählige Hinweise finden, wem seine Sympathien gehören: So war er unter anderem Referent der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und hat das Büro des Fraktionschefs geleitet. „Die Stiftung nimmt ungefähr die Stellung ein, die das „‚Institute of economic affairs‘ unter Maragret Thatcher hatte“, erklärt Müller.

Die „Stiftung Marktwirtschaft“ ist nicht zu verwechseln mit der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, die ausschließlich von den Metallarbeitgebern finanziert wird. Allerdings mangelt es nicht an personellen und inhaltlichen Überschneidungen. So sind einige Mitglieder des Kronberger Kreises – des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung Marktwirtschaft – gleichzeitig „Botschafter“ der Initiative. Das gilt etwa für die Steuerexperten Juergen Donges und Johann Eekhoff. Der Initiativen-„Botschafter“ Bernd Raffelhüschen ist sogar Vorstandsvorsitzende der Stiftung. Übrigens saß der Rentenexperte auch schon bei Rot-Grün in der Rürup-Kommission. SUSANNE GÖTZE