SPD dämpft Hass auf Lafontaine

Potsdamer Landesverband nimmt Vergleich mit „Hassprediger“ zurück. Abgeordneter fürchtet als Folge der Attacken „Solidarisierungseffekt“ mit Linkspartei. Namensstreit zwischen PDS und WASG geht auch nach Umbenennung weiter

Schon wieder musste ein SPD-Politiker einen Vergleich zurücknehmen. Nach anhaltender Kritik erklärte der brandenburgische Landesgeschäftsführer Klaus Ness gestern, er wolle die Bezeichnung „Hassprediger“ für den Spitzenkandidaten der Linkspartei, Oskar Lafontaine, „in der künftigen Auseinandersetzung nicht weiter verwenden“. Die Formulierung sei übermäßig polemisch. Erst in der vorigen Woche hatte Bundestags-Fraktionsvize Ludwig Stiegler die Formulierung zurückgezogen, der CDU-Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ erinnere ihn an die Nazi-Parole „Arbeit macht frei“.

Die brandenburgische SPD-Spitze hatte am Freitag ein Schreiben an die Parteimitglieder geschickt, in dem Lafontaine als „Hassprediger“ bezeichnet wurde. Die in sieben Punkten gegliederte „Argumentationshilfe“ war gestern Abend noch immer auf der SPD-Homepage www.wirkaempfen.de einzusehen. In dem Papier, das die Linkspartei durchgängig als „selbst ernannte Linkspartei PDS/ML (mit Lafontaine)“ bezeichnet, heißt es unter anderem: „Für den sozialpolitischen Hassprediger Lafontaine und seine Geistesverwandten sind Reformpolitiker, die sich um die Erneuerung Deutschlands bemühen, grundsätzlich nur ‚Lügner und Betrüger‘“.

„Für den Hassprediger Lafontaine sind Reformer nur Lügner“

Die Formulierung hatte auch Kritik aus den eigenen Reihen hervorgerufen. Solche Vokabeln gegen den politischen Gegner führten eher zu Solidarisierungseffekten, erklärte der brandenburgische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Hilsberg. Sein Kollege Peter Danckert nannte den Vergleich „völlig verfehlt“. Der Linkspartei/PDS-Landesvorsitzende Thomas Nord sagte, der drohende Machtverlust in Berlin raube „den Brandenburger Sozialdemokraten offenbar den letzten Rest politischer Vernunft“.

Der Begriff „Hassprediger“ hatte sich im deutschen Sprachgebrauch im Zusammenhang mit der Abschiebung des „Kalifen von Köln“, Metin Kaplan, im Mai vorigen Jahres eingebürgert. Seither wird er überwiegend für islamische Geistliche verwendet, die in ihren Moscheen zu Gewalttaten gegen Andersgläubige aufrufen. In der politischen Auseinandersetzung wurde er erstmals von den Grünen-Politikern Claudia Roth und Volker Beck benutzt. Im Streit um das Zuwanderungsgesetz bezeichneten sie den bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) als „Hassprediger“, den CDU-Chefin Angela Merkel für die Dauer der Verhandlungen „in verbale Sicherungshaft“ nehmen müsse.

Noch nicht beigelegt ist innerhalb der Linkspartei selbst offenbar der Streit um den Namen. WASG-Vorstandsmitglied Thomas Händel verlangte gestern von der neuen Partei in Westdeutschland einen Verzicht auf das zusätzliche Kürzel PDS. „Da bestehen wir schon drauf“, sagte er. „Die Kernaussage war, dass wir das Kind neu betiteln.“ Ex-PDS-Sprecher Hendrik Thalheim erklärte dagegen, grundsätzlich wolle man an der Zusatzbezeichnung PDS festhalten.

Die Kommunistische Plattform (KPF) innerhalb der bisherigen PDS wittert hinter dem Namenswechsel dagegen eine Verschwörung mit dem Ziel, die Partei langfristig in der SPD aufgehen zu lassen. „Ich denke, dass einige bei uns das wollen“, sagte die KPF-Wortführerin Sarah Wagenknecht. Sie kündigte zugleich Widerstand gegen die Fusion von Linkspartei und WASG an, die für die nächsten zwei Jahre geplant ist. „Es gibt überhaupt keinen Grund für eine gemeinsame Partei“, sagte Wagenknecht. Die WASG wolle politisch viel weniger als die PDS.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß rief seine Parteifreunde auf, Vertreter der Linkspartei bei gemeinsamen Fernsehauftritten gegenüberzutreten. „Die Weigerung mancher Sozialdemokraten, mit Lafontaine im Fernsehen aufzutreten, ist ein Fehler“, sagte Poß. Erst am Sonntag hatte der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel seinen Auftritt in der Sendung „Sabine Christiansen“ von der Ausladung Lafontaines abhängig gemacht.