Laufzeitverlängerung: Atomkonzerne zahlen wohl nur einmal
Der "nennenswerte Beitrag" stellt für die Atomwirtschaft vermutlich kein Problem dar: Investitionen in erneuerbare Energien sollen als Gegenleistung für längere Laufzeiten gelten.
BERLIN taz | Neue Verwirrung um die Gegenleistung der Atomwirtschaft für längere Laufzeiten: Nach dem CDU-Präsidium sprach sich zwar auch der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, dafür aus, dass die Energiekonzerne neben der geplanten Brennelementesteuer zusätzlich einen "nennenswerten Beitrag für die erneuerbaren Energien" leisten sollen. Hinter dieser Formulierung, die in ähnlicher Form auch von der Union verwendet worden war, verbirgt sich aber nach Angaben aus Parteikreisen anders als ursprünglich vorgesehen keine Abgabe an den Staat, einen Fonds oder eine Stiftung. Vielmehr sollen Investitionszusagen der Konzerne selbst angerechnet werden.
Nach Informationen der Rheinischen Post ist in der Koalition ein zusätzlicher Beitrag der vier Energiekonzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall von insgesamt 1 bis 2 Milliarden Euro jährlich im Gespräch. Wenn es dabei tatsächlich um Investitionszusagen in erneuerbare Energien gehen sollte, könnten die Unternehmen dies problemlos leisten. Denn auch unabhängig von einer möglichen Laufzeitverlängerung investieren die Unternehmen bereits in erheblichem Umfang in diese Techniken. So plant RWE bis 2010 jährliche Investitionen von mindestens 1 Milliarde Euro in Windkraft; Eon bezeichnet erneuerbare Energien als "Kerngeschäft" und "Schwerpunkt unserer Investitionen".
Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherverbände haben unterdessen die Konzentration der energiepolitischen Debatte auf die Laufzeiten kritisiert und stärkere Anstrengungen bei der Effizienzsteigerung gefordert. Notwendig sei ein verbindliches Einsparziel von mindestens 2 Prozent jährlich, sagte der stellvertretende BUND-Vorsitzende Klaus Burmeier. "Wenn die Effizienzpotenziale genutzt werden, ist jede Laufzeitverlängerung überflüssig."
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