Protestaktionen von links bis rechts außen
PROTEST Demonstration vor dem Reichstag. Attac-Vergleich mit NS-Ermächtigungsgesetz empört
BERLIN taz | „Querulanten braucht das Land“ steht auf dem T-Shirt. Der Mann ist einer von mehreren hundert Demonstranten, die sich am Freitagnachmittag vor dem Parlament versammelt haben. Ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Organisationen hatte zum Protest aufgerufen.
Der grüne Abgeordnete Christian Ströbele sagte, er werde gegen die Gesetzentwürfe der schwarz-gelben Koalition stimmen, denn er sei „gegen ein nicht demokratisch kontrolliertes Europa“. Er hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zum Fiskalpakt aufhält.
Für die Linkspartei redete Sahra Wagenknecht. Sie sprach von den „Brüsseler Eurokraten“ und ihrem „Bankenrettungsschirm in Größenordnungen, wie das historisch noch nie vorgekommen ist“. Und Fraktionschef Gregor Gysi betonte noch einmal, dass die Linke vor das Bundesverfassungsgericht zieht.
Vertreten war auch das globalisierungskritische Bündnis Attac. Die Gruppe hielt ein Transparent hoch, auf dem eine Frau im Superman-Kostüm mit starker Hand den Fiskalpakt zerschlägt. Attac-Anhänger aus Aachen hatten gerade für Ärger gesorgt, weil sie Bundestagsabgeordneten Postkarten zugeschickt hatten, auf denen der Fiskalpakt mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis verglichen wurde.
Auf der Vorderseite der Karte war das Reichstagsgebäude abgebildet sowie der Text „ESM & Fiskalpakt Ermächtigungsgesetz 2.0“. Hinten stand: „Mit der Faust der Nazis im Nacken stimmten die Abgeordneten des Reichstags 1933 (außer KPD und SPD) dem ‚Ermächtigungsgesetz‘ zu, mit dem sie ihre Kontrollrechte aufgaben. Keine Entschuldigung haben heute die Abgeordneten, die im Reichstag für den ESM stimmen […]. Wir werden das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Abgeordneten veröffentlichen und Sie bei jeder Gelegenheit daran erinnern.“ Grünen-Parteichefin Claudia Roth sagte zu Spiegel Online, der Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz zeuge „von erschreckender Geschichtsvergessenheit“.
Geschichtsvergessenheit in Reinkultur war am Freitagnachmittag nur wenige hundert Meter von der linken Demo in Berlin zu beobachten. Am Potsdamer Platz hatte die NPD eine Protestdemonstration angemeldet. Mecklenburg-Vorpommerns Fraktionschef Udo Pastörs bezeichnete vor rund 30 Teilnehmern die Gesetzesvorhaben der Koalition als „Krieg gegen das deutsche Volk“. Zustimmung? Nein. Passanten buhten, Autofahrer hupten. AM, KO
