„Selektive Maßstäbe“

INNERES Einbürgerung nimmt Kinder aus

Kinder von einer erleichterten Einbürgerung nicht auszunehmen, forderte gestern Rolf Gössner in der Sitzung der Innendeputation. Gössner sitzt dort als parteiloses Mitglied für die Linkspartei. Entgegen eines Beschlusses der Bürgerschaft vom Mai, gerade Kindern die Einbürgerung zu erleichtern und alle rechtlichen Spielräume auszunutzen, setze die Vorlage des Innenressorts dies in wesentlichen Punkten nicht um. Sie sieht eine erleichterte Einbürgerung nur für Jugendliche ab 16 Jahren vor.

„Rechtlich wäre die Einbürgerung bereits ab Vollendung des dritten Lebensjahres möglich“, so Gössner. Die Einbürgerung als letzter Schritt der „Aufenthaltsverfestigung“ fördere das Kindeswohl, welches gemäß der UN-Kinderrechtskonvention bei allen Maßnahmen staatlichen Handelns immer im Vordergrund stehen müsse. „Wenn dabei aber nicht Kinderrechte, sondern wieder selektive Maßstäbe angesetzt werden, verschlechtert das die Initiative“, so Gössner.  (taz)