Informationsfluss am Grundgesetz vorbei
Haben deutsche Beamte das Trennungsgebot verletzt? Otto Schily lässt diesen Vorwurf dementieren
„Es gibt kein Anti-Terror-Zentrum, an dem deutscheBeamte beteiligt sind“
BERLIN taz ■ Der Washington Post war es nur einen Hinweis im 17. Absatz ihres Berichts wert. Doch für die deutsche Innenpolitik bergen die Zeilen Zündstoff: Beamten aus der Bundesrepublik böten sich in dem Anti-Terror-Zentrum in Paris besondere Arbeitsmöglichkeiten, behauptet das Blatt unter Berufung auf anonyme Quellen: Sie könnten dort Informationen deutscher Strafverfolgungsbehörden einsehen – eine Chance, die ihnen das deutsche Recht verwehre. Schließlich dürfen hierzulande Polizei und Nachrichtendienste gewisse Informationen nicht austauschen.
In dem Exkurs steckt ein brisanter Vorwurf: Deutsche Sicherheitsbeamte umgehen angeblich das Trennungsgebot und bedienen sich ganz einfach im Ausland. Das Gebot wurde nach den Erfahrungen mit Hitlers Gestapo in Deutschland eingeführt und zieht eine klare Grenze zwischen Polizei- und Nachrichtendienstarbeit.
Das Bundesinnenministerium wollte gestern von den Behauptungen nichts wissen: „Es gibt kein Anti-Terror-Zentrum, an dem deutsche Beamte beteiligt sind“, sagte eine Sprecherin von Otto Schily (SPD) der taz. Weitere Fragen nach einer Verletzung des Trennungsgebots stellten sich deshalb nicht. Vom Bundesnachrichtendienst kam weniger als ein Dementi: „Wir kommentieren den Zeitungsartikel nicht.“
So einfach will sich der grüne Noch-Koalitionspartner in Berlin allerdings nicht abspeisen lassen. Schließlich verwendeten grüne Innenpolitiker in den letzten Monaten einige Energie darauf, die Schleifung des Trennungsgebots im Namen des Anti-Terror-Kampfes zu verhindern – sei es bei der Ausgestaltung des Anti-Terror-Lagezentrums in Berlin, sei es bei der Forderung nach einer zentralen Islamistendatei.
Der Washington-Post-Bericht sei „alarmierend“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Silke Stokar. Es dürfe nicht sein, „dass Sicherheitsaufgaben ins Ausland verlagert werden, um so das deutsche Trennungsgebot zu umgehen“. Und: Geheimstrukturen wie das angebliche Zentrum in Paris seien „mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar“. Stokars Fazit: Die Grünen erwarteten eine „transparente und ehrliche Stellungnahme des Innenministeriums“. ASTRID GEISLER
