Anti-Atom-Demo in Berlin: Reichtagswiese bleibt demofrei
Die Anti-Atom-Demonstration am Samstag darf nicht auf der Wiese vor dem Reichstag starten. Gericht bestätigt Auflagen. Protest startet nun am Hauptbahnhof.
BERLIN taz, epd I Die Abschlussveranstaltung der für den 18. September 2010 geplanten Demonstration gegen Atomkraft darf nicht auf der Rasenfläche vor dem Reichstag (Platz der Republik) stattfinden. Eine entsprechende Auflage der Versammlungsbehörde hat das Verwaltungsgericht Berlin am Freitag im Eilverfahren bestätigt. Wie das Protestbündnis am Freitag mitteilte, ist die Auftaktveranstaltung nun am Sonnabend (12 Uhr) auf dem Washingtonplatz am nahegelegenen Hauptbahnhof vorgesehen. Dort soll auch nach einem Protestzug rund um das Regierungsviertel und einer Sitzdemonstration die Abschlusskundgebung (16 Uhr) stattfinden.
Die Demonstrationsveranstalter hatten gegen die Auflagen der Versammlungsbehörde geklagt, nach der die Wiese vor dem Parlamentsgebäude nicht für den Protest genutz werden darf. Das Gericht bestätigte jedoch die Aufassung der Behörde. Eine öffentliche Grünanlage - wie der Platz vor dem Reichstag - dürfe nach dem Grünanlagengesetz nur schonend benutzt werden, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Angesichts der erwarteten Teilnehmerzahl von 60.000 Personen sei jedoch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass durch die mehrstündige Abschlusskundgebung der Rasen stark beschädigt werde.
Das Protestbündnis kritisierte die Entscheidung scharf und hat trotz des nun gewählten alternativen Veranstaltungsortes "aus grundsätzlichen Erwägungen" bereits Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. "Während die Bundesregierung längere Laufzeiten für Atomkraftwerke und noch mehr Atommüll zulassen will, stellt das Verwaltungsgericht den Schutz der Grünfläche über das Demonstrationsrecht", erklärte Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschlands, die die Demonstration angemeldet haben. "Die Bürger bleiben von dem Ort ausgesperrt, wo über die Atompolitik entschieden wird."
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