Kritik an Bankdienstleister

Daten von EC-Karten gesammelt

Mit EC-Karte bargeldlos im Supermarkt gezahlt? Laut NDR landen Umsatz- und Kartendaten dann automatisch beim Bankdienstleister Easycash. Kritiker sprechen von einem neuen Datenskandal.

Im Visier der Datensammler: bargeldloses Bezahlen mit EC-Karten.  Bild:  dpa

HAMBURG/BERLIN afp | Die Daten von Millionen deutscher Bankkunden sind offenbar ohne Rechtsgrundlage dauerhaft gespeichert worden. Deutschlands größter EC-Karten-Netzbetreiber Easycash legte eine Datensammlung nahezu aller deutschen EC-Karten an, um Aussagen über die Zahlungsfähigkeit der Kartenbesitzer machen zu können, wie der Sender NDR-Info berichtete. Politiker von FDP und CSU sprachen von einem neuen Datenskandal.

Betroffen sind demnach 50 Millionen Kontoinhaber, die mit ihrer EC-Karte etwa an Supermarktkassen zahlen. Gespeichert werden bei Easycash offenbar Angaben zu Betrag, Zeitpunkt und Ort von Transaktionen. Das Ratinger Unternehmen nutze diese Daten nicht nur wie branchenüblich für die Zahlungsabwicklung und für eine Sperrdatei. Ziel sei auch, auf Grundlage der Daten Empfehlungen für Vertragsunternehmen unter anderem im Hinblick auf die Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit des Karteninhabers zu erstellen.

Dabei geht es um Kunden, die mit EC-Karte und Unterschrift bei Partnerunternehmen von Easycash bezahlen. Dieses Verfahren ist zwar für die Händler deutlich kostengünstiger als das Bezahlen mit EC-Karten und Geheimnummer - zugleich aber auch risikoreicher, da die Geschäfte von den Banken kein Geld erhalten, wenn das Konto nicht gedeckt ist. Um dieses Risiko zu verringern, stelle Easycash den Unternehmen eine Prognose über die Zahlungsfähigkeit der Kunden zur Verfügung, berichtete der Sender.

Eine Easycash-Sprecherin sagte dem NDR, die Datenspeicherung und -verarbeitung geschehe auf Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes. Kontoverbindungen seien zudem keine personenbezogenen Daten im Sinne dieses Gesetzes, weshalb eine schriftliche Einwilligung der Kunden nicht notwendig sei. Die Datenschutzbehörden der Länder wollten auf Anfrage des NDR mit Hinweis auf einen laufenden Abstimmungsprozess nicht Stellung beziehen. Ein Sprecher aus Nordrhein-Westfalen sagte dem Sender, es gebe "noch einige offene Fragen".

Verbraucherschützer übten scharfe Kritik am Vorgehen von Easycash. "Wir halten es für einen Skandal, dass am Verbraucher vorbei solche Datenbanken aufgebaut werden", sagte der Bankenexperte des Bundesverbandes Verbraucherzentrale (vzbv), Frank-Christian Pauli.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verbraucherschutzausschusses, Hans-Michael Goldmann (FDP), kritisierte, das Vertrauen der Verbraucher werde "einmal mehr massiv hintergangen, und das Bankgeschäft rückt sich selbst ins schlechte Licht". Er erwarte eine "zeitnahe Klärung des Sachverhaltes", unterstrich Goldmann. "Sollte auch nur eine Frage rechtlich ungeklärt sein, muss diesem geschmacklosen Vorgehen sofort ein Riegel vorgeschoben werden."

Der Rechtsexperte der CSU-Landesgruppe, Stephan Mayer, bezeichnete die Praxis bei Easycash als "illegale Datenspeicherung unter dem Deckmantel der Limitprüfung". Es dürfe nicht hingenommen werden, dass Bürger "aufgrund ihres Einkaufsverhaltens, ihrer Bezahlpräferenz oder ihrer finanziellen Situation in ein Schema 'guter Kunde' beziehungsweise 'schlechter Kunde' gepresst werden". Mayer appellierte an Datenschützer und EC-Netzbetreiber, sich bei einem für den 12. Oktober geplanten Austausch auf für die Bürger "sichere Lösungen" zu verständigen.