Neue Hartz IV-Sätze

SPD in komplizierter Lage

Die SPD stellt Bedingungen für ein Ja im Bundesrat. Sie will eine transparente Berechnung und mehr Bildung für Kinder. Blockiert sie, bleiben die niedrigeren Sätze.von G. REPINSKI & E. VÖLPEL

Kulisse des vergangenen Parteitags: Ein faireres Deutschland mit der SPD?  Bild:  dpa

BERLIN taz | In einem war sich die SPD am Dienstag in der Debatte um Hartz IV einig: Der Vorschlag von Ursula von der Leyen (CDU) ist unzureichend. Die Arbeitsministerin will den Regelsatz für Hartz IV um fünf Euro ab dem kommenden Jahr anheben. Dem könne die SPD "so nicht zustimmen", sagte Sozialexpertin Elke Ferner der taz.

Seit Sonntag weiß die SPD von dem Vorschlag der Ministerin. Die Nachricht erreichte den Bundesparteitag in Berlin nahezu gleichzeitig mit der Rede von Parteichef Sigmar Gabriel. Die Regelsätze sollen in Westdeutschland von 359 auf 364 Euro steigen. Doch das Gesetz ist zumindest in weiten Teilen im Bundesrat zustimmungspflichtig. Die Union braucht also die SPD - und drängt diese damit in eine komplizierte Position. Würde die SPD nämlich nicht zustimmen, blieben die Regelsätze zunächst auf dem niedrigeren Niveau und würden erst rückwirkend angehoben werden.

Die Korrektur selbst kommt auf jeden Fall. Denn vorangegangen war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Februar, das eine transparente Berechnung der Sätze gefordert hatte. Eine Einigung müssen Union und SPD bis zum 17. Dezember, dem Datum der letzten Bundesratssitzung in diesem Jahr, erzielen.

Die SPD will sich nicht auf eine konkrete Forderung nach der Höhe eines Regelsatzes festlegen, sie zieht sich zunächst hinter die Gerichtsentscheidung zurück. "Wichtig ist jetzt zu überprüfen, ob das, was vorgelegt wurde, verfassungsgemäß ist", sagte Fraktionsvize Hubertus Heil am Dienstag in Berlin: "Das können wir nicht in ein oder zwei Tagen beurteilen." Auch die Berechnungsgrundlage aus dem Arbeitsministerium haben er und seine Koalitionskollegen noch nicht erhalten.

Sozialpolitikerin Ferner definiert die Kritikpunkte: Es müsse Transparenz bei der Berechnung der Regelsätze geben, mehr Förderung von Bildungsinfrastruktur und eine Veränderung der Referenzgrundlage für die Sätze. Diese bezog sich bislang auf die alltäglichen Ausgaben der 20 Prozent am wenigsten Verdienenden in der Bevölkerung. Jetzt sollen es nur noch 15 Prozent sein. Dann würde der Satz mit den geringeren Ausgaben der Ärmeren ebenso sinken. "Eine Trickserei", sagte Ferners Kollege Anton Schaaf der taz.

Noch haben die Gremien sich in der Partei noch nicht beraten, am kommenden Montag tagen Präsidium und Vorstand. Bislang habe die Debatte nicht geschadet, heißt es aus diesen Kreisen. "Es muss eine Lösung her", sagt SPD-Mann Schaaf. Bis Dezember sind es noch knapp drei Monate.