Jetzt auch die Söhne

Erneut Polizeieinsätze in Göttingen gegen Flüchtlingsfamilie Saado: Sechs Brüder wurden verhaftet. Rechtsanwälte wollen die Abschiebung von Ahmed Saado nun per Petition und Eilantrag stoppen

Die Auseinandersetzungen um eine Abschiebung von Mitgliedern der Familie Saado aus dem Kreis Göttingen in die Türkei haben sich gestern weiter verschärft. Sechs Söhne wurden verhaftet und nach eigenen Angaben bei der Durchsuchung des Familienwohnsitzes im Dorf Ossenfeld sowie einer weiteren Wohnung in Göttingen auch gefesselt und geschlagen. „Teile der Einrichtung wurden von der Polizei zerstört“, erklärten Unterstützer.

Die Polizei bestätigte die vorübergehende Festnahme und erkennungsdienstliche Behandlung der Brüder. Sie seien inzwischen wieder nach Hause entlassen worden, sagte Polizeisprecherin Jasmin Kaatz. Beim Öffnen der Haustüren durch die Einsatzkräfte sei „leichter Sachschaden“ entstanden. Gegen die zwischen 15 und 24 Jahre alten Männer werde wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Diebstahl ermittelt.

Die Vorwürfe gehen auf Ereignisse bei der Festnahme des Familienvaters Ahmed Saado vor einer Woche zurück (taz berichtete). Bei dem Polizeieinsatz hatte es Rangeleien zwischen Beamten, Familienangehörigen und ihren Unterstützern gegeben. Mehrere Personen erlitten dabei Verletzungen. Ahmed Saado drohte mit Suizid. Der 45-Jährige sitzt seit vergangenem Donnerstag in Abschiebehaft.

Dass Ahmed Saado abgeschoben wird, wollen Unterstützer und Rechtsanwälte mit einer Petition an den niedersächsischen Landtag und rechtlichen Schritten abwenden. Die bislang von rund 800 Menschen unterstützte Bittschrift sei am Mittag an den Petitionsausschuss des Parlaments gefaxt worden, sagte gestern der evangelische Pfarrer Wolfgang Schillak.

Saados Rechtsanwalt Bernd Waldmann-Stocker will die Ausweisung mit einem Eilantrag beim Göttinger Verwaltungsgericht stoppen. Er habe dies unter anderem mit dem schlechten Gesundheitszustand seines Mandanten begründet, sagte der Jurist. Aus Angst vor der Abschiebung hatte Saado schon mehrmals Zusammenbrüche erlitten.

Scharf kritisiert Waldmann-Stocker, dass das Amtsgericht bei seiner Entscheidung über die Abschiebehaft Saado offenbar gar nicht angehört hat. Der Richter habe ohne weitere Verhandlung nur dem Antrag des Landkreises Göttingen stattgegeben. Das verbriefte Recht auf Gehör sei seinem Mandanten verweigert worden, so Waldmann-Stocker. Er hat deswegen Beschwerde beim Landgericht eingelegt.

Die Familie floh 1985 vor dem libanesischen Bürgerkrieg nach Deutschland. Sie stammt nach eigenen Angaben von der Arabisch sprechenden Minderheit der Mahalmi ab, die früher im Südosten der Türkei lebte und von dort in den Libanon auswanderte. Die Ausländerbehörde wirft Ahmed Saado vor, er habe bei der Einreise seine Identität als Türke verschleiert.

In Niedersachsen sind derzeit hunderte Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon von Abschiebung bedroht. „Diese Leute haben die Türkei nie gesehen, sie sprechen kein Wort Türkisch, das ist eine organisierte Vertreibung“, sagt Kai Weber vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat. „Ahmed Saado floh 1985 aus der Hölle von Beirut, jeder vernünftige Mensch wäre von dort geflohen.“ Dass auch Pässe als Mittel gedient hätten, „da herauszukommen, ist überhaupt nichts Ehrenrühriges“. Ahmed Saado werde mit einer „spitzfindigen Konstruktion“ zum türkischen Staatsangehörigen gestempelt.

Ein Sohn der Familie berichtete gestern, er habe als bislang einziger Angehöriger seinen Vater in der Abschiebehaftanstalt Hannover-Langenhagen kurz besuchen können. „Ihm geht es echt dreckig, er braucht dringend ärztliche Hilfe“, sagte Mustafa Saado. Die mit ihm nach Hannover gereiste Mutter und Ehefrau sei nicht zu ihrem Mann vorgelassen worden. Sie verfügt über keine gültigen Papiere – die Behörden haben ihre Duldung nicht verlängert.