Correctiv-Recherche: Rechte profitieren von Enthüllungen

Für die AfD und Rechtsextremist Martin Sellner ist es ein großer Erfolg, dass ihr „Geheimtreffen“ aufflog. Ihre Schlagworte sind jetzt in aller Munde.

Rechtsextreme kamen im Potsdamer Landhaus Adlon zusammen Foto: Jens Kalaene/dpa

„Werden sie uns mit FlixBus deportieren?“, fragte die Publizistin Mely Kiyak mal. Nur wer das für eine überspitzte Polemik hielt, dürfte jetzt überrascht sein, dass Rechtsextremisten ganz offen und nüchtern über ihre rassistischen Deportations- und Vertreibungspläne sprechen. Jenen, von deren Deportation deutsche Rechtsextremisten träumen, war schon immer klar, das sie genau das meinen, was sie sagen. Auch wenn sie heute, statt „Ausländer raus“ zu grölen, vornehm „Remigration“ dazu sagen. Das klingt akademischer, meint aber das Gleiche.

Für die Rechtsextremisten in der AfD und um den „Identitären“ Martin Sellner ist es ein großer Erfolg, dass ganz Deutschland jetzt über ihren angeblichen „Masterplan“ spricht. Die Enthüllung des Recherche-Teams von Correctiv, dass sich eine illustre Schar aus Unternehmern, AfD-Funktionären und rechten CDU-Mitgliedern im November in einem Hotel in Potsdam traf, um den Ausführungen des Nazi-Hipsters und Aktivisten Martin Sellner zu lauschen, schlägt zu Recht hohe Wellen.

Sie wirft ein Schlaglicht auf rechte Netzwerke, die in Politik und Wirtschaft hineinreichen. Die breite Berichterstattung trägt aber unfreiwillig dazu bei, dass das Schlagwort „Remigration“ nun in aller Munde ist. Es ist das erklärte Ziel von Martin Sellner und Götz Kubitschek, diesen Begriff in die Debatte einzubringen und damit die Grenzen des Sagbaren zu verschieben, um ihn gesellschaftsfähig zu machen. Das ist ihnen gelungen.

Schwer auflösbares Dilemma

Es gibt eine Theorie, die ihr strategisches Vorgehen beschreibt: das „Overton“-Fenster, benannt nach dem amerikanischen Politologen Joseph Overton. Was bislang undenkbar schien, wird nun zwar als extreme Idee wahrgenommen, aber dadurch auch denkbar. Kritiker müssen das ernst nehmen und darauf reagieren, wodurch die Idee plötzlich diskutabel erscheint. Für Medien ist das ein schwer auflösbares Dilemma, denn sie können solche Treffen wie in Potsdam und das, was dort gesprochen wird, schlecht ignorieren. Rechtsextreme wissen das für sich zu nutzen.

In der AfD wird schon lange über „Remigration“ diskutiert. Die Rechtsextremisten machen keinen Hehl daraus, dass sie möglichst viele Menschen, die nach Deutschland geflohen oder eingewandert sind, aus Deutschland weghaben wollen. Martin Sellner erklärt zu den Enthüllungen denn auch, sein Plan sei gar nicht geheim, sondern werde „im patriotischen Lager breit und öffentlich diskutiert“ und er umfasse „nicht nur Abschiebungen, sondern auch „Leitkultur und Assimilationsdruck“.

Menschen sollen aus Deutschland vergrault werden, indem man ihnen das Leben schwer macht

Dass AfD-Politiker die „millionenhafte Remigration“ oder eine „komplette Abschiebung“ (Gottfried Curio) fordern, ist in der Tat nicht neu. Unklar blieb bisher nur, wen genau sie damit meinen. Sellner beschränkt seine Vertreibungsfantasien nicht nur auf Asylbewerber, sondern weitet sie explizit auf „nicht assimilierte Staatsbürger“ aus. Diese sollen aus Deutschland vergrault werden, indem man ihnen das Leben so schwer wie möglich macht. Wo die AfD politische Macht erhält, wird sie das tun. Schikanen sind ein Mittel zum Zweck. Menschen, die neben dem deutschen Pass noch den eines anderen Landes besitzen, sollen ihre deutsche Staatsbürgerschaft im Zweifel wieder verlieren können.

Zwischen Mainstream und Extrem

Riskant sind solche öffentlichen Gedankenspiele, weil sie den Forderungen, die AfD zu verbieten, neuen Auftrieb geben. Die etablierten Parteien wären aber glaubwürdiger, sich über den Rassismus der AfD zu empören, wenn sie manche Grundgedanken nicht schon selbst übernommen hätten. Als Olaf Scholz auf dem Spiegel-Cover drohte: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, war auf den ersten Blick nicht klar, wen er damit meinte – viele fühlten sich davon bedroht.

Die Union wiederum hielt es für eine gute Idee, ausgerechnet am 9. November zu fordern, deutschen Staatsbürgern mit Zweitpass die deutsche Staatsbürgerschaft im Zweifel zu entziehen, wenn sie aufgrund einer antisemitischen Straftat verurteilt wurden. Das mag gut gemeint sein, aber Ausbürgerungen stehen eher Diktaturen zu Gesicht. Das zeigt: Manche Forderung, die mal als extrem galt, ist längst im Mainstream angelangt. Das Fenster hat sich schon verschoben.

Comments

[Petronius der Jüngere]

Die "Enthüllungen" von Correctiv schwächen die AfD nicht, im Gegenteil: sie stärken sie. Weil ein großer Teil der Wähler ohnehin genau so denkt und sich freut: "Endlich spricht das mal einer offen aus."

[Matt Gekachelt]

Es kann ja sein, daß die Rechten solche Wunschvorstellungen haben. Nur, wer kann und würde diese vielen Menschen aufnehmen, wer soll soll denn schieben? Wer macht die Arbeit? In Krankenhäusern und In der Pflege beispielsweise. Wer fährt die Busse und Bahnen? Ein reines Deutschland wäre ein armes sterbendes Deutschland.

Es ist längst klar, daß es nur eine Menschheit gibt, die nur auf diesem einen Planeten leben kann. Das funktioniert nur zusammen. Ein Krieg jeder gegen jeden und alle gegen die Natur ist das Ende der Menschheit. Darauf laufen die Phantasien der Nazis hinaus, denn diese Ideen sind "im Ausland" auch auf dem Vormarsch. Wir sind alle Ausländer , fast überall auf der Welt, wenn wir dieser Logik folgen.

[outsourced]

Ja nee dann lieber in Ruhe und im geheimen ihre

Pläne aushecken lassen. Bloß nichts ansprechen weil wir Angst vor der Dummheit der Maße haben? Wer sich ansatzweise mit dem Umtrieben von AfD und IB auseinandersetzt hat die angesprochenen Begriffe eh schon seit längerem Vernehmen können - egal ob als antifaschist:in oder Sympathisant:in. Wenn die privilegierte Mitte jetzt über diese Begriffe redet und diese als ernsthafte Lösung debattiert, dann v.a weil SPD und CDU im Kern in genau die selbe Kerbe schlagen nur mit anderen Begriffen, statt sich klar zu positionieren. Es ist nichts Neues und es wird so bleiben, Steigbügelhalter waren seit jeher die Konserven und die Sozialdemokraten.

[Chris McZott]

Mich würde mal interessieren, ob Frau Wagenknecht als anscheinend gut assimilierte Deutsche, aber dennoch Halbperserin, sich jetzt sorgen machen muss...

[Andreas_2020]

Ich würde sagen, Neonazis und echte Rechtsextremisten profitieren davon, weil die AfD im Bundestag ist und noch als Mitte-Rechts-Partei dort gelistet ist, aber in den NPD-Kontext einsteigt.

Es ist eigentlich so, als ob man aufwacht und die NPD spricht im Bundestag, kann Politik massiv beeinflussen, ihre Botschaften lancieren.

Der AfD schadet das auf der einen Seite, da springt noch mal ein Rest frustrierte, gebildete Mitte ab, aufspringen tun noch härtere Rechte, Neonazis, es verbindet sich hier was sehr gefährliches.

Der extrem rechte Diskurs zur Zuwanderung ist bereits - abgemildert - bereits in die Mitte der Gesellschaft eingesickert, die Regierung will eine Abschiebewelle, will Ausländer schneller abschieben. Integration steht nicht mehr im Vordergrund.

Auf lange Sicht wird es den Rechtsextremisten aber schaden, weil jeder verantwortliche Politiker sich langsam fragen muss, wie lange das Spektakel so andauern kann. Deutschland könnte in den nächsten 20 bis 30 Jahren zu einer Diktatur mit rassistischer Ausprägung werden.

Die Mitte muss zudem Koalitionen bilden, das sind Kompromiss, wo immer einer aufschreit und sagt, das kann doch nicht wahr sein. Diese Regierungen könnte wenig Stärke und Klarheit vermitteln. Inosfern ist m.M. die AfD eine massive Herausforderung für den Rechtsstaat.

[Numitor]

Sehr guter Artikel, der das Konzept der Diskursverschiebung perfekt beschreibt.

Andererseits muss man zugeben, dass die Diskussion natürlich die Fantasien von vermutlich Millionen Menschen widerspiegeln. Kein Wunder also, dass dies der AfD in die Hände spielt.

Gespannt bin ich ja auf die Umsetzung, wenn die AfD wirklich jetzt an die Macht kommen sollte. Nachdem es sich bei dieser Partei um ein Neoliberales Projekt ultra konservativer Milliardäre handelt, möchte ich mal sehen, wie die Verantwortlichen reagieren, wenn plötzlich die Löhne steigen. Nicht nur ein bisschen, sondern massiv.

Weil, eines muss doch klar sein: neben den menschenrechtlichen Aspekte gab es auch darum so wenig Widerstand gegen Immigration, weil es dem Arbeitsmarkt ständig neue, günstige, weil bedürftige Arbeitskräfte ins System spült Man nehme einmal einen guten Teil dieser Neuankömmlinge heraus, und sie werden auf dem Arbeitsmarkt fehlen. Dann bleibt den Kapitalisten keine andere Wahl, als die Löhne anzuheben, um inländische Arbeitskräfte zu rekrutieren.

Meine Prognose in die AfD erst einmal an der Macht ist, werden nicht weniger, sondern mehr Ausländer in das Land kommen. Nicht, weil die AfD plötzlich ihr Herz entdecken wird, sondern weil es knallharten Gewinn-Interessen entspricht.

Ich will damit nicht ausdrücken, dass die AfD keine Gefahr darstellt. Ich will nur sagen, dass die AfD eine andere Gefahr darstellt, als es scheint. Ich habe nicht Angst vor den faschistischen Tendenzen, sondern davor, dass diese Leute beginnen werden, dieses Land nach Strich und Faden ausbluten. Das ist die AfD, ein Zusammenschluss von libertären Parasiten , offiziell mit einer rechten Agenda, in Wahrheit, aber nur den eigenen Interessen verpflichtet.

[NormalNull]

Ist es nicht an der Zeit, endlich zu handeln? Wie lange will man noch warten!

Will man weiterhin zögern und gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigen - solange, bis an den Rechtsradikalen im Land und im Bund kein Weg mehr vorbeiführt?

Man sollte einmal in die Geschichtsbücher schauen! Genau das haben die Demokratiefeinde am brauen Rand längst getan, denn dort findet man sie ihre Rezepte.

Wehret den Anfängen - aber am Anfang sind wir schon lange nicht mehr !

[Suryo]

Was ich mich angesichts der ganzen Erfolge der Rechtsextremen frage:

Wo bleibt eigentlich die Antifa?

In Berlin-Friedrichshain oder in der Roten Flora ist sie nutzlos. In Sonneberg oder am Lehnitzsee könnte man sie brauchen.

[Benedikt Bräutigam]

Hallo! Wach werden! Das ist was die AFD da diskutiert ist ein Madagaskar- Plan. Wir sind auf dem Weg zur nächsten Wannsee - Konferenz (übrigens kaum 5 Kilometer Luftlinie entfernt). Die AFD muss jetzt verboten werden.

[flaviussilva]

@Benedikt Bräutigam Das wird schwierig !

Denn, wie im Artikel schon steht, kommen aus der SPD und CDU ganz ähnliche Töne.

[tomás zerolo]

Das ist es ja: diese Rechten wären harmlose Spinner wenn nicht Opportunisten aus der CDU und SPD (und der FDP sowieso: sind denn da andere als Opportunisten übriggeblieben?) meinten, sie könnten politisches Kapital daraus schlagen. Scholz' "grosser Stil" ist ein Beispiel.

Aber schon seit einer Weile schieben die CDU und die FDP die AfD als Abrissbirne vor sich her, um die "grüne Bedrohung" loswerden. Für einen kurzfristigen Vorteil.

Langfristig verlieren wir alle.

[Ward Ed]

Diese „Remigration“ ist ein Sedativum gegen die Realität. Gewonnen aus dem Unkraut einer alternativen Kleingartenkolonie. Die Vorstellung, Kontrolle, über die Fluchtbewegungen auf der Erde mit Grenzschützern und Gewalt zu erhalten bewegte schon einige Alternativen. So eine Art Reaktivierung des früheren Schießbefehls an der Mauer. Schon Frauke Petry fabulierte dazu. Für die Alternativen bedeutet Politik im Kern, Einreißen von Normen und Hemmungen, sowie politisch entfesselte Gewaltlegitimation gegen Minderheiten.

[Hoagie]

Die Faschos profitieren nicht davon! :) Je länger man wartet, umso mehr muss man sich hinterher die Hände schmutzig machen. Ich finde, ein funktionierender Staat hat die Pflicht seine friedlichen Bürger aktiv vor diesen Verrückten zu schützen. Dafür muss man auch nicht drei Jahre juristisch und monitär daran herumdoktern, mit der Gefahr, dass Nazis in Ämtern dann wieder einmal dreist für sich selbst entscheiden dürfen, sondern es würde ausreichen das in einfacher Sprache gehaltene Grundgesetz zu verstehen. imho

[Der Allgäuer]

Ganz ehrlich, ich bin mir nicht sicher, was ich von dieser "Overton"-Theorie, und damit verbunden, von diesem Kommentar hier halten soll, denn:

- verschweigen geht nicht, aber

- Darüber berichten, stärkt die Rechten.

Das wirkt auf mich so, als könne man es nur falsch machen.

Oder sehe ich das nun falsch?

[Wurstfinger Joe]

@Der Allgäuer Der Herr Overton hinkt hier meiner bescheidenen Meinung nach, denn da hat jemand auf der rechten Seite den Rahmen rausgetreten und nicht das Fenster verschoben.

[Herma Huhn]

@Wurstfinger Joe Und die Mitte repariert das Fenster so, dass es ins neue Loch in der Mauer reinpasst.

[Plewka Jürgen]

@Der Allgäuer Zwei Szenarien: Der Hauptstrom der Diskussion wird nun, ob man angesichts dieser Ungeheuerlichkeit nicht die AfD verbieten und ihr Personal ächten sollte. Dann wär alles okay.

Möglich wäre auch, dass nun eine Diskussion um Sinn oder Unsinn einer "Remigration" = Vertreibung von Menschen aus Deutschland beginnt. Das wäre eine Katastrophe, denn genau darum geht es den Höckes und Sellners, so etwas überhaupt wieder diskutabel zu machen.

[Peace85]

Egal wie idiotisch die Hirngespinste sind, egal was für Schwachköpfe dahinter stehen, es wird alles ernstgenommen.

Früher hat man nicht mal darüber gelacht....Heute nimmt man alles Ernst und bauscht es auf,

Reichsbürger der Qualität dumm und dümmer werden uns als Umstürzeler verkauft, als Bedrohung ...die einzige Bedrohung... daß man sich totlacht wenn man ihre Manifeste und Pläne lesen würde.

Bitte, bitte Medien jeder Couleur macht euch nicht zum Affen.

Wohin man schaut, wohin man hört....

Die Machtergreifung klopft an....ich lach mich tot, erst die Querdenker, die Aluhutträger, dann Reichsbürger wie ein

75 jähriger Adliger ein semi debiler Sonderling, 73 jährige Ex Reli Lehrerin ( Altsprachliches Gymnasium Mainz) an der Spitze der Umstürzeler...werden von der SKS abgeholt und werden als Staatsfeinde behandelt....Anstalt oder auch offene ambulante Psychiatrie mehr nicht.

Die Deppen, die Schwurbler von Potsdam, die AfDler, die Rechten CDUler und Sonstige woher auch immer...Hinterzimmer Lachnummern.

[StefanMaria]

Also der Spruch kommt sicher an bei manchen Leuten So gedanlenkos ist er wie AFD zu wählern.

Allein: Aber wohin denn mit den ganzen Internationalen, bis zu welcher Generation definiert? Wer nimmt die denn auf? Allein dies macht das Ganze absurd.

Alles beweist nur, dass wir im Zeitalter des Wassermanns sind.

Damit die Erde endlich ruhen kann, sollten wir am besten Lemminge sein.

[681667 (Profil gelöscht)]

Der Begriff "Geheimtreffen" ist unangebracht. Laut Grundgesetz haben alle Deutschen das Recht, sich jederzeit unangemeldet zu treffen und sind nicht verpflichtet, dem Staat oder irgendwen sonst über den Inhalt der dabei geführten Gespräche zu informieren.

Soviel zur Klarstellung. Andere Regeln gelten nur in Diktaturen.

[Farang]

Wobei mich jetzt das Erstaunen der Medien als auch von Politikern über diese "Enthüllung" schon sehr verwirrt.

Ich meine Hallo 🤷‍♂️, das ist nun wirklich nichts Neues, dass die AfD Migration stoppen und möglichst viele Migranten wieder nach Hause schicken will... - das ist doch mehr oder minder deren Identität.

Oder sind Medien als auch Politiker jetzt gleichermaßen überrascht 'ui die wollen ja wirklich machen was sie schon immer sagen' 😮

Und das "Die breite Berichterstattung (...) unfreiwillig dazu bei(trägt), dass das Schlagwort „Remigration“ nun in aller Munde ist" verwirrt mich noch mehr 🧐 - seit Monaten trenden #Remigration und #Abschiebli durch die sozialen Netze - vor allem rund um das 'putzige' Flugzeug "Abschiebli" ist ein regelrechter Hype entstanden - T-Shirts, Memes, Aufkleber, etc... - einfach mal Abschiebli googlen 🤷‍♂️ - zumindest auf Seiten der Medien sollte man das schon auf dem Schirm (gehabt) haben.

[Desdur Nahe]

Wundert sowas wirklich jemanden?

Differenzierungen sind an den politischen Rändern nicht gefragt.

So wie links "alle rein und bleiben" gelebt wird, so sagt man rechts eben "alle raus".

Wer auch nur zart erwähnt, dass ja eigentlich Anerkannte bleiben dürfen, und Abgelehnte gehen müssten, ist aus linker Sicht ein Rechter, der sowas nur sagt, aber eigentlich alle abschieben will.

Und aus rechter Sicht ein Linker, der sowas nur sagt, aber eigentlich alle im Land behalten will.

Und da niemand die Mitte will, schlägt nun wohl leider das unbarmherzige Pendel von weit links nach weit rechts.

Und so wenig wie sich die Mitte gegen links behaupten konnte, so wenig wird sie sich gegen rechts behaupten können.

Sorry für die schlechten Aussichten, hoffentlich irre ich mich...

[Vidocq]

Die Befürworter dieses Geh-heim-Treffens dürften mit an Wahrscheinlichkeit sicherndernder Grenzwertigkeit auch große Ambitionen beim nächsten Kapitel, der Überwindung des Behindertenthemas , auf dem Schrim haben; ein Sachverhalt, heiliges Hufeisen, der auch im real existierten Sozialismus gerne von der Tagesordnung verschwand...

[Cededa Trpimirović]

Ich hab schon vor Jahren gesagt, dass die CDU dem Doppelpass nur zugestimmt hat, weil sie dann die dt. Staatsbürgerschaft wieder entziehen kann...

[Rudi Hamm]

Die Rechten können machen was sie wollen und bekommen trotzdem bei jeder Umfrage mehr und mehr Stimmen.

Das ist, was mir Angst macht.

[Garum]

Schönes neues Deutschland.

[Martin Rees]

@Garum ...Dieses Jahr u.a. mit internationalen Sportveranstaltungen, die weltweit Beachtung finden werden. Und dann solch eine "Performance" mit DarstellerInnen und AkteurInnen in der Politik, die immer noch von gestern sind. Für Argwohn und erhöhte Aufmerksamkeit ist die Zeit überreif.

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taz.de/Studie-zu-L...Menschen/!5968869/

[Gnutellabrot Merz]

„Der erste wichtige Schritt wäre es meiner Meinung nach alle Deutschen zu zwingen, in dem Bundesland oder besser noch in dem Kreis, in dem die Familie vor 3 Generationen ihren Lebensmittelpunkt hatte, zu leben. Erstmal Deutschland sortieren, das würde schon viel Druck aus allem rausnehmen.“ Beitrag könnte Sarkastisch sein…

[Herma Huhn]

@Gnutellabrot Merz Auch wenn man die "guten Deutschen" von dieser Regel ausnehmen würde, gäbe es bei 3 Generationen einige aus der afd Zielgruppe, die sehr verwundert schaeun würden, wenn sie plötzlich auch aufgefordert werden, das Land Richtung Osten zu verlassen.

[LeSti]

Also, wenn meine Temigrationsprämie hoch genug ausfiele, würde ich sie ja schon annehmen. Bin zwar biodeutsch, aber nicht ausreichende Assimilierung sollte machbar sein.

[Aurego]

Jetzt ist endgültig klar, dass so ein Gesocks nie wieder irgendwelche Regierungsverantwortung in Deutschland übernehmen darf.

Und jede(r), die/der anderer Meinung ist, sollte daran denken, dass ähnlich denkendes Gesindel Deutschland vor ca. 80 Jahren so gründlich gegen die Wand gefahren hat, dass es einen Teil des Staatsgebietes verloren hat und 40 Jahre lang geteilt war.

[Michael Meert]

Gedankenspiele gibt es immer. Aber es geht um konkrete Antworten auf Herausforderungen unserer Zeit. Ganz banal - und wir sind nicht wieder bei 1933!

Die Linke, genau wie die Rechte, vielleicht sind das historische Kategorien und wir sollten endlich mal davon loskommen und nicht in gegenseitiger Angststarre verharren sondern angstfreier diskutieren und handeln.

[Matt Gekachelt]

@Michael Meert Genau. Es ist Fakt, daß es beim Homo-Sapiens keine Rassen gibt. Nationalstaaten gibt es auch nur auf dem Papier. Schau Euch mal die Namen der Nationalspieler im Fußball an. Da kann man fast jede grosse Nation nehmen. Die Macht liegt beim Geld, also bei den globalen Großkonzernen, nicht bei den Regierungen der Nationalstaaten. Das sind nur die Verwaltungseinheiten.

[Benedikt Bräutigam]

@Michael Meert Selbstverständlich können Deportationen nie "konkrete Antworten auf Herausforderungen..." sein. Solche Ideen sind einfach nur verbrecherisch. Wenn Sie das zuvor Undenkbare als Gedankenspiele verharmlosen, dann wirken Sie mit an einer Entwicklung, die schon reichlich mit der Nazizeit zu tun hat. Es ist entsetzlich, wie weit wir schon wieder sind.

[Chris McZott]

@Benedikt Bräutigam Kommt drauf an welchen moralischen Rahmen Sie vorgeben.

Ich finde die Deportation der Deutschen aus den ehemaligen Ostgebieten hat die Oder-Neiße-Grenze sehr konkret im polnischen Sinne gelöst.

Deportationen waren auch Stalins Allzweckwaffe gegen "konterrevolutionäre " Völkerschafften...Moment, gibt es nicht eine Stalinverehrerin im Bundestag?

[Felis]

@Michael Meert Wie meinen Sie das? Wollen Sie allen Ernstes "angstfrei" und ganz banal Gedankenspiele über Deportationen? Mich lässt sowas nicht angstfrei. Im Gegenteil. Was für ein Land bekämen wir, dürften die braunen Lumpen hier schalten und walten nach ihrem Geschmack? Heute Deportationen nach Afrika, morgen nach Buchenwald?

[Michael Kuckenburg]

@Michael Meert "Gedankenspiele gibt es immer"; nett verharmlost.

Angstfrei diskutieren können nur diejenigen, die diese "Gedankenspiele" ausführen würden. Für diejenigen, die sie erleiden würden, sind sie angstbesetzt.

Und, klar, wir sind nicht wieder bei 1933; aber Deportationsfantasien und Verharmlosungen wie Ihre führen uns in diese Richtung. Ganz banal.