Mietvertrag für jede Schule

SPAREN Senat plant neues Steuerungsmodell für den Schulbau. Liegen die Mieten überm Durchschnitt, sollen Schulen verlagert oder verkleinert werden

Der Senat will den Schulbau neu organisieren. Das geht aus einem Papier der Senatskanzlei hervor, das die Initiative „Wir wollen lernen“ am Dienstag öffentlich machte. Im Kern geht es darum, den Schulbau künftig über ein Mieter-Vermieter Modell für jede Einzelschule zu steuern. Über einen Kostenvergleich von „Typenklassen“ sollen zudem „Flächeneinsparpotenziale“ an den Schulen identifiziert werden.

Die Mietverträge soll laut dem Papier jede Schule mit einer der beiden städtischen Firmen Schulbau Hamburg (SBH) Dienstleistung oder der GWG Gewerbe abschließen. Deren Partner ist zunächst die Schulbehörde. Sie muss für jeden Standort beurteilen, welche Kosten pro Schüler anfallen und ob diese „im Kosten-Nutzen-Verhältnis gerechtfertigt sind“. Gibt es Anbauten oder Zubauten, erhöht das die Miete. Dieser Mehrbedarf müsse im Gesamtbudget der Schulbehörde „ausgesteuert“ werden, heißt es in dem Papier.

Deshalb seien künftig auch Budgets je Schulstandort erforderlich, „die Mieten, Personal- und Sachkosten beinhalten“. Diese sollen auf Ebene der Schulaufsichtsbezirke zu Gruppen zusammengefasst werden. Um das Mietbudget zu entlasten, solle im Einzelfall auch die Verlagerung oder Verkleinerung der Schule oder gar die „Senkung der Bewirtschaftungskosten“ geprüft werden.

Laut Schulbehörde ist dies kein Sparpapier. „Im Gegenteil, die Schulbaukosten werden stärker kontrolliert. Damit kann man mit dem gleichen Geld mehr Schulen bauen“, sagt Sprecher Peter Albrecht. Insgesamt stünden bei einem Sanierungsstau von drei Milliarden jährlich 350 Millionen Euro bereit. SPD-Schulsenator Ties Rabe spricht von einem großen Schritt nach vorn: Weil man künftig Diskussionen vermeide, werde der Schulbau „beschleunigt und entbürokratisiert“.

„Wir wollen lernen“-Sprecher Walter Scheuerl nennt die Einführung von objektbezogener Miete und Schulbudgets „ein schlichtes Sparmodell“. Und der CDU-Politiker Robert Heinemann befürchtet, dass Schulleitungen „jeden Quadratmeter nach strengen Effizienzkriterien ausnutzen“ müssten. Das widerspreche der Erkenntnis vom Schulraum als „zweiten Pädagogen“.

Heinemann befürchtet zudem, dass Schulleiter künftig Lehrerstellen unbesetzt lassen müssen, um aus ihrem Budget besondere Raumkosten zu decken, und will das Thema am nächsten Dienstag im Schulausschuss auf die Tagesordnung setzen.  KAIJA KUTTER

■ Der Schulbau wurde unter Schwarz-Grün an die „Schulbau Hamburg“ (SBH) ausgelagert, die zur Finanzbehörde gehört.

■ Bisher zahlte die Schulbehörde der SBH für alle Schulgebäude Miete und Betriebskosten, 2011 rund 255 Millionen Euro.

■ Die SBH wird laut Senatsplänen zweigeteilt. Die SBH Vermögen gehört zur Finanzbehörde und nimmt Eigentümerfunktion wahr.

■ Die SBH-Dienstleistung wird ein eigener Landesbetrieb. Sie bekommt eine gemeinsame Leitung mit der GWG Gewerbe und agiert als Vermieter.