Der Erfolg des Volksbehren zeigt: auch komplexe Themen eignen sich für direkte Demokratie

Erfolg auch ohne Geld

Kommentar von SVENJA BERGT

Vor vier Monaten schien es ein aussichtsloser Kampf. Die Initiatoren des Wasservolksbegehrens hatten keinen der Erfolgsfaktoren auf ihrer Seite: kein populäres und leicht zu vermittelndes Thema, kein hohes Budget für Werbung, keine Parteien, die in großem Stil für das Anliegen trommelten, und auch die Berichterstattung der Medien sollte im Vergleich zu den vorangegangenen Volksbegehren verhalten bleiben.

Dass es die Initiative trotzdem geschafft hat, macht Hoffnung für die Kultur der direkten Demokratie in der Stadt. Denn durch den Erfolg könnten andere Initiativen zum Plebiszit ermutigt werden. Initiativen, die nicht mit einem großen Geldbeutel aufwarten können und deren Thema sich ähnlich sperrig liest wie "Offenlegung aller Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe" - was allein schon fast den Rahmen eines 30-Sekünders in den Nachrichten sprengt.

Die Erfolgsfaktoren des Wasserbegehrens waren andere: ein Netzwerk verschiedenster Organisationen, von den Gartenfreunden über Attac bis hin zu den Kirchen; die Entschlossenheit der überzeugten Aktivisten, weiterzusammeln, auch wenn es zur Halbzeit aussichtslos schien, die nötigen 172.000 Unterschriften zu erreichen. Und vor allem die Ausdauer der Unterstützer, die über Monate an den Sammelständen aktiv waren.

Das Problem ist: Nun kommt es zum Volksentscheid. Ob Zeit und Durchhaltevermögen reichen, um die Berliner ins Wahllokal zu bringen? Es ist unwahrscheinlich. Und genau das sollte für die Initiative ein Anreiz sein, es zu schaffen.