Ein-Euro-Jobs im Visier

Die Initiative „Agenturschluss“ protestiert in Ehrenfeld gegen unzumutbare Billigjobs und kündigt weitere unangemeldete „Kontrollen“ in Köln an

VON AXEL DENECKE
UND JÜRGEN SCHÖN

Ungewöhnliches Gedränge gab es am Freitagmorgen um 7 Uhr vor der EVA GmbH in Ehrenfeld. Unbekannte hatten das Tor des Haupteingangs mit einem Fahrradschloss verriegelt, die Beschäftigten mussten den Nebeneingang nehmen. Vor dem Tor hatten sich etwa 40 Demonstranten der Kölner Kampagne „Agenturschluss“ versammelt.

Der Grund für den Protest: die nach Meinung der Demonstranten unzumutbaren Bedingungen in den Qualifizierungsmaßnahmen der EVA. „Die EVA ist uns auf einem unserer Ein-Euro-Spaziergänge aufgefallen“, erklärte Heiner Stulfauth von der Kampagne, „wir haben mit Beschäftigten gesprochen und viele waren sehr sauer, weil sie hier erstens gar keine sinnvolle Ausbildung bekommen und man sich zweitens zu Tode langweilt, weil so wenig zu tun ist.“ Eine Beschäftigte mittleren Alters, die vor dem Tor wartete, drückte es so aus: „Früh Aufstehen lernen ist die einzige Qualifikation, die du hier bekommst.“

Die Geschäftsführerin der EVA, Inge Bahmani erklärte gegenüber der taz, dass das Angebot an Ein-Euro-Jobs erst im Aufbau sei, die EVA derzeit jedoch unter anderem das Qualifizierungsprogramm „Wege in Arbeit“ durchführt. In solch einem Programm sollen die von der Arbeitsagentur ausgewählten Kandidaten im Bereich Trockenbau, Elektrik oder Malerei weitergebildet werden. Für eine Vollzeitstelle bekommt jeder Teilnehmer 540 Euro Aufwandsentschädigung. Doch das Geld sei gar nicht das wichtigste für die Teilnehmer, sagt Inge Bahmani: „Viele sagen auch einfach: Gut, dass wir eine Struktur für unseren Tag haben“.

Doch das eigentliche Ziel, der Zugang zum so genannten ersten Arbeitsmarkt, erreichen damit nur für die wenigsten: Maximal jeder Fünfte aus einer solchen Beschäftigungsmaßnahme bekommt anschließend einen regulären Job. Kein Wunder, denn die Arbeitsagentur Köln zählte im April rund 70.000 Arbeitslose in Köln bei nur 3.900 freien Stellen. Für viele Arbeitslose, die irgendeine Beschäftigung suchen, wird in Zukunft der Billigjob der einzige Ausweg sein.

So war es auch bei der 41-jährigen Barbara Rutkowski. Die gelernte Erzieherin wollte es nach anderthalb Jahren Arbeitslosigkeit mit einem Ein-Euro-Job versuchen und wurde im April von der Arbeitsagentur zur EVA geschickt. Über das dortige Qualifizierungsangebot konnte sie sich allerdings nur wundern. „Mir wurde unter anderem ein PC-Anfängerkurs angeboten, obwohl ich meine Abschlussarbeit als Erzieherin am PC geschrieben habe. Außerdem hat man mir noch einen Strickkurs angeboten, oder ein Praktikum im Kindergarten. Ich habe gesagt, nee, ich brauche keine Beschäftigungstherapie.“ Sie beendete ihre „Qualifizierung“ bei der EVA, um in eine andere Ein-Euro-Stelle zu wechseln, die ihr mehr zusagt. Die Aktivisten der Kampagne Agenturschluss werfen der EVA auch vor, nicht zuletzt aus wirtschaftlichem Interesse Ein-Euro-Stellen anzubieten. „Die Betreiber bekommen monatlich 300 bis 500 Euro pro Arbeitslosem, der zu ihnen kommt und aus der Statistik fällt“, kritisiert Heiner Stulfauth.

Die Kampagne Agenturschluss plant weitere Protestaktionen. Kein sozialer Träger, der Ein-Euro-Jobs anbietet, soll sich vor ihren „Missbrauchskontrollen“ sicher fühlen. Letzte Woche hatten die Arbeitsplatz-Beobachter die Jugendwerkstatt und das Umweltzentrum West in Sülz besucht. Sie wollen „Merkwürdigkeiten“ aufzuspüren, die selbst unter der Hartz-IV-Gesetzgebung nicht rechtens sind. Bei vergangenen Besuchen hätten sie Ein-Euro-Jobber angetroffen, die andere Ein-Euro-Jobber zur Arbeit qualifizieren, erzählt ein Agenturschluss-Mitglied. Andernorts hätten Ein-Euro-Jobber nur 70 Cent pro Stunde erhalten. Aufgefallen seien auch Unregelmäßigkeiten bei der Bezahlung des ohnehin kärglichen Lohns. So sei verspätet ausgezahlt oder ein Teil des Salärs einbehalten worden – als „Erziehungsmaßnahme“. Vor allem will „Agenturschluss“ prüfen, ob durch Ein-Euro-Jobs versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen Konkurrenz gemacht wird.