Anschlag in der Türkei

PKK will's nicht gewesen sein

Nach dem Selbstmordanschlag in Istanbul mit 32 Verletzten erklärt die PKK erneut den Waffenstillstand und fordert die Einstellung der türkischen Militärinterventionen.von JÜRGEN GOTTSCHLICH

Absperrungen auf dem Taksimplatz in Istanbul am Sonntag.  Bild:  Hurriyet/AP/dapd

ISTANBUL taz | In der Türkei ist es am Montag nach dem Attentat auf dem Istanbuler Taksim-Platz zu einer überraschenden Wende gekommen. Die als Auftraggeber des Attentats verdächtigte kurdische Guerilla PKK kündigte am Nachmittag an, sie werde ihren einseitigen Waffenstillstand bis Juni 2011 verlängern. Der Verdacht gegen die PKK war unter anderem deshalb aufgekommen, weil am Sonntag ein einseitig erklärter dreimonatiger Waffenstillstand der Organisation abgelaufen war.

Gleichzeitig distanzierte sich die PKK auch von dem Attentat auf dem Taksim-Platz. Die PKK habe nichts damit zu tun, sagte ein Sprecher gegenüber der kurdischen Nachrichtenagentur Firat. Zuvor hatte der Militärführer der PKK, Murat Karayilan, in der türkischen Zeitung Radikal angekündigt, seine Organisation werde künftig alles tun, um zivile Opfer zu vermeiden.

Ebenfalls am Montag besuchte die kurdische Politikerin Aysel Tugluk den auf der Marmara-Insel Imrali inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan. Tugluk hatte nach einem Treffen mit Öcalan vor drei Wochen verkündet, dass dem früheren Staatsfeind Nummer eins an einem dauerhaften Frieden in der Region gelegen sei. In der Türkei geht man deshalb davon aus, dass Öcalan im Vorfeld sein Einverständnis für eine Verlängerung des Waffenstillstandes gegeben hat.

Im Gespräch mit der taz beklagte die Istanbuler Vorsitzende der kurdischen Partei BDP, Sebahat Tuncel, dass die türkische Regierung trotz der Friedenssignale der PKK bisher wenig zur Lösung der kurdischen Frage getan habe. Die kurdische Sprache im Gefängnis und in einem staatlichen TV Kanal zuzulassen reiche nicht. Die BDP erwartet, dass die seit drei Wochen geführten Prozesse gegen 150 kurdische Funktionäre eingestellt werden, die nur wegen ihrer regulären politischen Arbeit angeklagt seien. Als Zeichen guten Willens sollte die Regierung auch bereit sein, die 10-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament zu senken.

In der offiziellen Erklärung der PKK wird zudem noch gefordert, die Operationen des Militärs im Südosten einzustellen, Öcalan am Friedensprozess zu beteiligen und die Arbeit an einer neuen Verfassung, in der die Rechte der Minderheiten berücksichtigt werden, zu beginnen. Unter diesen Voraussetzungen könnte der Waffenstillstand in einen andauernden Frieden umgewandelt werden.

Unterdessen wird von offiziellen Stellen weiter die PKK als Hauptverdächtige für den Selbstmordanschlag auf dem Taksim-Platz genannt, bei dem am Sonntag der Attentäter selbst umkam und 32 Menschen verletzt wurden. Allerdings ist der tote Attentäter der Polizei offenbar nicht als PKK-Anhänger bekannt.