Thüringen-CDU zeigt NPD an
RECHTSEXTREME Die NPD bedroht in Thüringen den CDU-Politiker Zeca Schall, der auf einem Wahlplakat abgebildet ist. Die CDU stellt Anzeige wegen Volksverhetzung
„Wir nehmen die Drohung der Rechtsextremen sehr ernst“
POLIZEICHEF JÜRGEN LOYEN CDU-POLITIKER ZECA SCHALLVON ULRICH SCHULTE
Die Drohungen der rechtsextremen NPD gegen einen schwarzen CDU-Politiker in Thüringen haben ein juristisches Nachspiel. „Der Landesverband stellt Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die Partei“, sagte Heiko Senebald, der Sprecher der CDU Thüringen, am Mittwoch. Ansonsten werde nichts an der Wahlkampfplanung geändert, auch die Plakate mit dem von der NPD bedrohten Politiker blieben hängen. „Von dieser menschenverachtenden Taktiererei dürfen sich Demokraten nicht beirren lassen.“
Die Rechtsextremen hatten in einer Pressemitteilung gegen Zeca Schall, den Integrationsbeauftragten der Partei, gehetzt und ihn indirekt bedroht. Er ist zusammen mit Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Dieter Althaus auf Wahlkampfplakaten abgebildet. Die NPD hatte angekündigt, das „direkte Gespräch mit dem CDU-Quotenneger“ zu suchen und ihn zu animieren, in seine Heimat Angola zurückzukehren. Außerdem war in der Mitteilung die Privatadresse Schalls angegeben. Der in Angola geborene 45-Jährige lebt seit 1988 im thüringischen Hildburghausen. Schall engagiert sich laut CDU-Landesverband in der Arbeitsgruppe Integrationspolitik und in der Mittelstandsvereinigung vor Ort.
Zeca Schall selbst gibt sich gelassen. „Ich gehe normal mit der Situation um, bewege mich wie bisher und nehme alle Termine wahr“, sagte er der taz. Am Donnerstag sei er zum Beispiel mit Althaus im Landkreis unterwegs. „Wir werden unsere Arbeit zu Ende bringen, egal was die NPD macht.“ Von der NPD-Drohung abgesehen, habe er in Thüringen kaum Rassismus erfahren. „Ich kenne das sonst hier nicht.“
Schall steht im Moment unter Polizeischutz. Acht Beamte seien vor seinem Haus postiert und begleiteten ihn bei Terminen, erzählte er. „Wir nehmen die Drohung sehr ernst“, sagte der Leiter der Polizeidirektion Suhl, Jürgen Loyen. Beamte hätten auch Zufahrtsstraßen und den Innenstadtbereich von Hildburghausen einschließlich des Bahnhofs abgesichert, damit Neonazis sich Schall nicht nähern könnten. Wie in den kommenden Tagen mit der Situation umgegangen werde, sei noch unklar.
„Ich bewege mich wie bisher und nehme alle Termine wahr“
Die NPD hat mit der Drohung zumindest Aufmerksamkeit erregt. Der Landesverband Thüringen ist im Vergleich mit den anderen ostdeutschen Ländern schwach aufgestellt, obwohl Untersuchungen wie der Thüringen-Monitor eine große Verbreitung rechter Einstellungen in der Bevölkerung belegen. Die Thüringer NPD hatte 2008 rund 480 Mitglieder. In diesem Jahr schwächten innerparteiliche Führungskämpfe und Ausschlussverfahren die Partei erheblich, schreibt der Landesverfassungsschutz in seinem aktuellen Bericht. „Austritte von mindestens 70 Mitgliedern und eine erheblich beeinträchtigte Aktions- und Mobilisierungsfähigkeit waren die wesentlichen Folgen.“
Bei den Kommunalwahlen im Juni zogen die Neonazis in 11 von 23 Landkreisen und kreisfreien Städten in Kreistag oder Stadtrat ein und sitzen jetzt beispielsweise in den Kommunalparlamenten von Erfurt, Eisenach und Weimar. Damit blieben die Rechtsextremen zwar weit hinter dem selbst propagierten Ziel des Durchmarsches zurück, errangen jedoch einen Achtungserfolg. Bei der Bundestagswahl 2005 schaffte die NPD im Land 3,7 Prozent. Bei den Wahlen Ende August will die Partei erstmals in den Erfurter Landtag einziehen.
