Ein französischer Elite-Polizist ging im Wendland gegen Demonstranten vor. Aus Notwehr, sagt das Innenministerium. Bilder im Internet ziehen das in Zweifel.von FELIX DACHSEL

Der CRS-Beamte beim Zugreifen. Bild: Christian Jäger
Seit Anfang der Woche kursieren Bilder im Internet, die eindeutig belegen, dass auch Beamte der französischen Eliteeinheit "CRS" im Wendland aktiv waren. Jetzt bestätigt das Bundesinnenministerium (BMI) und die Bundespolizei die Berichte: Zwei französische Polizisten waren vor Ort, so ein Sprecher des BMI. Sie seien Beobachter gewesen - ohne Polizeibefugnisse. Das heißt: ohne das Recht selbst aktiv zu werden.
Einer der Beamten wurde nach Angaben des Ministeriums in einer Leitstelle eingesetzt – "ohne unmittelbare Berührung mit dem Einsatzgeschehen". Der andere Beamte war, nach Angaben des BMI, nahe der Schienen als Beobachter eingeteilt. Dort soll sich, so die offizielle Version, folgende Szene abgespielt haben: Ein Demonstrant habe den CRS-Polizisten angegriffen. Daraufhin habe die Bundespolizei versucht, die Personalien des Demonstranten festzustellen. Als dies nicht gelang, "seien die Polizisten in Bedrängnis geraten", woraufhin der französische Polizist seinen Kollegen zur Hilfe geeilt sei. Der CRS-Polizist habe somit aus Nothilfe gehandelt.
Dass diese Darstellung falsch sein muss, kann jeder mit eigenen Augen überprüfen. Eine Bilderserie im Internet dokumentiert das Geschehen fast lückenlos. Der besagte Demonstrant sitzt, bevor er vom französischen Polizisten angegriffen wird, auf den Schienen und streckt die Arme in die Luft. Der CRS-Polizist nähert sich, richtet seine Handschuhe und nimmt den Demonstranten daraufhin in den Schwitzkasten. Der französische Polizist kann somit weder aus Notwehr, noch aus Nothilfe gehandelt haben.
Hans-Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter der Grünen, ist über die Informationspolitik des Bundesinnenministeriums verärgert. "Das Innenministerium verhält sich wie ein ertappter Sünder: nur das zugeben, was sich nicht länger leugnen lässt", sagt Ströbele am Donnerstag. Ob das zuständige Ministerium nun auch zugeben wird, dass der CRS-Polizist ohne Not gehandelt hat, bleibt abzuwarten. Wer die Bilder sieht, weiß jedenfalls: Es lässt sich kaum leugnen.
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Der Live-Ticker zum Castortransport 2011 zum Nachlesen auf taz.de.
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Am 30. Mai 2011 hat die schwarz-gelbe Koalition ihren Atomkurs radikal verändert. Bis dahin galt der Ausstieg aus dem rot-grünen Atomausstieg, die deutschen AKW sollten bis nach 2030 laufen - also im Schnitt zwölf Jahre länger als mit dem rot-grünen Atomkonsens.
Nun heißt es: Die acht ältesten deutschen AKW bleiben abgeschaltet, die restlichen laufen zum großen Teil bis 2021 oder 2022 weiter. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima kippte die Stimmung auch unter den Unionswählern gegen die Atomkraft, die wichtige Wahl in Baden-Württemberg ging für Merkel verloren.
Deshalb nun die Umkehr. Im Eiltempo werden nun Atomgesetz und andere Energiegesetze umgeschrieben. Auch das Genehmigungsrecht für Stromleitungen soll vereinfacht werden. Das Eiltempo soll alle überrumpeln: die Energiekonzerne und ihre Abgeordnetenfreunde ebenso wie die Anti-Atom-Bewegung und die Regierungen der Bundesländer.
Wie die Anti-Atom-Bewegung reagiert; wie das Energiesparen bei Elektrogeräten, der Industrie und den Gebäuden berücksichtigt wird, was auf Mieter und Hausbesitzer zukommt; wie der Verbraucher sich für die Energiewende motiviert - die taz berichtet in diesem Schwerpunkt darüber.
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Leserkommentare
17.11.2010 02:29 | arno
Lieber Knut, ...
15.11.2010 19:07 | Beobachtender AKW-Gegner
Auszug aus dem Nds.SOG (Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung) ...
13.11.2010 11:08 | Knut
Genaues Hinsehen wird vielleicht einige enttäuschen. Auf den Bildern ist nur ein Beamter mit französischen Hoheitszeichen e ...