Gegenwind gegen Anti-Extremismus-Politik

Rebellion gegen Kristina Schröder

An die hundert Personen und Initiativen fordern dazu auf, die Anti-Extremismus-Erklärung, die die Familienministerin verlangt, zu verweigern. Kristina Schröder ist unbeeindruckt.von ANDREAS SPEIT

"Wer damit schon ein Problem hat, der demaskiert sich selbst", sagte die Ministerin.  Bild:  dpa

BERLIN taz Kristina Schröder (CDU) erhält Gegenwind gegen ihre Anti-Extremismus-Politik. An die hundert Personen und Initiativen aus Wissenschaft, Politik und Demokratieprojekten, darunter Anetta Kahane von der Amadeo Antonio Stiftung, haben angekündigt, die von der Familienministerin verlangte Anti-Extremismus-Erklärung zu verweigern. In ihrem "Aufruf gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang", der der taz vorliegt, fordern die Unterzeichner auch andere Projekte und Initiativen dazu auf, die "Bekenntniszumutung prinzipiell abzulehnen".

Hintergrund ist, dass ab 2011 Projekte, die Gelder aus dem Bundesprogramm "Toleranz fördern - Kompetenzen stärken" erhalten, ein Bekenntnis zur "freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik" ablegen müssen. Darüber hinaus müssen sie auch ihre Partner im Engagement gegen Rechtsextremismus und Demokratie auf dieses Bekenntnis hin überprüfen. Für diese Überprüfung sollen sie Informationen des Verfassungsschutzes nutzen.

Die Erklärung der Ministerin impliziere "einen Generalverdacht gegen jedes Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus", sagte Roland Roth, Mitinitiator des Aufrufs und Professor für Politikwissenschaften an der Hochschule Magdeburg-Stendal. Dass ausgerechnet jene Initiativen, die vor Ort für Demokratie und Toleranz offen aufträten, pauschal als demokratiefeindlich betrachtet würden, hält Roth für untragbar. Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche für Demokratie - gegen Rechtsextremismus (BAGKR) forderte, auf die Extremismuserklärung "ersatzlos zu verzichten". Unterstützt wird die BAGKR von der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste. Christian Staffa, Geschäftsführer der Aktion Sühnezeichen, befürchtet, dass ein "Klima der permanenten gegenseitigen Überprüfung die Vertrauensgrundlage für jegliche Demokratiearbeit infrage stellen wird".

Auf die Kritik reagierte Schröder gelassen. "Wer damit schon ein Problem hat, der demaskiert sich selbst", sagte die Ministerin. Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen, das zu den Erstunterzeichnern des "Aufrufs gegen Generalverdacht gehört", versicherte indes: "Eine formaljuristische Verantwortungsübernahme für politische Einstellungen Dritter kann und wird es nicht geben." Das Kulturbüro prüft derzeit, ob es gegen die Anti-Extremismus-Erklärung der Familienministerin juristisch vorgeht. ANDREAS SPEIT