Grünen wollen Tempo 30

Die Entdeckung der Langsamkeit

Die Grünen wollen Tempo 30 als Standardgeschwindigkeit einführen. Viel ändern würde sich damit nicht - bereits jetzt gilt auf der Mehrzahl der Straßen Tempo 30. Die Autofahrerlobby tobt trotzdem.von SVENJA BERGT

Tempo 30 statt Tempo-30-Zone - so wünschen es sich die Grünen.  Bild:  dpa

Die Grünen wollen sich, wenn sie nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl an der Regierung beteiligt sind, dafür einsetzen, Tempo 30 als reguläre Geschwindigkeit zu verankern. "Was jetzt die Regel ist, soll auch zur Regel erklärt werden", erklärt Claudia Hämmerling, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.

Schon heute dürfen Autofahrer in Berlin auf drei Vierteln der Straßen mit höchstens Tempo 30 unterwegs sein. Hämmerling versichert daher, dass es allenfalls zu punktuellen Änderungen kommen werde. "Zum Beispiel an Unfallschwerpunkten oder wo es vor Schulen derzeit noch kein Tempo 30 gibt." Als Beispiel für Straßen, auf denen die Geschwindigkeit sinken soll, nennt sie die Frankfurter Allee und den Tempelhofer Damm.

Die Lobby der Autofahrer läuft trotzdem Sturm. "Fährst du noch, oder kriechst du schon?", lästert die FDP und befürchtet, dass die "wirtschaftliche Entwicklung" der Stadt leidet. Der ADAC kritisiert, Tempo 30 sei weder der Umwelt noch dem Verkehrsfluss zuträglich. Er fordert stattdessen ein "intelligentes Verkehrsmanagementsystem", das es Autofahrern ermöglicht, möglichst flüssig durch die Stadt zu kommen.

Hier stimmt auch Hämmerling zu. "Der Verkehr muss verstetigt werden", sagt sie. Das könne eine grüne Welle leisten. Auch Kreisverkehre mit Zebrastreifen statt Ampelkreuzungen würden helfen. Zudem würden bei niedrigerem Tempo auch die Kreuzungen durchlässiger, weil der Abstand zwischen den Autos sinkt. Auf die durchschnittliche Geschwindigkeit werde sich eine Neuregelung nicht auswirken, ist sich Hämmerling sicher.

 

Derzeit gilt auf 16 Prozent der 1.467 Kilometer des Hauptverkehrsstraßennetzes Tempo 30. Für die Hauptverkehrsstraßen ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zuständig, für Nebenstraßen die Bezirke. In die bezirklichen Rechte wollen die Grünen nicht eingreifen. "In Wohngebieten ist Tempo 30 schon heute gang und gäbe, und in Gewerbegebieten sollen die Autos ruhig schneller fahren dürfen", sagt Hämmerling.

Rückendeckung bekommen die Grünen vom Bundesverkehrsministerium. Der wissenschaftliche Beirat empfahl kürzlich Tempo 30 als einen Baustein, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Auch in einem Entwurf des neuen Stadtentwicklungsplans Verkehr ist vorgesehen, die Absenkung der Regelgeschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde zu überprüfen.

In naher Zukunft ist eine Umsetzung allerdings unwahrscheinlich. Da die Regelgeschwindigkeit in der Straßenverkehrsordnung vorgeschrieben ist, müsste Berlin erst einmal eine Bundesratsinitiative in die Wege leiten. SVENJA BERGT