Streit der Woche

Braucht Deutschland die Bundeswehr im Inneren?

Terrorwarnungen machen es möglich: Die Diskussion, ob Soldaten Deutschland vor möglichen Anschlägen schützen sollen, flammt wieder auf. Weil die Polizei überlastet ist.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) möchte Hilfe beim Schutz der Bevölkerung und zwar von der Bundeswehr.  Bild:  dapd

BERLIN taz | Deutschland debattiert um seine Sicherheit angesichts der Terrorwarnungen, prompt kommen die ersten Forderungen nach Soldaten auf den Straßen: Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) möchte Hilfe beim Schutz der Bevölkerung und zwar von der Bundeswehr. Der "Ausnahmezustand" werde nach Ansicht von BDK-Vorsitzenden Klaus Jansen noch bis in das nächste Jahr andauern, mit der derzeitigen Personalstärke bei der Polizei sei man den neuen Anforderungen auf Dauer nicht gewachsen.

Jansen will deshalb auf die Feldjäger der Streitkräfte zurückgreifen. Auch der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warf sich in die Diskussion und forderte eine gesetzliche Grundlage für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren -- ausgerechnet in der Woche, in der die Bundesregierung beschließt, die Wehrpflicht zum Juli nächsten Jahres auszusetzen.

Kritik kam umgehend vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel: "Wir sind hier nicht im Krieg", sagte er. Soldaten will er weder vor dem Reichstag noch an anderen öffentlichen Orten in Deutschland sehen.

Obwohl Innenminister Thomas de Maizère (CDU) gefordert hat, die Terrorwarnungen nicht für einen Ruf nach härteren Sicherheitsgesetzen zu instrumentalisieren, scheint sein Appell zu verhallen. Die Debatte erinnert an Wolfgang Schäubles regelmäßige Forderungen nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorbekämpfung, was in der Großen Koalition an der SPD scheiterte. Ohne Verfassungsänderung müssen die Soldaten ohnehin in ihren Kasernen bleiben.

Möglicherweise geht es in der Debatte nur um den pragmatischen Einsatz von Personal und Mittel zum Schutz vor möglichen Anschlägen. Oder es wird versucht eine sinnvolle, historisch begründete Beschränkung von Staatsgewalt aufzuheben, durch beständiges Wiederholen der immer gleichen Forderung.

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