BARBARA OERTEL ÜBER DEN ERFOLG DER RECHTSPOPULISTEN IN BULGARIEN

Retter Borisow (CSU-gefördert)

Die Bulgaren sind ihrer Nachwendetradition treu geblieben. Auch bei der diesjährigen Parlamentswahl haben sie der amtierenden Regierung eine vernichtende Niederlage bereitet. Dabei ist der Absturz der Sozialisten vor allem deren Inkompetenz geschuldet, gegen Korruption und organisierte Kriminalität entschlossen vorzugehen. Auch das Missmanagement mit Mitteln der EU, das von Brüssel mit harten Sanktionen beantwortet wurde, ließ die Mehrheit der Bulgaren den herrschenden Politikern nicht durchgehen.

Angesichts dieser ernüchternden Bilanz hatte der charismatische Sofioter Bürgermeister Bojko Borisow, zu dessen ausländischen Sponsoren auch die CSU-nahe Hans-Seidel-Stiftung zählt, leichtes Spiel. Nach dem Zaren Simeon 2001 und den „Roten“ 2005 sollen Ex-Bodyguard Bojko und seine rechtspopulistische Partei GERB es nun richten. Dabei sind die Aufgaben immens.

Denn es geht in den kommenden Jahren nicht nur darum, die Folgen der Finanzkrise für das ärmste Land in Europa abzufedern und Bulgariens Image in Europa durch Erfolge beim Kampf gegen Korruption nachhaltig zu verbessern. Eine der Schwierigkeiten wird sein, die bislang friedliche Koexistenz zwischen der bulgarischen Mehrheit und vor allem der Minderheit der Türken zu sichern. Diese Balance könnte durch den Wechsel der türkischen Partei DPS in die Opposition destabilisiert werden. Zu denken gibt in diesem Zusammenhang, dass ein offen rassistischer Diskurs in Bulgarien mittlerweile nicht nur bei der rechtsextremistischen Gruppierung Ataka, sondern auch bei anderen Parteien hoffähig geworden ist.

Und so ist fraglich, ob der selbst ernannte „Retter“ Borisow die hohen Erwartungen auf einen echten Neuanfang erfüllen kann. Falls nicht, ist die nächste Abwahl programmiert.