„Mit Grundgesetz zu wedeln ist sinnlos“

Weniger Emotion, mehr Konfrontation: Nach dem Sachsen-Debakel haben sich ARD und ZDF für die Schleswig-Holstein-Wahl am Sonntag auf die Auseinandersetzung mit rechtsradikalen Parteien eingestellt

„Seien Sie bitte still!“ – Das war sie, die Auseinandersetzung mit der NPD. Am Wahlabend des 19. September vergangenen Jahres hatte ZDF-Moderatorin Bettina Schausten gegen den gerade ins sächsische Parlament eingezogenen Holger Apfel nicht aufzubieten. Die Anhänger der demokratischen Parteien hatten das Studio da schon verlassen.

Das ZDF sah gegenüber den Rechtsextremen nicht gut aus an diesem Tag, „unsicher“, schrieb die Bild und die anderen Medien zogen nach. Und es war klar, dass so etwas beim nächsten Mal nicht mehr passieren durfte. Dieses Mal ist nun am Sonntag, dann wird in Schleswig-Holstein gewählt. Schausten wird wieder dabei sein: „Wir haben sehr viel mit den Kollegen diskutiert“, sagte die Leiterin der ZDF -Hauptredaktion Innenpolitik der taz. Heute, sagt Schausten, würde sie sich „von der Emotionalität der Situation nicht mehr so stark anfassen lassen“. Auch in der ARD haben langjährige Fachredakteure ihre Kollegen auf den Wahlabend eingestimmt. „Wir bereiten entsprechendes Material vor“, sagt ein Mitarbeiter des für den Wahlabend zuständigen Norddeutschen Rundfunks. „Falls wir mit Vertretern der Rechtsextremen reden müssen, weil die in den Landtag gekommen sind, können unsere Leute sehr schnell Filme produzieren, die so einiges zeigen.“ Das NDR-Magazin „Panorama“ war es auch, das den Beitrag über eine NPD-Veranstaltung zeigte, bei der Landtagskandidat Ingo Stawitz Steine auf Gegendemonstranten schmiss und seine Anhänger Menschen traten oder mit Stühlen verprügelten.

Sowohl bei ARD als auch bei ZDF hat man die Wahl dieses Mal auch im Vorfeld begleitet, die Politmagazine förderten einiges über die zweifelhafte Vergangenheit des norddeutschen NPD-Personals zutage. „Aber die Auseinandersetzung muss trotzdem noch mehr inhaltlich geführt werden“, fordert Parteienforscher Oskar Niedermayer. „Mit dem Grundgesetz zu wedeln ist sinnlos, zu zeigen, dass die NPD-Vorschläge wirtschaftlicher Unsinn sind, hilft da schon mehr.“

Dennoch: Die Live-Situation im Studio bleibt eine unsichere. Bettina Schausten sagt, man sei auch bei der Sachsen-Wahl auf die NPD vorbereitet gewesen, „schließlich sind wir nicht dumm und wir kannten die Umfragen“. Doch als dann plötzlich die Vertreter der anderen Parteien das Studio verlassen hätten, habe sie schnell reagieren müssen. „Apfel brüllte neben mir seine Parolen ins Mikro, dem konnte ich als Profi nicht einfach zusehen.“ In Schleswig-Holstein werde das aber nicht geschehen, die Sender hätten „Signale erhalten“, dass die Politiker diesmal die Auseinandersetzung suchen würden. „Aber“, gibt Schausten zu bedenken, „live kann immer etwas Unvorhergesehenes passieren“.