20.000 demonstrieren in Tel Aviv: "Die Demokratie ruft um Hilfe"

Rund 20.000 Israelis demonstrieren in Tel Aviv gegen die Überwachung der NGOs, die Schwächung der Demokratie und den Rechtsruck in Regierung und Gesellschaft.

Die Schilder der Demonstranten trugen Aufschriften wie: "Die Demokratie ruft um Hilfe"und "Juden und Araber weigern sich, Feinde zu sein". Bild: dpa

Eine Serie von umstrittenen Gesetzentwürfen hat die Überreste der israelischen Linken am Samstagabend auf die Straße getrieben. Etwa 20.000 Menschen versammelten sich in Tel Aviv aus Sorge um die Demokratie in ihrem Land. Auslöser war der jüngste Entwurf für einen Untersuchungsausschuss über das Finanzgebaren der NGOs und linker Menschenrechtsorganisationen. Ein weiterer Anlass war der Haftantritt des Friedensaktivisten Jonathan Pollack, der vergangene Woche für drei Monate ins Gefängnis ging.

Die Schilder der Demonstranten in Tel Aviv trugen Aufschriften wie: "Die Demokratie ruft um Hilfe", "Gegen die Regierung der Dunkelheit" und "Juden und Araber weigern sich, Feinde zu sein". Viele Demonstranten führten im Protestzug auch blau-weiße Nationalflaggen mit sich.

Der Rechtsruck der Regierung nach den Wahlen vor zwei Jahren hinterlässt immer deutlichere Spuren. Besonders fleißig ist die rechtsnationale Partei Israel Beteinu von Avigdor Lieberman. Von ihr stammen zahlreiche heftig umstrittene Gesetzentwürfe wie der Treueschwur, den Antragsteller auf israelische Staatsangehörigkeit künftig auf den "demokratischen und jüdischen Staat Israel" leisten sollen.

Dabei ist es nicht nur die Arbeit der Politiker, die es den linken Liberalen und der palästinensischen Minderheit in Israel immer schwerer macht. Der sogenannte Brief der Rabbiner rief unverhüllt dazu auf, keine Wohnungen an Nichtjuden zu verkaufen, ja nicht einmal zu vermieten. Einer Umfrage zufolge, die das Israelische Institut für Demokratie jüngst in Auftrag gab, wünschen sich 60 Prozent der israelischen Bevölkerung "eine starke Führung anstelle demokratischer Debatten". Eine Mehrheit von immerhin 53 Prozent ist außerdem der Meinung, dass die Abwanderung arabischer Staatsangehöriger ermutigt werden sollte.

In der Hoffnung, die Wogen zu glätten, erwägt Premierminister Benjamin Netanjahu offenbar, nicht nur linke Organisationen zur parlamentarischen Untersuchung vorzuladen, sondern auch die Finanzierungsquellen rechter Initiativen unter die Lupe zu nehmen. Der Premier erklärte auch, dass Zahlungen von privaten Vereinen im Ausland oder von ausländischen Regierungen an die NGOs besonders unter die Lupe genommen werden sollen. Der Abgeordnete Meir Shitrit (Kadima), ehemals Justizminister, machte im Verlauf der Protestveranstaltung darauf aufmerksam, dass die Knesset (Parlament) rechtlich keine Befugnis hat, Privatpersonen oder Gruppen zu untersuchen.

Initiativen wie die Menschenrechtsorganisation Betselem, die Soldaten von "Das Schweigen brechen" und das Anti-Folter-Komitee, die vorgeladen werden sollen, lehnen eine Kooperation ab. "Unsere Finanzen sind im Internet einsehbar", sagt Seew Samir vom Anti-Folter-Komitee. "Wir haben nicht vor, unsere Bücher zur Knesset zu tragen."

Comments

[Zaff]

Woher stammt eigentlich die Zahl 20.000? Selbst die (bedeutungslose) linksradikale Ha'Aretz schrieb nur von 'einigen' tausend Teilnehmern, womit man also eher von einigen hundert ausgehen kann.

Dieses Gesetz war längst überfällig, um dieser absurden NGO-Industrie Einhalt zu gebieten.

[Joseph]

Vielleicht kann ich Flippers Frage an Stefan beantworten:

Lange, bevor die Friedensverhandlungen begannen, baute Israel Schulen und Krankenhäuser für die Palästinenser. Schon damals ging es den Palästinensern auch wirtschaftlich besser als den meisten Arabern des Nahen Ostens und Nordafrikas.

Im Zuge der Friedensverhandlungen bekamen die Palästinenser Autonomiegebiete. Israel lieferte sogar Waffen, damit die paläst. Polizei in ihren Gebieten selbst für Ordnung sorgen kann. Im Gegenzug verpflichtete sich die PLO, den Terror einzustellen und terroristische Gruppen aktiv zu bekämpfen. Aber die PLO brach die Verträge. Die von Israel zur Verfügung gestellten Waffen wurden sogar teilweise gegen Israelis eingesetzt. Erst der Bau des Sicherheitszauns durch Israel konnte den Terror weitgehend eindämmen. Trotz der Vertragsbrüche durch die Paläst. liefert Israel weiterhin Wasser und Elektrizität in die Autonomiegebiete und leistet sogar beträchtliche Wirtschaftshilfe! Unterdessen besteht die Fatah (PLO) weiterhin auf Maximalforderungen und droht sogar mit neuer Gewalt.

Verständlicherweise haben es jetzt selbst linksgerichtete Israelis allmählich satt, immer mehr einseitige Zugeständnisse zu machen. Selbst wenn Israel alle Forderungen der Paläst. erfüllen würde, so würde dies vermutlich nicht zu einem Frieden führen.

Übrigens bombardiert die israelische Luftwaffe nicht die Zivilbevölkerung des Gazastreifens, sondern Raketenstellungen und Waffenfabriken der Terroristen.

[max]

ach lucia: "Das erinnert an günstige Haus-Kauf-Kredite an Türken in D von Islam-Banken, mit der Auflage, nur an Türken weiterzuverkaufen..."

und das findest du offenbar richtig und gut so, wenn du es als verteidigung des vorgehens der rabbiner anführst ... ? dir ist nicht zu helfen.

im übrigen hat der israelische außenfaschist liebermann nicht nur eine überprüfung angekündigt, sondern versprochen, diesen organsationen das "handwerk zu legen". naja, sind ja auch nestbeschmutzer, diese menschenrechtler, die die einhaltung der menschenrechte von den eigenen leuten einfordern.

[Lucia]

Was könnte die israelische Linke denn gegen Transparenz

bei NGOs und deren Finanzierung haben?

Gibt’s da etwa unkoschere Praktiken...?

Freedom House stufte 14 Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas als "nicht frei" ein, womit die Region fast ein Drittel der 47 weltweit in dieser Kategorie gewerteten Länder darstellt.

Weitere drei Länder wurden als "teilweise frei" eingestuft. Die Westbank und der Gazastreifen gelten beide als "nicht frei".

Israel war das einzige Land in der Region, das als "frei" eingestuft wurde, wie in dieser Landkarte herausgehoben wird:

http://www.freedomhouse.org/images/File/fiw/FIW2011_MENA_Map_1st%20draft.pdf

>>...Der sogenannte Brief der Rabbiner rief unverhüllt dazu auf, keine Wohnungen an Nichtjuden zu verkaufen...

[Pandora]

Einfach die Staatsreligion zum Islam oder Christentum wechseln ihr Israelis,dann habt ihr demnächst die Hälfte der Welt zum Freund.Ist das nicht toll?Dann können auch die Bilder über die neuen Luxusmeilen und olympischen Sportzentren in Gaza veröffentlicht werden,so wie das in unseren Demokratien ja der Fall.

Wir haben ja das Glück als Volk regieren zu können,so lange unseren Entscheidungen keine höhere Distanz à la E.U nerven.

[Khaled]

Die Geschichte ist wie ein Zyklus

Napoleon,Hitler und Almoraviden,Almohaden(sieht mal in wiki)waren gegen Juden

wer kommt danach villeicht Mahmud Ahmadinedschad

das muss ein Grund geben warum all diese Personen und MEHR gegen Juden was haben?

Ich bin moslem aber habe ehrlich gesagt nix gegen juden, nur gegen die israilesche Regierung und Ihr anti-Moslem Programm

Ich glaube dieses problem mit dem Palestina und Israil wird nur gekleart wenn die zusammen Leben und eine Regiegierung erstellen . mit arabischen und israileschen Minestern

aber dass ist nur ein Traum beide werden IHR HEILLIGES LAND nicht teilen

[max]

ach lucia,

wenn das gutachten des internationalen gerichtshofs zur rechtmäßigkeit des verlaufs der mauer dir nicht reicht, um die rechtslage zu akzeptieren, dann unterstelle ich gerne unbelehrbarkeit und beende das an dieser stelle. augen vor dem offensichtlichen verschließen ist nicht zielführend und bietet kein anreiz zur inhaltlichen auseinandersetzung. so long.

[Lucia]

@ max:

Wie auch immer, jedenfalls nicht „du“...

Mir ist nicht klar, was Sie mit Ihrer als gezielten Unhöflichkeit empfundenen Distanzlosigkeit, die ich als respektlose plumpe Vertraulichkeit empfinde, bewirken wollen? Ich bin da Fremden gegenüber eher altmodisch gestrickt.

Sollten Sie mal drüber schlafen, bevor Sie weiter zu monologisieren zu gedenken...

"antiislamistischer schutzwall" ist eine humorvolle ironische Anspielung auf die „Mauer“.

Diesen Humor muß nicht jede/r verstehen.

Insofern ist nicht eine 1:1 Umsetzung gemeint, denn sie richtet sich nicht gegen friedliche Innländer, die nur Reisefreiheit wollten,

sondern gegen islamistische Terrortruppen, die Anschläge, Entführungen, usw. im Sinn haben.

Diesbezüglich war sie ein voller Erfolg: Die Terroranschläge, insbesondere aus der Westbank sind nach Fertigstellung eklatant zurückgegangen.

Was hier mit „gebietsaneignung“ gemeint sein soll, ist nach wie vor umstritten, da die Besitzverhältnisse nicht klar definiert sind, und ein Konsens nicht in Sicht ist.

[max]

hallo lucia,

bist du stefans schwester oder einfach stefan?

"antiislamistischer schutzwall" ist wirklich in jeder hinsicht zum schämen. zum einen, weil du damit israel auf eine stufe mit der ddr stellst, die sich den "antifaschistischen schutzwall" ausdachte, der eigentlich gegen die eigene bevölkerung gerichtet war. zum anderen, weil selbst die ddr noch den anstand hatte, die mauer auf ihrem territorium zu errichten, anders als israel, dass auch den mauerbau wieder zur gebietsaneignung nutzte und selbst von den urteilen seiner eigenen gerichte nicht davon abzubringen ist, an diesem vorgehen festzuhalten.

[Lucia]

>>...Eine Mehrheit von immerhin 53 Prozent ist außerdem der Meinung, dass die Abwanderung arabischer Staatsangehöriger ermutigt werden sollte......Pollak ist tatächlich der erste Israeli, der WEGEN dem Massaker in Gaza ins Gefängnis kommen soll.

Nicht weil er daran teilgenommen, sondern weil er dagegen protestiert hat.

[Flipper]

@Stefan:

"Kann es sein, dass die Leute es einfach leid sind, den Palästinensern ein Angebot nach dem anderen zu machen, während diese ihnen in den Rücken fallen? Da gehen den Linken langsam die Argumente aus"

Interessant, hab ich gar nicht mitbekommen, vielleicht könnten Sie mal ausführen, welche Art "Angebot" Israel den Palästinensern in den letzten 10a gemacht hat! Oder meinen Sie z.B. dieses, Jerusalem und vielleicht ein Drittel des Westjordanlands den Siedlern zur Verfügung zu stellen? Oder jenes, einen eisernen Vorhang quer durch das Land zu ziehen, selbstredend auf pal. Territorium? Hab ich was vergessen? Vielleicht das Angebot, sich in Gaza in die Steinzeit kartätschen zu lassen? Da fragt man sich wirklich, warum die undankbaren Muselmanen diese "Angebote" nicht demütig angenommen haben!

[nahab]

Stefan:

welche Angebote?

[end.the.occupation.46]

Und natürlich verzichtet die Meisterin der Auslassungen und der Manipulation auf den Hinweis, für welches Verbrechen Jonathan Pollak drei Monate ins Gefängnis soll.

Pollak ist tatächlich der erste Israeli, der WEGEN dem Massaker in Gaza ins Gefängnis kommen soll.

Nicht weil er daran teilgenommen, sondern weil er dagegen protestiert hat.

[Stefan]

Schon interessant. Alle beschweren sich über einen "Rechtsruck" und keiner fragt WARUM?

Kann es sein, dass die Leute es einfach leid sind, den Palästinensern ein Angebot nach dem anderen zu machen, während diese ihnen in den Rücken fallen? Da gehen den Linken langsam die Argumente aus.

Aber die Kurzversion, dass die Israelis sowieso halbe Nazis sind passt besser ins Weltbild.

[oha]

Haben die denn keine hochbezahlten Vertreter und Säulen der Gesellschaft, so wie wir, an die wir unsere macht/ Gewalt abgegeben haben und die sich darum zu kümmern haben?

[Jochi Weil-Goldstein]

Mein Kommentar zum Kommentar von Moshe:

Ja, das ist die Kernfrage aus der Shoa:

Entweder: So etwas passiert uns Juden nicht mehr.

Oder: So etwas passiert nie mehr.

Ich plädiere für die kürzere Version, die universalistische.

Jochi Weil-Goldstein, Initiator des Appells besorgter Jüdinnen und Juden an die israelische Regierung

www.humanrights-in-israel.ch

[Judith Bernstein]

Die israelische Bevölkerung sollte sich an Tunesien ein Bespiel nehmen und ihre auch Regierung absetzen

[Moshe]

Nie wieder!

Nie wieder werden Juden Opfer von Verbrechen!

Nie wieder werden Juden Sündenböcke!

Nie wieder werden wir tatenlos zusehen wie! jüdisches Blut fließt!

Nie wieder werden wir schweigen!

[KycKUEckenimEi]

Bevor wir uns mit den sporen größerer Fliegerpilze beschäftigen sollten wir uns mal dahingehend unterhalten inwiweit wir die BEVÖLKERUNGSEXPLOSION auf diesem Planeten in den Grifff bekommen. Eine zahlenmäßig zurückgehende weltbevölkerung verbraucht weniger Resourcen und Rohstoffe was sich schlußendlich auch in Fragen Schmezendes Nord-und süd Poleic (globale Erwärmung) bemerkbar machen sollte.

Die Bevölkerung Konstant oder leicht rückläufig zu halten (DEMOgraphischer Wandel) bei gleichzeitigem technischen Innovations-/Produktivitätsfortschritt (1 Traktor hat mehr als 1 PS und ein Ackergaul bestellt 1 Feld so schnell wie mehrere Menschen in "Handarbeit") sind zumindest in der Theorie zwei Schneiden einer sich mid-term treffenden Scheerenspitze.

Völkerwanderung (Großcalns) Kriege (Nationalismus) und das globale Wohlstandsgefälle sind eng miteinander dahingehend korreliert als stark wachsende Populationen eines einzel Stammes (Volk) und benötigter landirtschaftliche Nutzfläche ein Problem darstellen.

Da liegt der Hund wirklich begraben, was die Verteilung von Wohlstand auf der Welt angeht.

These: Ohne Chernobyl wäre die Mauer niemals gefallen. Seit dem Internet und der multilingualitheat ist es auch nicht mehr so einfach Politik auf den "Ausleuchtungsbereich" einer Sat/Propaganda/DVD-Region zu beschränken.

Eine Herkunft zu haben ist notwendig, auch wenn die Nazarenersekte ("nicht der Papa") das anders sieht.

Der Fehler Der Nasis war die menschliche Herkunft zu bewerten. (Schlechterer Mensch weil aus diesem Stamm/Clan/Volk oder jener Religion oder dieser Haarfarbe etc.)

aber die Christen glauben auch an die Jungfrauenschwangerschaft und dass außerehelich gezeugte Kinder minderwertig und unheilig sind

Ich bin da eher der meinung "das JEDER Mensch (und zwar inklusive diese Jesus Christus - im Hinblick auf die Methode und das mitwirken eines biologischen Vaers) gleich gezeiugt wurde."

[David]

"Der Rechtsruck der Regierung nach den Wahlen vor zwei Jahren hinterlässt immer deutlichere Spuren."

Der Rechtsruck ist leider hier nicht nur bei der Regierung zu sehen, sondern die gesamte Bevölkerung rueckt nach rechts und das seit Jahren.

Linke Bewegungen sind nicht nur in der Minderheit ´- sie sind in Augen der meisten Staatsfeinde.

Jegliche Kritik gegen den Staat und der Armee insbesondere sind mehr als nur unerwünscht.

Die Demokratie ist mehr als nur in Gefahr.

[KommtSchon]

...wo bleibt der erste antideutsche Kommentar?! Alles Antisemiten dort auf den Straßen! :-D

/Ironie

[vic]

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Ein Rechtsruck? In Israel? Wie geht das?