Seliger denn nehmen

Die sieben Pfeifen des Udo Nagel oder: Welche Geschenke dürfen Hamburger Senatoren annehmen

Bleierne Müdigkeit lag gestern über der Bürgerschaft, als die Abgeordneten sich durch Themenkomplexe wie die „landwirtschaftliche Flächenberechnung in Hamburg“ quälten. Bei Punkt 7 der Fragestunde, vom Präsidenten Berndt Röder (CDU) burlesk als „Frage- und Antwortspiel“ bezeichnet, waren plötzlich alle glockenwach. „Nach Privatflügen nun Pfeifensammlungen für Innensenatoren – dürfen Senatsmitglieder, was Beamten verwehrt ist?“, hatte die SPD-Abgeordnete Gesine Dräger gefragt.

Angesprochen war damit Innensenator Udo Nagel (parteilos), der 2004 von der deutschen Pfeifen- und Tabakindustrie zum „Pfeifenraucher des Jahres“ gekürt worden war. Als Präsent hatten die Qualmlobbyisten Nagel damals einen Koffer mit sieben edlen Pfeifen überreicht. Erst „vor wenigen Wochen“ habe sich herausgestellt, dass das Geschenk einen Wert von rund 1.800 Euro gehabt habe, antwortete Senatskanzleichef Volkmar Schön anstelle des schweigenden Nagel. Deshalb habe der Senator sogleich 2.000 Euro einer sozialen Einrichtung gespendet.

Eine juristische Überprüfung habe überdies ergeben, so Schön mit satter Lakonik der Macht, dass Nagel, der als Senator in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zur Hansestadt stehe, „die mit einem Geschenk verbundene Auszeichnung annehmen durfte“.

Gleichwohl habe der Senat verabredet, beteuerte Schön, zu der bislang nicht geregelten „Geschenkeannahmepraxis“ von Senatoren „in absehbarer Zeit einen Vorschlag zu machen“.

Geschenkt.