Wahlkampf in Rheinland-Pfalz

CDU setzt auf Integrationsdebatte

Ein Faltblatt der SPD-Regierung zum Umgang mit muslimischen Schülern erzürnt die CDU. Die kriegt dafür Unterstützung von unerwarteter Seite. Und legt nach.von Klaus-Peter Klingelschmitt

Perfekt in Rheinland-Pfalz integriert: Julia Klöckner (mit Mini-Tischtennisplatte).  Bild:  dpa

MAINZ taz | Zwei Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die Integrationspolitik im Fokus der Auseinandersetzungen zwischen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und seiner Herausforderin Julia Klöckner von der Union. Die Debatte angefacht hatten kritische Anmerkungen von Klöckner zu einem Faltblatt der Landesregierung zum Umgang mit muslimischen Schülerinnen und Schülern.

Die Empfehlungen in der Broschüre orientierten sich "am islamischen Geschlechterbild" und seien "antiaufklärerisch", wetterte Klöckner und forderte eine Überarbeitung des Textes. Auch die Eltern muslimischer Schülerinnen und Schüler müssten der Broschüre entnehmen können, wie wichtig in Deutschland "die freiheitlich-demokratischen Werte" seien.

Schützenhilfe erhielt Klöckner unerwartet vom "Kompetenzzentrum Islamismus" der Nichtregierungsorganisation (NGO) "Aktion 3. Welt Saar". Die Broschüre predige eine falsch verstandene Toleranz, heißt es in einer Stellungnahme der Menschenrechtsorganisation. Moniert werden die Empfehlungen für einen nach Geschlechtern getrennten Sportunterricht sowie die Erlaubnis auf den Verzicht auf Essen während des Fastenmonats Ramadan. Damit werde die grundgesetzlich verankerte Trennung von Staat und Religion "unterlaufen", so Klaus Blees vom Kompetenzzentrum.

Für die SPD wies Generalsekretärin Heike Raab alle Vorwürfe zurück. Sie wies zudem darauf hin, dass die von der CDU geführte Bundesregierung eine inhaltlich fast deckungsgleiche Broschüre zur Integration muslimischer Kinder aufgelegt habe. Auch beschwerte sich die Regierung Beck bei der Bundeskanzlerin über die "Diffamierungskampagne" der Union auf Landesebene.

Davon unbeeindruckt legte die CDU Rheinland-Pfalz auf ihrem Programmparteitag am Samstag nach: Klöckner versprach die Abschaffung des muttersprachlichen Unterrichts an den Schulen und ein härteres Vorgehen gegen "Integrationsverweigerer" nach einem Wahlsieg. Zur Umsetzung dieses Programms aber fehlt ihr jedoch womöglich ein Partner. Die Grünen, die aktuell mit 13 Prozent gehandelt werden, warfen Klöckner vor, "Wahlkampf auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten" zu betreiben. Damit könne sie nicht Ministerpräsidentin werden.