Die EU hat ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt

Im Zweifel für die Potentaten

Kommentar von CHRISTIAN SEMLER

Nach langen Jahren, in denen die europäischen Mächte und die EU die arabischen Gewaltherrscher unterstützten und sich ausschwiegen angesichts massiver Menschenrechtsverletzungen, ist jetzt hektische Aktivität ausgebrochen. Bereits am Wochenende hatten Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und David Cameron den ägyptischen Präsidenten aufgefordert, "einen Wandel einzuleiten". Dies zu einem Zeitpunkt, als von den ägyptischen Demokraten der sofortige Rücktritt von Mubarak als Grundbedingung für Verhandlungen gefordert worden war.

Am Donnerstag haben sich zu der Dreierrunde noch Italiens Silvio Berlusconi und Spaniens Luis Zapatero gesellt. Die fünf Kernmächte der EU verurteilten jede Gewaltanwendung in Ägypten, traten für das Demonstrationsrecht ein und verlangten von dem Militär, dieses Recht zu schützen. Zentrale politische Forderung war ein "schneller und geordneter Übergang zu einer Regierung, die die Bevölkerung stärker vertritt". Lady Ashton, Außenministerin der EU, sekundierte. Sie forderte, "das Volk vom Militär beschützen zu lassen".

Zu wenig, zu spät. In den Augen oppositioneller arabischer Demokraten haben die europäischen Mächte und die EU jede Glaubwürdigkeit in Sachen Menschenrechte eingebüßt. Wo in den vergangenen Jahren seitens der Europäer Menschenrechte postuliert und - wie im Fall der nordafrikanischen Maghreb-Staaten - in Vertragswerke mit der EU niedergelegt wurden, blieben sie auf dem Papier.

Notorische Gewalttäter wie noch wenige Wochen vor Beginn des Aufstands Tunesiens Ben Ali wurden Lieblingskinder der EU. Und Westerwelle - ganz sicher in Übereinstimmung mit der EU - lobte Mubarak als "einen Mann enormer Erfahrung, großer Weisheit, der die Zukunft fest im Blick hat".

Das Verhalten der EU zu arabischen Potentaten ist kein bedauerlicher Einzelfall. Unter vielen Beispielen für die Menschenrechtspolitik der EU nur eines: Dem usbekischen Potentaten Karimow wird von der EU im Januar 2011 der Teppich ausgerollt, obwohl seine Verbrechen notorisch sind. Gegen Karimow hatte die EU nach dem von ihm befohlenen Massaker in Andischan 1996 Sanktionen erlassen. Sie wurden 1999 wiederaufgehoben, ohne dass irgendetwas aufgeklärt worden wäre.

Wo immer die EU für ihre Mitgliedsländer zentrale Positionen in Stellung bringt - Abwehr der Flüchtlinge an den Mauern der Festung Europa, Sicherung der Energiequellen -, überall ist ihr jeder Gewaltherrscher recht, soweit er Stabilität zu verbürgen scheint. Es ist dieser Fetisch Stabilität, für den die EU jetzt die Quittung erhält.

Lady Ashton hat gegenüber der Forderung, die EU müsse vernehmlich und nachhaltig Menschenrechtsverletzungen anprangern, auf das Primat der "stillen Diplomatie" verwiesen. Die Resultate dieser Politik sind ärmlich. Der Schaden aber, der durch die selektive Behandlung von Menschenrechtsverletzungen für die Glaubwürdigkeit der EU entstanden ist, wird schwer zu reparieren sein.