Hälfte stimmt nicht

Solidarische Hilfe: Hälfte der ALG II-Bescheide sind falsch. Entscheidung über Widersprüche könne dauern

bremen taz ■ Die Solidarische Hilfe kommt zu einer vernichtenden Bewertung: Die amtlichen Bescheide des seit Jahresbeginn geltenden Arbeitslosengeldes II seien zu 50 Prozent falsch. Dies habe eine Auswertung von 1.000 Anträgen ergeben, so Herbert Thomsen von der Solidarischen Hilfe. Erschwerend komme hinzu, dass die Bescheide „für keinen Leistungsberechtigten nachvollziehbar sind“. Dies entspricht einer Einschätzung der Rechtsexperten der Bremer Arbeitnehmerkammer. Die in Fragen zu Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld versierten Berater bemängelten vergangene Woche, dass die Grundlage für die Bescheide nicht nachvollziehbar sei.

Zum Ende dieser ersten Woche der Hartz-Reform deutete die Solidarische Hilfe gestern bereits künftige Probleme an: Die Bearbeitung der Widersprüche könne sehr lange dauern. Menschen, die zu wenig Geld bekommen haben, müssten lange darauf warten. Unbürokratische Bearbeitung sei oft nicht möglich. Neue Zuständigkeiten bei Behörden führten zudem dazu, dass die Betroffenen in großer Zahl auf der Suche nach zuständigen SachbearbeiterInnen seien.

Tatsächlich hatte die für das Alg II zuständige Gesellschaft Bagis vergangene Woche eingeräumt, die Leistungsempfänger über die interne Neuordnung sowie neue Standorte nicht informiert zu haben. Dies werde hoffentlich die Presse übernehmen, hatte es geheißen.

„Das organisatorische Chaos ist enorm“, bilanziert die Solidarische Hilfe. Telefone und Computer seien noch nicht überall angeschlossen, Akten teilweise nicht zugänglich. Die organisatorischen Mängel hätten mit klaren politischen Entscheidungen vermieden werden können. „sie sind Ausdruck der politischen Wertschätzung der betroffenen Personengruppe.“ ede