Absage der Bush-Visite in der Schweiz

Bush fürchtet Festnahme

Der ehemalige US-Präsident sagt eine Rede in Genf ab. Er hat Angst vor einer Inhaftierung. Grund sind die Anzeigen von Organisationen und Privatpersonen wegen Folterverbrechen im Irak.von ANDREAS ZUMACH

Da ist ihm das Lachen wohl vergangen. Bush sagte seine Rede in Genf aus Angst vor Inhaftierung ab.  Bild:  reuters

GENF taz | Der frühere US-Präsident George W. Bush hat einen für Samstag geplanten Redeauftritt in Genf kurzfristig abgesagt aus Sorge vor strafrechtlichen Ermittlungen und einer eventuellen Festnahme. Grund für die Absage sind Anzeigen von Organisationen und Privatpersonen gegen den Expräsidenten wegen seiner obersten Verantwortung für Folter und Kriegsverbrechen, die US-Soldaten, Geheimdienstler und Wachleute während seiner Amtszeit in Irak, Afghanistan, in Guantánamo und anderswo begangen haben.

Die jüdische Organisation Keren Hayesod hatte den Expräsidenten eingeladen, bei ihrem jährlichen Gala-Diner als Redner aufzutreten. Daraufhin erstatteten Amnesty International, die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) sowie PolitikerInnen der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) bei der Schweizer Bundesanwaltschaft und beim Generalstaatsanwalt des Kantons Genf Anzeige gegen Bush wegen des Verstoßes gegen die UNO-Folterkonvention sowie gegen die Genfer Konventionen.

Doch die Anzeige wurde zurückgewiesen mit der Behauptung, Bush genieße auch nach Ende seiner Amtszeit Immunität. Dies ist nachweislich falsch, wie Amnesty International in seiner 700-seitigen Anzeige gegen Bush nachweist. Um einen Eklat zu vermeiden, habe die Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey den Expräsidenten der USA dringend ersucht, auf den Besuch zu verzichten.

Die Veranstalter des Gala-Diners begründeten die Absage von Bushs Auftritt offiziell mit angeblichen Gefahren wegen der angekündigten Proteste. Dieser zunächst von allen Schweizer Medien ungeprüft übernommenen Darstellung widerspricht die Genfer Polizei entschieden. Die Sicherheit Bushs wäre bei einem Besuch "ohne Einschränkung gewährleistet" gewesen. Und auch in den Botschaften der USA in Bern sowie bei der UNO in Genf wird bestätigt, die Absage der Bush-Visite sei "ausschließlich" wegen der drohenden strafrechtlichen Ermittlungen und seiner eventuellen Festnahme erfolgt.