Heidelberger Antifa fühlt sich ausspioniert

Spitzel sind Ministersache

Die Heidelberger Spitzelaffäre weitet sich aus, nachdem Aktivisten von weiteren Spionen sprachen. Die Grünen sehen eine "Überwachungsdimension historischen Ausmaßes".von MARTIN KAUL

Wurden bespitzelt: Heidelberger Studenten bei Uni-Protesten.  Bild:  ap

HEIDELBERG taz | Erst die Antifa, jetzt die Politik: Nachdem antifaschistische Aktivisten im Heidelberger Spitzelskandal am Wochenende von zwei weiteren Verdeckten Ermittlern in der baden-württembergischen Studentenstadt berichtet haben, reagiert auch die Landespolitik auf die neuen Hinweise.

"Wenn sich das als wahr herausstellt, hat diese Überwachung eine Dimension historischen Ausmaßes, die es in Baden-Württemberg weder in der linken Szene noch im Studentenspektrum so je gab", sagte der baden-württembergische Innenpolitiker Uli Sckerl von den Grünen am Montag der taz. Auch zum Schutz der Beamten müsse das Innenministerium die betreffenden Ermittler "nun sofort aus ihrem Einsatz abziehen".

Am Wochenende hatte die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) berichtet, sie habe konkrete Kenntnis von zwei verdeckten Ermittlern, die sich noch im Einsatz in der linken Szene befinden sollen. Das baden-württembergische Innenministerium wollte dies gegenüber der taz nicht kommentieren. Erst im Dezember war in Heidelberg ein verdeckter Ermittler unter dem Tarnnamen "Simon Brenner" von Studenten enttarnt worden, nachdem dieser monatelang die linke Szene, den sozialistischen Studentenverband SDS sowie die "Kritische Initiative" an der Uni ausspioniert hatte.

Zur Identität der Spitzel wollte die AIHD sich auch am Montag noch nicht äußern. "Es kann nicht Angelegenheit der Bespitzelten sein, diese Situation lösen zu müssen", sagte Michael Csaszkoczy von der AIHD der taz. "Wir gehen davon aus, dass das Innenministerium nun am Zug ist."

Axel Malsch, Mitglied der Heidelberger Hochschulgruppe des SDS, sagte der taz: "Die abgeschottete Informationspolitik der Behörden trägt dazu bei, dass die Betroffenen natürlich nun selbst versuchen, sich ein möglichst umfassendes Bild der Spitzel-Einsätze zu verschaffen." Matthias Richter von der Kritischen Initiative Heidelberg sagte der taz: "Wir fragen uns, ob hier wirklich flächendeckend gegen uns vorgegangen werden sollte." Malsch und Richter prüfen derzeit mit weiteren Betroffenen die Einreichung einer Klage, auch weil die Rechtsgrundlage der Spitzeleinsätze noch immer ungeklärt ist.

"Außer dass es in Heidelberg eine linke Studentenszene gibt, gibt es derzeit keinerlei Hinweise darauf, dass dort auch schwere Straftaten vorbereitet wurden, die einen solchen Einsatz rechtfertigen würden", sagte Innenpolitiker Sckerl. "Wenn am 16. Februar der Innenausschuss tagt, muss der Innenminister endlich die Hosen runterlassen."