Bürgermeister dürfen sich nicht vom Verfassungschutz die Politik diktieren lassen

Zu viel für das kleine Pinneberg

Kommentar von DANIEL WIESE

Es war alles ein bisschen viel für das kleine Pinneberg. "Hassprediger" aus der Hamburger Taiba-Moschee wären in die Kleinstadt ausgewandert und würden dort in einer Hinterhof-Moschee predigen, warnte die Bild-Zeitung, und der Kieler Verfassungsschutz-Chef sprach von einer "neuen Problem-Moschee". Dschihadisten in der Fußgängerzone? Nicht bei uns!

Der Reflex der Bürgermeisterin ist verständlich: Wer, wenn nicht der Verfassungsschutz, soll wissen, was dort hinter heruntergelassenen Jalousien geredet wird? Also wird aus dem runden Tisch eine "Informationsveranstaltung" - ohne die Moschee-Vertreter.

Wollen die jungen Männer, die sich in der Pinneberger Moschee treffen, die Verfassung stürzen? Wohl kaum. Verherrlichen sie Gewalt? Schwer zu sagen. Unter jungen Muslimen gibt es Sympathien für den bewaffneten Dschihad, die Taliban sind für sie nicht unbedingt das Böse - in Afghanistan, nicht in Deutschland.

Es ist der Job der Verfassungsschutzes, "extremistische Bestrebungen" aufzuspüren. Vielleicht ist es auch sein Job, Bürgermeister über das zu informieren, was er für eine Bedrohung hält. Es ist nicht der Job von Bürgermeistern, sich ihre Politik vom Verfassungsschutz diktieren zu lassen. Für gescheitert erklären kann man ein Gespräch dann immer noch - wenn man es versucht hat.