Die Stadt der 7.000 Augen

Leipzig ist eine der am besten überwachten Städte Deutschlands. Die staatliche Lust am Filmen der Bevölkerung nimmt sich noch bescheiden aus. Viel bedenklicher ist der private Voyeurismus. Doch jeder darf fragen, ob die Kamera läuft

LEIPZIG | taz ■ | Am Anfang war sie Sensation. Es gab Streit, ob es sie überhaupt geben dürfe. Und wenn ja, wie lange. Acht Jahre später ist sie immer noch da. Sachsens erste öffentliche Kamera filmt seit 1996 vom Dach eines Hauses gegenüber dem Leipziger Hauptbahnhof herab.

Es ist ruhig geworden um das Thema Kameraüberwachung. Auch hier in Leipzig, einer der am stärksten überwachten Städte Deutschlands. Als die Initiative „Leipziger Kameras“ auf den „Spuren unserer Daten“ durchs Leipziger Stadtzentrum laufen will, kommen gerade mal 20 Menschen mit.

Mittlerweile nehmen Polizeikameras in Leipzig vier öffentliche Plätze und Kreuzungen ins Visier. Mehr sollen kommen. Lothar Hofner vom sächsischen Innenministeriums sagt, neue Brennpunkte müssten beobachtet werden: „Das ist ein ständiger Prozess.“ Für die Überwachungsgegner ist dies einfach nur Unsinn: „So werden Probleme nur verdrängt“, sagt Peter Ullrich, der die Initiative vor drei Jahren mitgründete. „Wer nichts zu verbergen hat, den stört es nicht“, widerspricht ein Mittvierziger auf dem Spaziergang der Anti-Kamera-Initiative. Der Angestellte fühlt sich mit Full-Time-Überwachung sicherer. Belegen lässt sich sein Glaube nicht. Das sächsische Innenministerium führt nämlich keine Statistiken darüber, wie sich die Zahl der Straftaten im Blick der Polizeikameras entwickelt. Sonst würde irgendwann jemand sagen, dass Ziel sei erreicht, heißt es aus dem Ministerium. „Und dann sollen wir die Kameras wieder abnehmen.“

Doch das wollen die Überwacher nicht. Die Polizeikameras sollten abschrecken, sagt Birgit Matthiesen, Mitarbeiterin des sächsischen Datenschutzbeauftragten. Matthiesen soll die überwachenden Polizeibeamten kontrollieren – zuletzt tat sie das vor etwa vier Jahren.

Auch bei der Verwendung von Daten unterstellt Datenschützerin Matthiesen der Polizei nichts Arges. „Das ist so, als wenn ein Polizist durch ein Fernglas guckt. Aufgezeichnet wird sehr selten“, versichert sie. Nämlich dann, wenn der Überwacher glaubt, etwas Verwerfliches zu entdecken. Das Material werde so lange aufbewahrt, wie für einen Gerichtsprozess nötig, und bei unbegründetem Verdacht gelöscht.

Die staatlichen Überwacher verweisen lieber auf den privaten Voyeurismus. Gravierende Eingriffe in die Privatsphäre erfolgten durch private Kameras, erklärt das Referat für nichtöffentlich erhobene Daten im Innenministerium. Und tatsächlich gibt es in Leipzig zwischen 6.000 und 7.000 privat installierte Kameras. 180 allein am Hauptbahnhof. Dem verlieh die Initiative den „Erich-Mielke-Gedächtnispreis“. Wegen „Planübererfüllung“.

So sehr das Innenministerium auch vor den Privatkameras warnt – für deren Kontrolle wurden gerade mal sechs Leute abgestellt. Die sollen aufpassen, dass die informationelle Selbstbestimmung der Bürger gewahrt bleibt. Nach Bundesdatenschutzgesetz dürfen die Menschen selbst entscheiden, wer etwas wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Doch praktisch kann jeder auf seinem Gelände eine Kamera anbringen, sofern berechtigte Interessen vorliegen, wie etwa Schutz vor Diebstahl. Die laxen Vorschriften führen dazu, dass die Privaten unglaubliche Mengen an Daten jeder Art anhäufen. Und sie benutzen sie auch.

So filmte ein sächsisches Unternehmen seine Mitarbeiter auf der Toilette und durfte die Bänder dann im Kündigungsprozess verwenden. Anders als bei öffentlichen Überwachern müssen die privaten eine Aufzeichnung nicht protokollieren oder begründen. Doch sollen die Betroffenen informiert werden, dass sie gefilmt wurden. „Natürlich hat jeder das Recht, selbst nachzufragen“, sagt ein Mitarbeiter des Überwachungsreferats.

Der Praxistest bei Karstadt ist nicht ermutigend: Die Dame an der Servicekasse guckt verblüfft: Ob man etwa ein schlechtes Gewissen habe. Sie geht trotzdem zum Haustelefon und spricht leise mit den oberen Etagen. Ein verbindlich lächelnder Herr im Jackett erscheint. Auf die Frage, ob gerade Aufzeichnungen gemacht worden seien, fragt er erst: „Wer sind Sie, dass Sie das wissen wollen?“ Dann, dass es keine Aufzeichnungen gäbe. Und zum Schluss: „Das reicht jetzt.“