Der Staat wird im Auftrag und mit dem Geld der Bürger tätig

Transparenz sorgt für Sparsamkeit

Kommentar von SEBASTIAN HEISER

Der Staat muss transparenter werden: Das ist die Botschaft, die die Berliner am Sonntag vermittelt haben. Die Bürger dieser Stadt lassen es sich nicht gefallen, wenn der Senat mit Unternehmen besondere Deals abschließt, von denen niemand etwas erfahren soll, obwohl alle von ihnen betroffen sind. Und diese Botschaft ist auch angekommen: Politiker aller Seiten versprechen, dem Willen nach Transparenz nachkommen zu wollen.

 

Doch halt: Hat es nicht auch Nachteile, wenn alle Verträge zwischen dem Land Berlin und privaten Unternehmen veröffentlicht werden? Bedeutet das nicht, dass viele Unternehmen als Geschäftspartner wegfallen, weil sie ihre Geschäftsgeheimnisse wahren wollen? Schränkt das nicht die Handlungsfähigkeit von Politik ein?

Das Gegenteil ist richtig. Warum sollte ein Unternehmen eigentlich ein Interesse daran haben, geheim zu halten, wie viel Geld es vom Senat für seine Leistungen bekommt? Jeder Supermarkt, jeder Tankstellenbetreiber, jeder Friseur veröffentlicht die Preise seiner Produkte. Interne Kalkulationen oder die Höhe des Unternehmensgewinns kann man daraus nicht ableiten.

Wer als Unternehmer will, dass solche Geschäfte im Dunkeln bleiben, hat etwas zu verbergen. Etwa, weil er ein Mauschler oder Korrupteur ist. Oder weil der Deal - wie bei den Wasserbetrieben - auf Kosten der Allgemeinheit geht. Transparenz ist das beste Mittel zur Vorbeugung. Sie sorgt dafür, dass der Staat seine Mittel sachgerecht und sparsam einsetzt. Denn der große Unterschied zu Verträgen zwischen zwei Privatpersonen ist: Der Staat wird im Auftrag und mit dem Geld der Bürger tätig - und die dürfen dann auch Rechenschaft erwarten. Schließlich brauchen sie die Information auch als Grundlage für ihre Entscheidung, ob sie einen Senat nach fünf Jahren wiederwählen. Politiker, die ein reines Gewissen haben, brauchen sich vor mehr Transparenz nicht zu fürchten.