Kommerzieller Kurzschluss

Das deutsche Einspeisegesetz ist entscheidend für den Erfolg erneuerbarer Energien. Die Stromkonzerne wollen es zu Fall bringen. Das Öko-Institut steht ihnen dabei zur Seite

Weltweit hat kein Gesetz die Einführung erneuerbarer Energien so dynamisiert wie das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) in der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb werden die Stromkonzerne nicht müde, auf seine Abschaffung hinzuarbeiten. Gut honoriert beteiligen sich daran energiewirtschaftliche Institute und neuerdings auch einige Umweltinstitute.

Sie alle vermeiden bei ihrer Kampagne eine generelle Absage an erneuerbare Energien – denn das würde nur noch Kopfschütteln hervorrufen. Stattdessen wird das EEG als Verstoß gegen das Marktprinzip gebrandmarkt und der Handel mit Zertifikaten für erneuerbare Energien als „marktkonformere“ und „effektivere“ Alternative gepriesen.

Offenbar soll die Zertifizierung von Anlagen zur neuen Aufgabe des Öko-Instituts gemacht werden

Dabei ist längst und eindeutig bewiesen, dass allein ein mit garantierten Einspeisetarifen arbeitendes Konzept wie das EEG eine schnelle und breite Einführung erneuerbarer Energien ermöglicht, ihre Technologieentwicklung besser profiliert und die Kostensenkung zügiger vorantreibt. So hat etwa die Bundesrepublik Deutschland zwanzigmal mehr installierte Windkraftanlagen mit Durchschnittskosten von 7 Cent pro Kilowattstunde als Großbritannien mit dessen quotiertem Zertifikationshandel. Und obwohl auf der britischen Insel bessere Windbedingungen herrschen, sind dort die Durchschnittspreise 3 Cent höher als hierzulande.

Die Bewertung der beiden Konzepte lässt sich deshalb so zusammenfassen: Zwar sind nicht unbedingt alle, die sich für den Zertifikatshandel aussprechen, gegen erneuerbare Energien – aber alle, die die Einführung erneuerbarer Energien bremsen oder verhindern wollen, sind für einen Zertifikatshandel. Die EU-Kommission versuchte 2001, diesen für die gesamte Europäische Gemeinschaft verbindlich zu machen. Das konnte mit Hilfe des Europaparlaments und der deutschen Regierung verhindert werden: Jedes Land sollte weiter selbst bestimmen können, wie es erneuerbare Energien fördert. Eine europaweite „Harmonisierung“ der Förderung erneuerbarer Energien sollte erst nach 2005 erfolgen – auf der Grundlage eines Erfahrungsberichts, in dem gemäß der EU-Richtlinie das wichtigste Bewertungskriterium die jeweiligen tatsächlichen Einführungserfolge sein sollen – und nicht etwa das der Erfüllung eines Marktdogmas.

Gemessen daran müsste eigentlich das EEG-Konzept eingeführt werden. Doch nichtsdestotrotz zielen nicht nur die europäischen Stromkonzerne, vereint in der „Union of the Electricity Industry“, Eurelectric, sondern auch die Generaldirektion Energie der EU-Kommission darauf, dieses Erfolgsmodell zu beerdigen. Dafür haben sie nun einen zusätzlichen Lautsprecher in Gestalt des „Renewable Energy Certificate System“ (Recs) gefunden. Recs wurde vom Freiburger Öko-Institut initiiert und wird von dort aus gelenkt.

Unter der Überschrift „Eurelectric und Recs teilen gemeinsame Sichtweise“ haben sich beide prinzipiell gegen „regulierte Einspeisetarife“, also das EEG, ausgesprochen – mit ausdrücklichem Bezug auf die anstehende Revision der EU-Richtlinie, „deren Ergebnis unserer Meinung nach von allergrößter Wichtigkeit ist“. Auch Steuerbefreiungen für erneuerbare Energien werden unisono abgelehnt.

Konzepte wie diese würden „die Funktionsweise des Strommarktes verzerren“ und nicht „die besten Anreize für kosteneffiziente Entscheidungen bieten“. Stattdessen soll „so schnell wie möglich“ ein „vollkommen harmonisiertes europaweites System“ des Zertifikatshandels eingeführt werden. Als Recs-Partner sind unter anderem die Firmen EdF, Eon und RWE namentlich aufgeführt.

Eurelectric und Recs „begrüßen“ in ihrer Erklärung „das Ergebnis der Auswertung“, das offiziell noch nicht vorliegt. Sie scheinen schon zu wissen, dass darin die EU-Kommission das EEG zum Auslaufmodell verdammen wird. Beide neuen Partner favorisieren „strongly“ die so genannte „marktorientierte Lösung zur Förderung erneuerbarer Energien“. Schon hat das die EU-Kommission aufgegriffen, wie nach dem Muster einer konzertierten Aktion: Auf ihrer Homepage, in der sie über die noch geltende EU-Richtlinie informiert, gibt es einen einzigen Querverweis: auf ebendiese Stellungnahme von Eurelectric und Recs.

Wie weit deren „gemeinsame Sichtweise“ geht, zeigt auch die Verwerfung von Steuerbefreiungen erneuerbarer Energien zugunsten eines Zertifikatshandels: Das ist nichts weniger als eine Absage an ökologische Steuerrezepte, deren Kern die steuerliche Differenzierung von Produkten nach ihrer jeweiligen Umweltqualität ist.

Was aber treibt das Öko-Institut dahin, sich mit denjenigen gemein zu machen, die erneuerbare Energien ausbremsen wollen, insbesondere dem weltweit größten Atomstromkonzern EdF, der gerade europaweit die Renaissance der Atomenergie anführt? Kann das Öko-Institut politisch so naiv sein anzunehmen, dass es diesen Konzernen nur um ein marktkonformeres Konzept für erneuerbare Energien geht, um diese „effektiver“ als bisher zu fördern – dieselben Unternehmen, die stets immer nur dann das Marktprinzip hochhalten, wenn es ihren Interessen entspricht? Und wo bleibt die wissenschaftliche Seriosität, einen Zertifikatshandel als „kosteneffektiver“ zu preisen, obwohl es dafür keinerlei empirischen Beleg gibt?

Zwar nahm der Koordinator der Energiekampagnen, Sven Teske, das Öko-Institut in Schutz (taz vom 10. Dezember), weil es wissenschaftlich „frei denken müsse“. Aber ist auch noch eine gemeinsame Stellungnahme mit Eurelectric ein wissenschaftlicher Arbeitsvorgang? Der Konflikt zwischen den Konzepten findet nicht in einem luftleeren Raum statt, in den sich Wissenschaftler beliebig zurückziehen können.

Das Öko-Institut wurde in den Siebzigerjahren aus der Antiatombewegung heraus gegründet. Es wurde und wird getragen von einem Verein tausender ökologisch engagierter Mitglieder. Mit dem von ihm betriebenen Recs zielt das Öko-Institut nun offenbar darauf ab, die Zertifizierung von Anlagen zur Institutsaufgabe zu machen. Wer seine Anlagen zertifizieren muss, muss dafür auch bezahlen. Das Einspeisekonzept kommt hingegen ohne Zertifikate und ohne Zertifizierungsinstitut aus. Der Geschäftsführer des Ökostromanbieters „Greenpeace Energy“, Robert Werner, meint, das Öko-Institut verspreche sich vom Recs-Handel einen enormen Geschäftsbereich.

Der Handel mit Zertifikaten für erneuerbare Energien wird als effektiver gepriesen. Das ist er nicht

Den Kampf der am Recs beteiligten Stromkonzerne gegen das EEG und vergleichbare Gesetze in Spanien oder Österreich dürfe man, so Christof Timpe vom Öko-Institut, nicht mit dem System des Recs gleichsetzen. Aber genau das tut Eurelectric – und das ist in der Tat ein Vorgang „von größter Wichtigkeit“: Die Ersetzung des EEG durch einen Zertifikatshandel wäre der größte denkbare Rückschlag für erneuerbare Energien, weit über Deutschland hinaus.

Was werden die Mitglieder des Öko-Instituts e. V. dazu sagen?