Im Klub der Tyrannen

Wie es dem Iran beinahe gelang, einen Resolutionsentwurf zur Gleichstellungspolitik bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in sein Gegenteil zu verkehren. Und wie Claudia Roth, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, hierauf reagiert

Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf soll der Durchsetzung der Menschenrechte dienen, doch der Name trügt: Die 53 Nationen, die von ihren Regionalgruppen in dieses Gremium gewählt werden, müssen sich keineswegs selbst an irgendwelche Menschenrechte halten. Die Stimmrechte eines Staats in der Menschenrechtskommission sind nicht an sein politisches System oder seine Menschenrechtsbilanz gekoppelt.

Regierungsvertreter von Diktaturen wie Bhutan, China, Kuba, Ägypten, Malaysia, Pakistan, Katar, Saudi-Arabien, Sudan, der Ukraine oder Simbabwe, die sämtliche Menschenrechte mit Füßen treten, sind entscheidend an einer Institution beteiligt, die in Europa weithin für eine Quelle politischer Legitimität gehalten wird. Seinem Namen zum Trotz ist das Gremium ein Klub der Tyrannen, der im vorigen Jahr ausgerechnet Libyen in den Vorsitz wählte.

Diesem politischen Albtraum von einer Organisation legten im März 2003 Brasilien, Kanada und die Staaten der Europäischen Union einen Resolutionsentwurf in Sachen Gleichstellungspolitik vor, den ersten in der Geschichte der Vereinten Nationen. Das Dokument (veröffentlicht unter www.brazilianresolu tion.com) beschwört die Universalität der Menschenrechte, unabhängig von der sexuellen Orientierung – ohne jedoch konkrete Maßnahmen aufzuführen. Fünfmal ist in der Erklärung von „sexueller Orientierung“ die Rede – doch Bezeichnungen wie „schwul“, „lesbisch“ oder „heterosexuell“, die längst Eingang in den normalen parlamentarischen Sprachgebrauch westlicher Länder gefunden haben, werden gezielt vermieden.

Es scheint fast, als seien sich die Verfasser unbewusst von Anfang an darüber im Klaren gewesen, dass ihr Entwurf vor einer Menschenrechtskommission, die diesen Namen nur zum Schein trägt, nicht den Hauch einer Chance haben konnte.

Pakistan, Ägypten, Libyen, Saudi-Arabien und Malaysia taten zuerst alles, um die Entscheidung zu verzögern, und legten schließlich einen Gegenentwurf vor, in dem von sexueller Orientierung nicht mehr die Rede war. Aus der Sicht der deutschen Delegation las sich dieses Ergebnis jedoch so: „Die Chance, das Prinzip der Universalität der Menschenrechte zu stärken, wurde vertan. Ägypten und Pakistan hatten vorab innerhalb der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) gegen die Resolution Stimmung gemacht. Insbesondere Pakistan hatte den Resolutionsentwurf als ‚politisch inkorrekt‘ und ‚Beleidigung der 1,2 Milliarden Moslems in aller Welt‘ bezeichnet. Auch der Vatikan hatte hinter den Kulissen heftiges Lobbying gegen die Menschenrechte von Lesben und Schwulen betrieben. Das Thema ist jedoch nicht vom Tisch; die Resolution wird im April [2004; Anm. des Autors] erneut auf der Tagesordnung stehen.“ Um eine Chance vertun zu können, muss man freilich erst einmal eine haben.

Doch die Resolution in Sachen sexueller Orientierung war tatsächlich noch nicht vom Tisch. Vielmehr wurde sie Ende 2003 plötzlich zu einem Anliegen deutscher Außenpolitik, als Claudia Roth, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, vor der Jahrestagung der International Gay and Lesbian Association (ILGA) in Manila mit einer groß angelegten Kampagne für den Entwurf auftrat. Die Presseerklärung des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland (LSVD) zitiert stolz die grüne Dramaturgin, die einst die Rockband Ton Stein Scherben managte: „Das Auswärtige Amt hat die Lobbyarbeit schwul-lesbischer Organisationen für die brasilianische Resolution unterstützt und wird dies auch in den kommenden Monaten tun.“ Und stellt weiter fest: „Der LSVD hatte im Auswärtigen Amt Mittel für diese Kampagne beantragt, die auch bewilligt wurden.“

Man könnte erwarten, dass eine NGO in einer solchen Situation ihr Hauptaugenmerk darauf richtet, wie ihre politischen Verbündeten die Hindernisse der gemeinsamen Kampagne aus dem Weg räumen wollen. Nicht so der LSVD. Claudia Roth vermied es in ihrer Rede vor der ILGA, die islamische Theokratie direkt zu kritisieren, und sprach stattdessen von „Regierungen, die sich selbst als islamisch definieren“ und für Homosexualität „unter ihrer Interpretation des Scharia-Rechts“ die Todesstrafe verhängen. Definieren? Interpretation? Die grüne Politikerin Claudia Roth müsste sich schon selbst zur grünen Religion bekennen, um sich an einer solchen theologischen Debatte beteiligen zu können, und selbst dann wäre es fraglich, ob ihrer Auslegung angesichts anders lautender Fatwas Gehör geschenkt würde. Und so enthielt sich die Manila-Rede jeder Kritik an Libyen, ebenso wie sich Claudia Roth bei der Wahl al-Gaddafis in den Vorsitz der Menschenrechtskommission der Stimme enthalten hatte.

Im Januar 2004 griff Generalsekretär Kofi Annan die Initiative auf und unterzeichnete erstmals eine Dienstanweisung in Sachen Gleichstellung. So weit gesetzliche Regelungen zu gleichgeschlechtlichen Ehen oder Parallelinstitutionen in den Herkunftsländern ihrer Mitarbeiter zur Anwendung kommen, werden diese damit auch vom Arbeitgeber Vereinte Nationen anerkannt. Eine solche nationale Differenzierung ist in der 191-Länder-Bürokratie gängige Personalpolitik, und so wird beispielsweise auch die heterosexuelle Mehrfachehe von UN-Mitarbeitern nur dann arbeitsrechtlich anerkannt, wenn in deren Herkunftsländern eine entsprechende gesetzliche Regelung zur Polygamie existiert. Das ist in vielen islamischen Staaten der Fall.

Doch obwohl Länder mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaftsregelungen – sei es durch Öffnung der Ehe oder durch Parallelinstitutionen – bislang Einzelfälle sind und die Dienstanweisung von zirka zehntausend UN-Mitarbeitern daher nur wenige Dutzend aus einigen westlichen Ländern betrifft, zog dies die Gegenwehr der Organisation der Islamischen Konferenz nach sich.

Iran forderte im März 2004 im Namen des 57 Nationen starken islamischen Blocks eine Einschränkung der Kompetenzen des Generalsekretärs und eine Änderung der Arbeitsweise der Vereinten Nationen. An die Stelle nationaler Differenzierung müsse eine einheitliche Entscheidung der Vollversammlung treten, die entsprechend der Scharia jede Anerkennung von Homosexualität vermeide. Der Vatikan – der freilich in den Vereinten Nationen lediglich einen Beobachterstatus hat – stellte sich an die Seite der OIC, die Staaten der Europäischen Union wiesen die Initiative zurück, der US-Vertreter enthielt sich eines Kommentars. Erstmals war eine Situation eingetreten, in der nicht mehr die Befürworter, sondern die Gegner der Gleichstellung eine Änderung des bestehenden Systems forderten und nicht mehr die Gegner, sondern die Befürworter der Gleichstellung seine Erhaltung. Denn selbst eine national differenzierte Gleichstellung ist für Islamisten inakzeptabel; in diesem Aspekt vertritt die OIC-Kampagne die kompromisslose Haltung der Scharia zur Homosexualität.

Bei der darauf folgenden Sitzung der Menschenrechtskommission im April 2004 stand die brasilianische Resolution erneut auf der Tagesordnung, diesmal unter australischem Vorsitz. Doch immer noch sah sich die deutsche Delegation in demonstrativer Einvernehmlichkeit mit dem islamischen Block: „Leider war es wegen des heftigen Widerstandes einer unheiligen Allianz, bestehend aus Vatikan und der Organisation Islamischer Staaten [sic!], nicht möglich, dass dieser wegweisenden Resolution auf der diesjährigen MRK-Tagung ein Erfolg beschert wurde. Das bedauern wir außerordentlich. Andererseits aber konnte durch die einvernehmliche Vertagung vermieden werden, dass das Thema vom Tisch gewischt wird. Damit haben sie [die NGOs; Anm. des Autors] ein Jahr Zeit gewonnen, für die nächste Sitzung verstärkt Überzeugungsarbeit zu leisten.“ Seitdem liegt die Kampagne auf Eis. Auf die Idee, dass die Zeit auch auf der Seite der Islamisten sein könnte, war man beim LSVD noch gar nicht gekommen.

Bei dieser Sitzung wurde auch die Mitgliedschaft des Sudan in der Menschenrechtskommission mehrheitlich bestätigt, dessen Regierung Homosexualität mit der Todesstrafe ahndet, die Sklaverei als legitime Institution unter der Scharia betrachtet und die in Darfur gerade einen Völkermord begeht. Für die Organisation der Islamischen Konferenz stand die Blockdisziplin auf dem Prüfstand, und sie widerstand allen Menschenrechtsargumenten. Kein islamischer Staat stimmt in den Gremien der Vereinten Nationen mit dem Westen gegen einen anderen islamischen Staat, mag dieser auch noch so barbarisch sein. Für die USA hingegen war die Wiederwahl des Sudan in die Menschenrechtskommission der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte – die amerikanische Delegation verließ den Saal, und seitdem versuchen die Amerikaner, die Vereinten Nationen zum Widerstand gegen das Baschir-Regime und zur Reform der Menschenrechtskommission zu bewegen.

Anders dagegen die deutsche Delegation: Als kürzlich der Friedensnobelpreis an die kenianische Aids-Konspirologin Wangari Maathai verliehen wurde, war das Auswärtige Amt voll des Lobes: Die Preisträgerin erstrebe, „den Menschen Respekt beizubringen für die Welt, in der und von der wir leben“, würdigte die grüne Menschenrechtsbeauftragte Claudia Roth auf ihrer Website, und wies stolz darauf hin, dass die „Umweltschützerin und Menschenrechtlerin“ Wangari Maathai für ihr „Eintreten für die universell gültigen und unteilbaren Menschenrechte“ Anfang des Jahres bereits von der grünen Heinrich-Böll-Stiftung dekoriert worden war.

Es ist keineswegs ein Hindernis für das offizielle deutsche Lob der ersten grünen Politikerin in einer afrikanischen Regierung, dass Frau Maathai Ende August in einem Vortrag in Nyeri erklärt hatte, Aids sei keine Infektionskrankheit, sondern „tatsächlich eine von Wissenschaftlern produzierte Biowaffe. Warum gibt es so viel Geheimnistuerei um Aids? Wenn man fragt, wo das Virus ursprünglich herkam, erregt man eine Menge Aufmerksamkeit. Das macht mich argwöhnisch. Wir wissen, dass die entwickelten Länder biologische Kriegführung benutzen und die Gewehre den primitiven Völkern überlassen. Aids ist kein Fluch Gottes über Afrika oder die schwarze Rasse. Es ist ein Werkzeug, um uns zu kontrollieren, das von einigen bösartigen Wissenschaftlern erfunden wurde, auch wenn wir noch nicht wissen, wer genau es war.“

Dies ist nicht nur die Privatmeinung einer Friedensnobelpreisträgerin, sondern auch die offizielle Doktrin einer ganzen Reihe afrikanischer Staaten, auf deren Grundlage beispielsweise das Gaddafi-Regime in Libyen im Mai 2004 ein Team bulgarischer Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt zum Tod durch Erschießen verurteilte. Die Angeklagten hatten unter Folter gestanden, in einem von der palästinensischen Terrororganisation al-Fatah im libyschen Bengasi betriebenen Krankenhaus mehr als vierhundert Kinder vorsätzlich mit Aids infiziert zu haben.

Gerhard Schröders verschämter Protest bei seinem Tripolis-Besuch kurz nach der Preisverleihung konnte den verquersten Diktator Afrikas ebenso wenig beeindrucken, wie es wohl die Bitten Jacques Chiracs bei seiner neuesten Libyenreise vermögen werden. Das Revisionsverfahren gegen das Todesurteil für Kristiana Valcheva, Nasya Nenova, Valja Cherveniashka, Valentina Siropulo und Snezhana Dimitrova hängt weiter beim Obersten Gerichtshof Libyens in der Schwebe.

Denn obwohl die EU-Kommission sich geschäftig gibt, den Fall zu lösen, mangelt es der europäischen Seite bislang an einer klaren politischen Zurückweisung der Verschwörungstheorie, Aids sei eine Biowaffe des Westens gegen Afrika – und Gaddafi kann sich von der Friedensnobelpreisvergabe noch bestätigt sehen.