Kommentar Verschärfung Ausländerrecht: Union statt Integration
"Wer kein Deutsch lernt, der fliegt raus": So lautet die Botschaft der Union an Einwanderer. Auch die verunsicherten Wähler erhalten eine Nachricht: "Wir tun etwas!"
E inwanderer sollten die deutsche Sprache beherrschen, wollen sie sich in Deutschland zurechtfinden; und es ist schade, dass nicht alle Migranten, die per Gesetz zu einem Integrationskurs verpflichtet wurden, ihn am Ende mit perfekten Deutschkenntnissen abschließen. Was also spricht dagegen, das Ausländerrecht zu verschärfen, um Zuwanderer zum Deutschlernen anzuhalten, wie es die Bundesregierung jetzt plant?
Eine ganze Menge. Erstens ist es immer fragwürdig, die Gewährung von Bürgerrechten - und dazu gehört das Aufenthaltsrecht für Ausländer - daran zu knüpfen, ob bestimmte Leistungen erbracht werden oder nicht. Das Wahlrecht erhalten ja auch nicht nur Doktoranden. Und wer sagt denn, dass es nur an den Migranten liegt, wenn sie Integrationskurse abbrechen? Über die Qualität und den Sinn dieser Kurse lässt sich trefflich streiten.
Schon jetzt kann sein Aufenthaltsrecht verlieren, wer gar nicht erst zum Integrationskurs erscheint, obwohl er dazu verpflichtet wurde. Wenn nun nur noch jene eine Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen, die einen Sprachtest bestehen, werden die Daumenschrauben eine weitere Umdrehung angezogen. Die implizite Botschaft lautet: Wer kein Deutsch lernt, der fliegt raus.
DANIEL BAX ist Redakteur im taz-Meinungsressort.
Längst geht es nicht mehr darum, ob solche drakonischen Maßnahmen die Integration von Einwanderern verbessern oder nicht. Denn dafür sind sie gar nicht gedacht. Sie sind vielmehr ein Placebo, mit dem die Bundesregierung ihren verunsicherten Wählern suggerieren will: Wir tun etwas!
Schon auf dem Höhepunkt der Sarrazin-Hysterie, im September 2010, hatte Angela Merkel angekündigt, dass die CDU weiter für konservative Wähler attraktiv bleiben wolle und daher auf härtere Sanktionen gegen "Integrationsverweigerer" dränge. In bemerkenswerter Deutlichkeit stellte sie damals klar, dass es ihr mit solchen Maßnahmen nicht um die Integration von Einwanderern geht, sondern darum, zu verhindern, dass rechts von der Union eine neue Partei entsteht.
Während die CSU seither auf brachiale Rhetorik setzt und Seehofer holzt, er werde bis zur "letzten Patrone" gegen weitere Einwanderung kämpfen, geht die CDU etwas subtiler zur Sache. Einig sind sich beide jedoch in ihrer Stoßrichtung: Das größte Integrationsproblem der Republik seien Einwanderer, denen der Wille zum Deutschlernen fehle. Das aber ist ein Ammenmärchen.
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