Kommentar Farb-Etikettierung bei der Polizei: Im Geist von Ronald Schill

Die Polizei tritt alle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und der Verwaltungsgerichte mit Füßen und lässt der Willkür freien Lauf. Dies wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie dilettantisch und unangemessen in Hamburg Gefahrenprognosen aufgestellt werden.

Dass die Hamburger Polizeiführung - allen voran Gesamteinsatzleiter Peter Born - mit dem Demonstrationsrecht auf Kriegsfuß stehen, ist nicht neu. Schon oft hat er in der Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums, von wo aus er auf einer Monitorwand Demonstrations-Ereignisse verfolgt, fatale Grundrechtseingriffe in die Versammlungsfreiheit angeordnet. Allein beim bundesweiten Antira- und Klimacamp 2008 ließ Born innerhalb zweier Tage drei Demonstrationen auflösen, was Jahre später von den Gerichten für rechtswidrig erklärt wurde. Weitere Klagen sind bei den Verwaltungsgerichten noch anhängig.

Wenn die Polizeiführung um Born jedoch jetzt meint, die Einsatzkräfte durch Farb-Etikettierungen der Versammlungsteilnehmer bereits im Vorweg einstimmen zu müssen, um das "Störerpotiential" der Demonstranten zu erkennen, "Mischkonstellationen" dabei aber ausschließt, dann wirft das ein bezeichnendes Licht darauf, wie dilettantisch und unangemessen in Hamburg Gefahrenprognosen aufgestellt werden.

Die Polizei tritt alle Vorgaben des Bundesverfasungsgerichts und der Verwaltungsgerichte mit Füßen und lässt der Willkür freien Lauf. Es bleibt daher nur zu hoffen, dass der neue SPD-Innensenator Michael Neumann diesen Eskapaden ein Ende setzt, deren Wurzel noch in der Ära Ronald Schill zu finden sind.

Comments

[JAJA]

Richterliche Entscheidungen sind nicht das einzige, was von der Hamburger Polizei regelmäßig mit bestiefelten Füßen getreten wird.

Aber solange niemand ein Interesse daran hat UNABHÄNGIGE Kontrollstrukturen einzuführen wird sich daran auch nichts ändern.

[Walter]

Polizisten halten sich in Konfliktsituationen erfahrungsgemäß nur selten an gesetzliche Vorgaben, die ihren Handlungsspielraum einschränken.

Von ihnen geht daher immer Gefahr aus, sie sind Staatsgewalttäter - wie man sieht sogar auf höchster Ebene gerichtsnotorisch kriminell.

Die Lesart der Medien müßte diesen Zustand reflektieren, indem man zutreffend schreibt: Von der Polizeiführung ging wider Erwarten keine Aggression aus, die Demonstration verlief friedlich.

Auch in der politischen Führung sollte man sich Gedanken machen, inwieweit eine rechtsnegative Polizeiführung gewollt sein kann bzw. "rechtsstaatlich" überhaupt tragbar ist.

Dem sich verfestigenden Eindruck der Öffentlichkeit, dass sich von ganz unten bis ganz oben riesige rechtsfreie Räume in Polizei und Justiz gebildet haben, sollte durch rigorose Personalentscheidungen und aktive Personalaufsicht entgegen getreten werden.

[herrlindner]

wobei man anmerken muss, dass die schill-aera, angetrieben vom wind des axel-springer-platzes, von der scholz-aera eingeleitet wurde. der buerger sollte sich einfach sicherer fuehlen, wenn man schwarzafrikanern brechmittel, mit gewalt, auf verdacht einfloesst. insofern sollten demonstranten mit asiatischem migrations hintergrund mit vorsicht an der demo teilnehmen, damit ihnen keinen beweisbeschaffungs einheiten jod-tabletten unfreiwillig verabreichen. strahlung koennte ansteckend sein.

mfg