Bundesratsinitiative aus NRW

Ausstieg, aber per Gesetz

Nordrhein-Westfalens Umweltminister Remmel will den Atomausstieg über den Bundesrat erzwingen. Die Landesregierung bringt ein eigenes Ausstiegsgesetz in das Ländergremium ein.

Und dann Prost! Die NRW-Landesregierung traut Angela Merkel kein wirkliches Ausstiegsgesetz zu.  Bild:  dpa

DÜSSELDORF taz | Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein Atomausstiegsgesetz in den Bundesrat einbringen. Mit dieser Ankündigung reagierte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) am Freitag auf die Klage des Energiekonzerns RWE gegen die vorübergehende Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis A.

"Wir brauchen endlich eine gesetzliche Grundlage für den Ausstieg und keine Placebo-Politik durch ein rechtlich zweifelhaftes Moratorium", sagte Remmel. Ansonsten drohten Schadenersatzklagen der Energiebranche in Milliardenhöhe. "Nachdem Union und FDP unseren Entschließungsantrag im Bundesrat zum Stopp der Laufzeitverlängerungen blockiert haben, wird die Landesregierung jetzt einen neuen Anlauf unternehmen und ein eigenes Ausstiegsgesetz in den Bundesrat einbringen", so Remmel weiter.

Der Grünen-Politiker griff Bundesumweltminister Norbert Röttgen an. Der CDU-Landeschef von NRW riskiere "Milliarden an Steuergeldern, weil er keine gesetzliche Grundlage für den Ausstieg und das Moratorium geschaffen hat".

Remmel: "Röttgen riskiert Milliarden an Steuergeldern"

Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, forderte die Regierung auf, den Atomausstieg endlich auf eine rechtsstaatliche Grundlage zu stellen, Merkel habe mit dem Moratorium nach Gutsherrenart gehandelt und bekomme nun die Quittung dafür. "Das Moratorium der Kanzlerin ist als Wahlkampfidee gescheitert und wird jetzt vor Gericht scheitern", sagte sie. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber erneuerte im Gespräch mit der taz das Angebot, rasch ein solches Gesetz zu beschließen.

Nach der Reaktorkatastrophe in Japan will die Mehrheit der Bürger so schnell wie möglich raus aus der Atomkraftnutzung. Im ZDF-Politbarometer plädieren 55 Prozent sogar für einen schnelleren Atomausstieg als ursprünglich von der früheren rot-grünen Bundesregierung geplant. Dieser war bis etwa 2022 vorgesehen.