Erste allgemeine Verunsicherung

Der Flügelstreit der linken Wahlalternative geht in die nächste Runde. Fragt sich bloß, in welche. Selbst das Gros der 400 Mitglieder weiß nicht mehr, wo die Konfliktlinien verlaufen. Die taz hilft

VON FELIX LEE
UND OLIVER MARQUART

So richtig sind sie noch gar nicht durchgestartet, da fliegen schon die Fetzen. Die Rede ist vom Berliner Ableger der linken Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG). Zentrale Fragen, fundierte Antworten – allen Orientierungslosen bietet die taz einen Überblick.

Was ist die WASG?

Nicht so einfach zu erklären. In ihrem Selbstverständnis will sie eine Alternative für Wähler links von SPD, Grünen und PDS sein. In der Außenwirkung ist sie eher ein Beleg dafür, dass bei den etablierten Parteien nicht alles so schlecht ist. Verschwörungstheoretikern gilt die WASG gar als raffinierter Schachzug der SPD, um den Platz links von sich zwar zu besetzen, aber unter allen Umständen frei von wählbaren Alternativen zu halten.

Wofür steht die WASG?

Zum Beispiel für die Rücknahme von Sozialkürzungen, Arbeitszeitbegrenzung für alle, Umverteilung von oben nach unten. Im Moment aber hauptsächlich für exzessive Auswüchse des bei linken Gruppen so beliebten Sektierertums, durchaus auch für relativ sinnfreie Grabenkämpfe – alles ganz in der Tradition der judäischen Volksfront.

Vorwürfe der einen Seite („Stalinisten!“) werden der Einfachheit halber mit ihrer Umkehrung durch die Gegenseite („Selber Stalinisten!“) beantwortet. Dass sich die WASG so eher als Kitagruppe denn als politische Alternative präsentiert, kann sie nicht wissen. Das Thema Kitas stand nicht mal im Wahlprogramm.

Worüber streiten sie sich?

Das weiß keiner mehr so genau. Die offizielle Version lautet: Bundes- versus Landespolitik. Das Gros der Berliner Aktivisten unterstützt zugleich das Volksbegehren zur Abwahl des Berliner Senats – ein konsequenter Vorläufer, wollen sie ihr ehrgeiziges Projekt doch nicht in verbalen Bekundungen versanden lassen, sondern sich zügig als wählbare Alternative etablieren.

Der Bundesvorstand der Wahlalternative lehnt diese Initiative hingegen ab und hat es ganz allein auf ein paar Sitze im Bundestag abgesehen. Doch so ganz konsequent ist auch der Bundesvorstand nicht. Denn unter den sechs Berliner Mitgliedern, gegen die ein Ausschlussverfahren läuft, sind mindestens zwei, die das Volksbegehren für ein Hirngespinst halten. Der Versicherungskaufmann und ehemalige Kreuzberger PDS-Politiker Michael Prütz ist hingegen verwundert, warum gegen ihn – als Hauptinitiator des Volksbegehrens – noch kein Ausschlussverfahren eingeleitet wurde.

Wer sind die Streithähne?

Auf der einen Seite: Martin Reeh (Ex-Autonomer, Ex-Grüner und Ex-PDSler) und Birger Scholz (formell noch immer SPD-Mitglied, ohne aber auch nur einen Cent dafür zu zahlen). Auf der anderen Seite: der vom Bundesvorstand eingesetzte Landeskoordinator namens Lothar Nätebusch, seines Zeichens Landesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bau, Agrar und Umwelt (IG-BAU) und einst Funktionär der Sozialistischen Einheitspartei Westberlin (SEW). Reeh und Scholz sind die Gründer der Berliner Wahlalternative, die schon Monate vor der Fusion mit der WASG agitationsfähig war. Nätebusch trat im Zusammenhang mit der Wahlalternative erst viel später in Erscheinung.

Der Streit zwischen Bundesvorstand und den Berliner Abtrünnigen brodelte längst, als er zum Landeskoordinator berufen wurde, um unter den rebellischen Berlinern für Ruhe und Disziplin zu sorgen. Anscheinend nahm er seine Rolle allzu wörtlich. Nicht nur dass er viele Basisaktivisten damit vergrätzte. Inzwischen hat er sich auch vom Bundesvorstand emanzipiert. Er hört nur noch auf sich selbst.

Womit wird gekämpft?

Waffen gibt es viele. Zu den bevorzugten Kampfinstrumenten gehören: Ausschüsse bilden, Satzungen ändern, Kampfabstimmungen durchführen und die Beschlüsse hinterher nicht anerkennen. So zum Beispiel vor zwei Wochen auf einem Treffen der Landesdelegierten im Gewerkschaftshaus am Wittenbergplatz, als die versammelte Mannschaft gleich zu Beginn einen Versammlungsleiter wählen wollte.

Dazu kam es zwar auch. Doch als der frisch Gewählte gerade sein Amt ausüben wollte, setzte Landeskoordinator Nätebusch ihn wieder ab. Mit der Begründung, als Hausherr trage er die Verantwortung für die Versammlung, daher liege die Redeleitung allein bei ihm. Als daraufhin im Raum ein Sturm der Entrüstung ausbrach, machte er sein Hausrecht geltend und löste die Versammlung auf.

Und verbal?

Der Stalinismusvorwurf ist schon der übelste unter Linken. Fast so schlimm, wie als Antisemit bezeichnet zu werden. Ebenfalls nicht nett: Revolutionsfetischist, Profilneurotiker und Volkstribunalist.

Und dann gibt es noch den Hauptstadtfaktor: In kaum einer anderen Stadt sind die WASG-Aktivisten untereinander so sehr zerstritten wie in Berlin. Selbst in Lüdenscheid und in Schaffenhausen gibt es funktionierende Verbände. Nur die Leipziger sind noch schlimmer. Dort hat die Basis nicht nur gegen ihren Landeskoordinator rebelliert, sondern ihn gar verklagt. Er soll Mitgliedsbeiträge veruntreut haben.

Hat die WASG überhaupt noch eine Chance?

Natürlich. Die Wahlen in Brandenburg und Sachsen haben soeben eindrucksvoll bewiesen, dass wirkliche Konzepte für Erfolge bei den Wählern absolut zweitrangig sind. Was die Chancen allerdings vergrößert, sind leicht verständliche Botschaften („Schnauze voll!“) und ein einheitliches Erscheinungsbild – daran sollte die WASG dringend arbeiten. Insofern stellt die Initiative des Bundesvorstands, einfach einen komissarischen Landesleiter in Berlin zu installieren, einen entscheidenden Schritt zur Umsetzung der Aufbaustrategie „von oben nach unten“ dar. Hätten rechte Parteien auch nicht anders gehandhabt.

Wie geht es weiter?

Gute Frage. Vom Bundesvorstand heißt es offiziell, er betreibe keine Ausschlüsse. Reeh hingegen rechnet mit einem Ausschluss in spätestens zwei Wochen. Der Bundesvorsitzende und Gründer der WASG, der Schweinfurter IG-Metall-Funktionär Klaus Ernst, soll seinerseits mit Austritt gedroht haben für den Fall, dass die Berliner Abtrünnigen nicht ausgeschlossen werden. Aber das ist nur ein Gerücht.

Die Zukunft der WASG in Berlin soll bei der ersten Landesversammlung entschieden werden, wenn alle 400 Mitglieder anwesend sind. Das Problem: Die Einladung dazu liegt ganz allein in der Hand des Landeskoordinators Nätebusch. Der hatte bereits mehrfach den Termin verschoben. Und zwar mit der Begründung: Es gebe keinen freien Raum in Berlin.