Strategiepapier der Linkspartei

Das Grünen-Bashing stoppen

Linkspartei-Vize Katja Kipping plädiert für Bündnisse mit den Grünen. Ziel soll es sein, den Ökoumbau und die populistische Bewegungspolitik zu verknüpfen.von STEFAN REINECKE

Katja Kipping fordert für ihre Partei einen Aufbruch hin zu Bündnissen mit den Grünen.  Bild:  dpa

BERLIN taz | Katja Kipping, Vizechefin der Linkspartei, will die Haltung ihrer Partei zu den Grünen neu ausrichten. Es gelte, "die grüne Herausforderung" anzunehmen. Bisher sei das Verhältnis beider Parteien durch gegenseitige Verachtung bestimmt: "Die Grünen werden ob ihrer Bürgerlichkeit beschimpft, die Linke wegen ihres Populismus", heißt es in einem von Kipping mitverfassten Papier, das der taz vorliegt und auf der Website der Zeitschrift Prager Frühling veröffentlicht wird. Beide Parteien müssten ihr Profil behalten, aber bündnisfähig werden.

Die Linkspartei solle auch weiterhin "den Unmut der Ausgeschlossenen und Enttäuschten gegen ,die da oben' mobilisieren". Genau so sollten die Grünen weiterhin das sozialliberale Bürgertum vertreten. Es müsse trotzdem möglich sein, "sozialökologischen Umbau mit einer populistischen, bewegungsorientierten Politik zu kombinieren". Nur wenn die Linkspartei dieses Bündnis forciere, könne mittelfristig Schwarz-Grün, das Kipping als Mitte-oben-Bündnis bezeichnet, verhindert werden.

Konkret schlägt Kipping, die für die libertäre Richtung der Linkspartei steht, vor, künftig "Forderungen in den Mittelpunkt" zu stellen, die für den grünen Mainstream entscheidend seien. So könne eine dezentrale reformierte Energieversorgung den Einstieg in die Wirtschaftsdemokratie erleichtern und der green new deal um die soziale Frage erweitert werden.

Die Partei müsse die grüne Hegemonie anerkennen und daher "das bekannte Medley von 2005 (Mindestlohn, Rente mit 67, Frieden, Hartz IV) neu vertonen", so Kipping. Die SPD, bislang Lieblingsfeind vieler Westgenossen, spielt in dieser Strategie keine große Rolle mehr. Dieser Seitenhieb gilt dem Flügel um Oskar Lafontaine, der lieber bei dem Anti-SPD-Kurs von 2005 bleiben will.

Albrecht Müller, Exsozialdemokrat und politisch nahe bei Lafontaine, hatte kürzlich auf nachdenkseiten.de die Pragmatiker in der Linkspartei beschimpft und über die grünen Wähler geschrieben, dass sie "die nukleare Verseuchung in Japan bedauern, weil sie Sushi nur noch eingeschränkt genießen" können. Kippings Aufforderung richtet sich genau gegen solche Polemik: Die Linkspartei muss mit dem "verbreiteten lebensweltlichen Grünen-Bashing" aufhören.