„Sitzende Montagsdemo“

Die SPD in der Neustadt erlebte eine kontroverse öffentliche Debatte zu Hartz IV. Trotz Beschimpfungen sei der Abend ein Erfolg gewesen. „Wir nehmen die Sorgen ernst“

Bremen taz ■ Drei Stunden lang setzten sich die SPD-Ortsvereine Buntentor und Neustadt am Dienstagabend Fragen, bekannten Beschimpfungen und viel Kritik zu Hartz IV aus. Und in der Mensa der Hochschule hielten 80 Zuhörer durch – denen vom Podium herab der SPD-Bundestagsabgeordnete Volker Kröning nach ständigen Zwischenrufen entnervt zurief, es handele sich hier wohl um eine „sitzende Montagsdemonstration“. Er aber wolle Fragen zu Hartz IV beantworten, statt Fensterreden anzuhören – die zuvor tatsächlich viele Männer der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ gehalten hatten.

Trotzdem waren die SPD-Veranstalter zufrieden über den Abend – einer ersten öffentlichen Hartz-Debatte, zu der Bremer Genossen geladen hatten und zu der Vertreter der Arbeitsagentur, der Organisationseinheit für das ALGII „Bagis“ sowie SPD-Arbeitssenatorin Karin Röpke gekommen waren. „Wir haben gezeigt, dass wir keine Angst vor Kritik haben“, sagte der Vorsitzende des Ortsvereins Buntentor, Jürgen Maly. „Und dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen.“ Er gehe davon aus, dass es wie versprochen klare Anlaufstellen geben werde, die zum Auszahlungsbeginn von Arbeitslosengeld II direkt eingreifen und handeln.

Dass sie Wert auf direkte Ansprache lege, machte zuvor auch Senatorin Röpke deutlich. „Nennen sie Ross und Reiter“ rief sie, als es von Wohlfahrtsverbänden hieß, diese würden Stellen nicht besetzen, weil billigere 1-Euro-Jobs kämen. Auch in Kitas würden keine Arbeitsplätze für Billigjobs wegfallen, so Röpke. Und die teure Wohnung müsse zunächst niemand aufgeben, so Röpke. Eine Mitarbeiterin des Sozialamts allerdings bestätigte die Ängste vieler: Sie arbeite nach Anweisungen, wonach überhöhte Mieten zu Lasten der Betroffenen gingen, die dann eben am Essen sparen müssten. ede