Die Nato überfordert sich selbst

Gefährliche Präzedenzfälle

Kommentar von Otfried Nassauer

Die Nato hat die Führung des Libyeneinsatzes gewollt und hat sie bekommen. Nun tut sie sich schwer, ihn durchzuführen. Sie riskiert, in eine lange, hässliche Intervention zu schlittern. Das liegt nicht nur an Gaddafis Truppen, die den Luftangriffen relativ erfolgreich ausweichen. Es liegt vor allem daran, dass es in der Nato keinen Konsens über das Ziel der Intervention gibt. Geht es um den Schutz der Zivilbevölkerung, die Stärkung der Rebellen oder um den Sturz Gaddafis? Wird eine militärische oder eine politische Lösung angestrebt? Die Gegensätze prallen in der Nato aufeinander. Da sie es tun, kann die Allianz nur praktizieren, was alle akzeptieren: Schutzverantwortung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner.

Das öffnet den Blick für die grundlegende Frage: Soll zum Schutz der Bevölkerung künftig erlaubt sein, was die Charta der Vereinten Nationen eigentlich verbietet - die militärische Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten? In Libyen geschieht das zum ersten Mal mit Billigung des UN-Sicherheitsrats. Es geht also um einen Präzedenzfall, eine Operation am offenen Herzen des Völkerrechts. Das macht es nicht einfacher: Vier Sicherheitsratsmitgliedern (Brasilien, China, Indien und Russland) und Südafrika geht die Nato inzwischen zu weit - sie kritisieren ihr Vorgehen.

Und schon droht der nächste Präzedenzfall in Libyen. Die EU signalisiert, sie sei zu humanitären Hilfslieferungen bereit, die von Bodentruppen geschützt werden. Auch diesen Einsatz will die Nato führen. Sie plane ihn bereits. Auch das gibt wieder intern Streit. Die EU stellt die Soldaten, die Nato führt den Einsatz? Die EU als Instrument der Nato? Das haben sich viele EU-Länder anders vorgestellt. Die Nato riskiert, sich selbst zu überfordern und ihren inneren Zusammenhalt aufs Spiel zu setzen.