Niedersachsens Steuerbescheide erlangen Unfehlbarkeit
Eine Posse wird politisch: Finanzminister Hartmut Möllring schaltet sich in den Steuerstreit zwischen Naturfilmer Burkhard Lenniger und dem Finanzamt Cuxhaven ein und befindet: Auf die materielle Richtigkeit der Bescheide kommt es nicht an. Hauptsache sie werden vollstreckt
Cuxhaven taz ■ Die Amtsposse um den Otterndorfer Naturfilmer Burkhard Lenniger (taz Nord vom 21.7.) wächst sich zum Politikum aus: Nach dem niedersächsischen Grünen-Abgeordneten Hans-Jürgen Klein hat nun auch CDU-Fraktions-Chef David Mc Allister in der Sache bei Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) vorgesprochen – bislang ohne Ergebnis. Hintergrund: Das Finanzamt Cuxhaven droht Lenniger mit Zwangsversteigerung seines Forschungsbootes. 60.000 Euro Nachzahlung fordert die Steuerbehörde von dem Filmer – weil sie ihm nicht glaubt, dass er sein Schiff zum Drehen benötigt.
Tut er aber doch, sagen alle Sachverständigen: Der Naturfilmer hat sich auf Wattvögel und Flussläufe spezialisiert, seine Aufnahmen, die auch im Biologie- und Erdkundeunterricht zum Einsatz kommen, sind mehrfach preisgekrönt. Die angedrohte Pfändung der Yacht würde das Ende seines filmischen Engagements bedeuten. Lenniger: „Ich kann ja nicht übers Wasser gehen.“
Nachdem die taz Nord von der Affäre berichtet hatte, intervenierte zunächst der Grünen-Abgeordneten Hans-Jürgen Klein beim Finanzminister. Seinen Vorschlag, die seit bald zehn Jahren schwelende Steuersache einem anderen Finanzamt vorzulegen, wies der Minister jedoch brüsk zurück: Lenniger solle doch den Rechtsweg beschreiten. Er müsse zahlen, weil die fraglichen 60.000 Euro „bestandskräftig festgesetzt“ wurden. Möllring weiter: „Auf die Frage der materiellen Richtigkeit der Bescheide kommt es nicht an.“ Am vergangenen Freitag entgegnete Klein süffisant, dass auch ein mögliches Gerichtsverfahren „ein Finanzamt nicht der Verpflichtung“ enthebe, einen „Sachverhalt vollständig zu ermitteln“ – und die Bescheide den Erkenntnissen anzupassen. „Die staatliche Aufgabe lautet doch nicht, so viel Steuern wie möglich einzunehmen“, so der Grünen-Politiker, „sondern so viel wie rechtmäßig.“ Eine Antwort aus dem Ministerium steht noch aus.
Ob Möllring sich auch hier seines schroffen Tonfalls bedient ist fraglich: Gerade erst hat er sich damit eine Anzeige wegen Verleumdung eingehandelt, begangen während der Spielbank-Debatte im Hannoverschen Landtag. Den ehemaligen niedersächsischen Innenminister Heiner Bartling hatte der amtierende Finanzminister dabei bezichtigt, kriminelle Machenschaften in einem Landes-Casino gedeckt zu haben: Auch in den eigenen Reihen reagierte man ob dieser Starkdeutsch-Attacke eher verschnupft. Deshalb ist es bedeutsam, dass sich nun Möllrings Parteifreund David McAllister in die Akten des mehrfach ausgezeichneten Dokumentaristen vertieft. Er habe sich, schreibt der niedersächsische CDU-Fraktionschef dem streitbaren Vogelfilmer, durch Gutachten unter anderem des Wildlife-Founds, der Vogelwarte Helgoland und der Filmhochschule Potsdam-Babelsberg „einen guten Einblick“ in dessen Arbeit verschafft. Über einen Mitarbeiter sei bereits „Kontakt mit dem Niedersächsischen Finanzministerium“ hergestellt worden. „Ich hoffe, dass wir eine befriedigende Lösung finden werden“. bes
