Reaktionen auf Kretschmanns Vorstoß

Bayern verweigert Endlagersuche

Winfried Kretschmanns Angebot, in Baden-Württemberg Standorte für Endlager zu prüfen, sei "kein Vorbild". Das meinen die CSU in Bayern und die CDU in Mecklenburg-Vorpommern.

Bleibt's dabei? Bergarbeiter im Erkundungsbergwerk in Gorleben.  Bild:  dpa

BERLIN afp | Im Streit um ein atomares Endlager haben sich Unionspolitiker aus Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gegen eine Standortsuche in ihren Bundesländern gewandt. "Es wird keine Endlagersuche in Bayern geben", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Wochenende. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) lehnte Erkundungen für ein Atommüllendlager in seinem Bundesland ausdrücklich ab.

Bayern komme "aus geologischen Gründen" nicht in Frage, sagte Dobrindt dem "Hamburger Abendblatt" vom Samstag. Er verwies darauf, dass der Salzstock im niedersächsischen Gorleben derzeit ergebnisoffen erkundet werde. "Bevor die Untersuchung nicht abgeschlossen ist, muss man über weitere Fragen nicht nachdenken", so der CSU-Politiker.

Ähnlich äußerte sich die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Das Angebot des künftigen baden-württembergischen Regierungschefs Winfried Kretschmann (Grüne), in seinem Land Standorte zu prüfen, sei "kein Vorbild", sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Samstag. Dies würde eine weitere Verzögerung in der Endlagerfrage bedeuten. Jetzt komme es darauf an, die Erkundungen in Gorleben zum Abschluss zu bringen.

Caffier sagte der Schweriner Volkszeitung vom Samstag mit Blick auf Kretschmanns Forderung nach Ausweitung der Endlagersuche: "Dafür sehe ich keine Notwendigkeit." In Mecklenburg-Vorpommern befindet sich das Zwischenlager Nord mit Atommüll aus den zwei stillgelegten DDR-Atomkraftwerken Lubmin und Rheinsberg.

Es liegt direkt am Standort des ehemaligen Reaktors Lubmin bei Greifswald. In dem Komplex werden die Brennstäbe aus den früheren DDR-Akw gesammelt. Ende 2010 wurden zudem vier Castor-Behälter mit Brennstäben aus früheren westdeutschen Kernforschungsprojekten nach Lubmin gebracht.

EON erwägt Klage

Angesichts der Atomwende der schwarz-gelben Bundesregierung erwägt der Chef des Energieriesen Eon, Johannes Teyssen, derweil eine Klage gegen die Brennelementesteuer. "Es spricht manches für eine Klage", sagte Teyssen der neuen Ausgabe der Wirtschaftswoche. Er machte die Entscheidung von der Zukunft der Atomkraft abhängig: "Ich muss auch erst die Diskussion in Berlin abwarten. Vielleicht ist eine Klage auch nicht nötig." Laufzeitverlängerung und Brennelementesteuer würden zusammenhängen, sagte er.

RWE-Chef Jürgen Großmann äußerte sich skeptisch zur Atomkraft. "Ich selbst war ja nie ein Kernkraftjünger", sagte er der "Welt am Sonntag". Er wolle nicht auf den "Ewiggestrigen reduziert werden, der Atomkraft als Allheilmittel predigt". Atomkraft mache schon heute nur zehn Prozent des Unternehmenswerts und 20 Prozent der Stromerzeugung aus. "Wir versuchen doch mit aller Macht, das Unternehmen auf erneuerbare Energien zu trimmen", betonte er. Er verwies zugleich darauf, dass "die Strompreise explodieren" würden, wenn zu früh ausschließlich auf erneuerbare Energien gesetzt werde.

Die FDP will einem Pressebericht zufolge die Weichen für das dauerhafte Aus der Alt-Akw stellen. In ihrem neuen Energieprogramm gehen die Liberalen davon aus, dass "eine Kapazität im Umfang der im Moratorium abgeschalteten acht Kernkraftwerke dauerhaft vom Netz gehen kann", berichtete die "Passauer Neue Presse" vom Samstag. Ein "überhasteter Ausstieg" bis 2017, wie ihn die Grünen forderten, sei aber "kein gangbarer Weg".