Rentner gut gepflegt

Ulla Schmidts neuer Pflege-Entwurf: Rentner bleiben vom Kinderlosenzuschlag befreit. 700 Millionen Euro erhofft

BERLIN | taz ■ | Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat gestern ihr Konzept für einen Pflegezuschlag auf den Weg gebracht. Der Formulierungsvorschlag für einen rot-grünen Gesetzentwurf ging an die Fraktionen, die ihn dann in den Bundestag einbringen sollen. Danach zahlen kinderlose Erwachsene ab Januar 0,25 Prozentpunkte Aufschlag auf ihren Pflegeversicherungsbeitrag. Der beträgt dann insgesamt 1,95 Prozent, wobei die Arbeitgeber unbelastet bleiben. Ausgenommen sind Rentner. Auch Eltern, deren Kinder gestorben sind, sowie Adoptiv- und Pflegeeltern müssen den Zuschlag nicht zahlen. Eltern müssen aber bis Mitte 2005 nachweisen, dass sie Kinder haben.

Von der Änderung werden jährlich 700 Millionen Euro Mehreinnahmen erwartet, die das Minus in der Pflegekasse ausbügeln sollen. Das Gesetz soll eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts von 2001 erfüllen. Danach müssen Familien bis spätestens 2005 bei der Pflegeversicherung gegenüber Kinderlosen entlastet werden. Die Union protestierte gestern und kündigte einen eigenen Entwurf an, nach dem Eltern weniger zahlen.