Schröder auf Bush-Kurs

Bundeskanzler knüpft deutsche Hilfe beim Wiederaufbau von Polizei und Militär im Irak nicht mehr an eine UN-Resolution. Frankreichs Präsident widerspricht. Er will UN-Resolution abwarten

BERLIN | taz ■ | Bundeskanzler Gerhard Schröder will US-Präsident George W. Bush bei dem für nächste Woche in New York geplanten Treffen Unterstützung für den Wiederaufbau im Irak anbieten. Deutschland sei bereit, irakische Polizisten und Militärs auszubilden sowie Infrastrukturprojekte zu unterstützen, sagte Schröder in einem Interview mit dem Handelsblatt. „Darüber hinaus gibt es keine Pläne, dass wir uns mit zusätzlichen Finanzmitteln engagieren.“

Laut Schröder gilt die Bereitschaft zur Ausbildung irakischer Polizisten unabhängig von einer Resolution der Vereinten Nationen. Damit relativiert der Kanzler zum ersten Mal die Bedingungen, die die Bundesregierung bislang als Voraussetzungen für ein deutsches Engagement beim Wiederaufbau des Irak genannt hat. Dazu gehörten eine stärkere Rolle der UN im Irak, die Transparenz des Übergangsprozesses sowie die Beteiligung gemäßigter arabischer Staaten. Schröder betonte jetzt, es sei wichtig, eine „Roadmap“ für die Übergabe der Verantwortung an eine irakische Zivilregierung zu erstellen. „Das kann nicht morgen passieren, aber es wäre hilfreich, wenn es benennbare Situationen gäbe.“

Angelika Beer, die Vorsitzende der Grünen, bezeichnete die deutschen Hilfe, die nicht an eine UN-Resolution gekoppelt ist, gegenüber der taz als „unproblematisch“. Entwicklungshilfe-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) forderte hingegen, deutsche Wiederaufbauhilfe an Bedingungen zu knüpfen. Dazu gehöre auch ein entsprechendes UN-Mandat. Gernot Erler, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte zur taz, Schröders Entscheidung sei „gerechtfertigt“. Sie sei „Teil eines Prozesses, der die UN mehr und mehr einbindet“. Werner Hoyer, außenpolitischer Sprecher der FDP, sagte der taz, der Kurswechsel zeige, „wie hoch für Schröder der Preis für ein gemeinsames Foto mit Bush ist“.

Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac haben auf dem deutsch-französischen Gipfel in Berlin die Dringlichkeit einer politischen Lösung im Irak unterstrichen. Die Machtübergabe im Irak müsse „eine Frage von Monaten und nicht von Jahren“ sein, sagte Chirac. Über die Hilfe beim Wiederaufbau der Polizei waren sich beide nicht einig. Chirac lehnte eine Festlegung Frankreichs vor der Verabschiedung einer UN-Resolution ab.