Angekündigte Haftbefehle des IStGH bringen nichts

Irrelevante Geste aus Den Haag

Kommentar von DOMINIC JOHNSON

Wenn Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) etwas in Libyen begrüßt, muss daran etwas faul sein. Der Haftbefehl, den Luis Moreno-Ocampo als Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag jetzt gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi beantragt hat, ist denn auch vor allem als politische Ästhetik zu werten: wunderschön anzusehen, unmöglich umzusetzen, praktisch irrelevant. Damit haben alle Seiten ihr Gesicht gewahrt, der libysche Krieg kann weitergehen.

Knapp drei Jahre ist es her, da beantragte Moreno-Ocampo Haftbefehl gegen Omar al-Bashir, Präsident von Libyens Nachbarland Sudan. Bashir ist bekanntlich bis heute im Amt, sogar gestärkt durch Wahlen unter den Augen der größten UN-Mission der Welt. Immer wieder fährt der Sudanese zum Staatsbesuch in andere Länder Afrikas.

Die politische Klasse des Kontinents beklagt, der Strafgerichtshof würde ausschließlich gegen Afrikaner vorgehen, und steht am Rande eines förmlichen Rückzugs aus der Zusammenarbeit mit dem Weltgericht. An vorderster Front dieser Kampagne: Gaddafi. Er wird nicht zögern, dies seinen afrikanischen Kollegen jetzt erneut einzuhämmern.

Dem libyschen Terrorherrscher droht einiges, aber eine Zelle in Scheveningen gehört derzeit noch nicht dazu. Zunächst einmal ist der Antrag des Anklägers auf einen Haftbefehl zu unterscheiden vom richterlichen Haftbefehl selbst. Im Falle Bashir dauerte der Schritt zum förmlichen Haftbefehl nach Beantragung rund acht Monate.

So viel Zeit hat das libysche Volk nicht mehr. Für die Vollstreckung wären dann die libyschen Behörden zuständig. Dass sie Gaddafi verhaften, ist unwahrscheinlich, außer die Revolutionäre haben inzwischen die Macht übernommen, Gaddafi ist am Leben geblieben und nicht im Rahmen einer politischen Lösung mit der Zusicherung auf Straffreiheit dazu überredet worden, das libysche Gegenstück einer unbewohnten Insel aufzusuchen. Haftbefehle aus Den Haag, das zeigt die kurze Geschichte des Internationalen Strafgerichtshofs, werden immer nur dann vollstreckt, wenn man sie nicht vorher ankündigt.

Für Libyen bleibt alles gleich. Eine andere Lösung der Krise als der Sieg der Freiheitskämpfer ist nicht denkbar. Wie diese Lösung zu erreichen ist - dazu sagt Moreno-Ocampo nichts. Kann er auch nicht. Er ist nicht am Zug.