Iraks Niedergang ist nicht unausweichlich

Wahlen auf lokaler Ebene und ein Ende des US-Machtmonopols könnten den Ausweg bahnen. Eine Analyse

KAIRO | taz ■ | Langsam versinken die Amerikaner im irakischen Morast. Leicht lässt es sich nun allabendlich im Fernsehsessel zurücklehnen mit der hämischen Bemerkung: „Wir haben es schon immer gewusst, die Probleme beginnen nach dem Krieg, und jetzt soll Washington das erst einmal schön selbst ausbaden.“ Den Irakern, deren Sicherheitslage gegenwärtig eher der des Wilden Westens gleicht, die meist ohne Arbeit und Einkommen dastehen, und deren Infrastruktur am Boden liegt, sind allerdings diejenigen, die den höchsten Preis bezahlen. Es stellt sich also die Frage, wie sich im Irak das Steuer herumreißen lässt, ohne den Krieg und die Besatzung zu rechtfertigen.

Die politische Ausgangslage ist denkbar schlecht: Niemand regiert derzeit in Bagdad. Die US-Besatzer repräsentieren das Land nicht, und jene, die das vielleicht könnten, sind vollkommen machtlos. Das neue irakische Übergangskabinett hat de facto keine Exekutivgewalt, unabhängig von den Besatzungstruppen. Dazu kommt, dass das Kabinett rein nach ethnischen und religiösen Gesichtpunkten im Proporz zusammengestellt wurde. Kein gutes Omen für die Zukunft, denn Konflikte entlang dieser Linien sind das Schlimmste, was dem Land blühen kann.

Die UN müsste die volle Autorität über den politischen Prozess erhalten

Das Wichtigste wäre, das Gewaltmonopol der Besatzer zu brechen und deren bisherige Rolle auszufüllen, damit sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt abziehen können. Die UNO müsste den Besatzern nicht als Berater untergeordnet werden, sondern mit voller Autorität über den politischen Prozess ausgerüstet werden. Ein unter der Federführung der UNO zusammengestelltes Kabinett hätte in irakischen Augen größere Legitimität, als ein von den Besatzern abgezeichnetes. Deren Mitglieder würden nicht als Besatzungs-Kollaborateure, sondern als Hoffnungsträger für ein Saddam- und besatzungsfreies Land angesehen.

Die neu geschaffenen irakischen Gremien müssten sofort Exekutivgewalt erhalten. Sie müssen für die Tagespolitik zuständig sein und unabhängig Entscheidungen für Infrastruktur, Wiederaufbau und Investitionen treffen und auch das Verhältnis zu anderen Staaten bestimmen. Auch wenn es auf nationaler Ebene schwierig wird, sofort Wahlen zu organisieren, könnte das in Lokalwahlen oder Wahlen zu Gewerkschaften oder Berufsverbänden geschehen. Dadurch ließen sich lokale politische Führungskräfte finden, jenseits eines religiösen und ethnischen Proporzsystems. Alles das würde die irakische Wahrnehmung verändern, dass es sich um eine Besatzung handelt, die das Land dominieren und ausbeuten will. Die Betonung läge auf einem politischen Übergangsprozess von einer Diktatur zu einem unabhängigen demokratischen Staatswesen.

Am schwierigsten dürfte es sein, für die nötige Sicherheit für einen solchen Prozess zu sorgen. Nur wenn das Gewaltmonopol der Besatzer gebrochen ist und ein UN-Mandat vorliegt, dürfte der Einsatz einer multinationalen Truppe und einer internationalen Polizei in Erwägung gezogen werden. Sie müssten vor allem dazu dienen, den neuen irakischen Gremien Exekutivgewalt zu verleihen. In diesem Rahmen wäre sogar der Einsatz arabischer Truppen denkbar. All das bleibt ohne die Zustimmung Washingtons Reißbrettdenken. Es ist nun an der US-Regierung, eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen. Gesteht sie Fehler ein, und vor allem, gibt sie ganz konkret schrittweise und so schnell wie möglich ihre Besatzungsmacht auf, zunächst zugunsten internationaler und dann irakischer Gremien, oder belässt sie es bei ihrem verheerenden Machtmonopol? Bush hat die Wahl: Verliert er sein Gesicht und „rettet was zu retten ist“, oder betreibt er weiterhin mit wehenden Fahnen den irakischen Untergang?