Taiwans Oppositionsführerin hat angekündigt, einen Atomausstieg durchführen zu wollen, sollte sie gewinnen. Bis 2025 soll alles abgeschaltet sein.von SVEN HANSEN

Sehr beeindruckt von der deutschen Energiepolitik: Tsai Ing-Wen. Bild: reuters
BERLIN taz | Die taiwanische Oppositionsführerin und Präsidentschaftskandidatin Tsai Ing-wen hat am Mittwoch in Berlin einen Atomausstieg ihres international kaum anerkannten Inselstaates nach deutschem Vorbild angekündigt, sollte sie die Präsidentschaftswahlen im Januar 2012 gewinnen.
Im ressourcenarmen Taiwan sind drei Doppelreaktoren im Betrieb, ein vierter ist kurz vor der Fertigstellung. "Taiwans Atomkraftwerke sind alle in erdbebengefährdeten Gebieten," sagte die Politikerin der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) vor Journalisten. "Von den weltweit 14 am meisten durch Erdbeben gefährdeten Atomkraftwerken sind vier in Taiwan," so Tsai. Taiwan könne bis 2025 ganz auf Atomenergie verzichten. Das wäre nur drei Jahre später als nach dem Fahrplan für den deutschen Atomausstieg der schwarz-gelben Bundesregierung. Tsai zeigte sich sehr beeindruckt von der deutschen Energiepolitik.
Die 54-jährige Juristin wurde Ende April zur Präsidentschaftskandidatin der DPP gekürt. Sollte sie die Wahl gewinnen – derzeit liegt sie in Umfragen etwa gleichauf mit Amtsinhaber Ma Jing-yeou von der Guomindang (KMT) – wäre sie die erste Staatpräsidentin in Ostasien.
Taiwan, offiziell Republik China genannt, wird von der Volksrepublik China als abtrünnige Provinz betrachtet und weltweit nur noch von 23, meist kleinen und unbedeutetenden, Staaten diplomatisch voll anerkannt. In Europa etwa ist dies nur der Vatikan. Sollte Tsai Präsidentin werden, dürfte sie – getreu der von Berlin verfolgten Ein-China-Politik – auch nicht mehr Deutschland besuchen dürfen.
Tsais atomkritische DPP regierte bereits von 2000 bis 2008, konnte aber bereits damals den Weiterbau des 4. Doppelreaktors allenfalls verzögern und nicht verhindern. Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima nahmen auch in Taiwan die Anti-Atom-Proteste wieder zu, die vor allem Mitte der 90er Jahren stark gewesen waren.
Unter der DPP-Regierung war auch der jetzt von Tsai versprochene Ausbau erneuerbarer Energien kaum vorangekommen. "Wir sind weltweit der zweitgrößte Produzent von Solarpanelen, aber haben selbst den eigenen Markt für Solarenergie kaum entwickelt," sagte Tsai selbstkritisch.
Ausweichend reagierte sie auf die Frage der taz, ob sie denn den 4. Doppelreaktor noch ans Netz lassen werde. Dessen Design sei Jahrzehnte alt und er auch eigentlich auch gar nicht nötig, sagte sie. Taiwan beziehe 18 Prozent seiner Elektrizität aus Atomenergie, zugleich gebe es aber eine Gesamtreserve von 23 Prozent. Laut Tsai solle die Energiegewinnung aus Biomasse in Taiwan stärker entwickelt werden. Auch müsse die Energieeffizienz gesteigert werden. Hier liege Taiwan noch hinter Japan. Ansonsten versprach sie, sich um sozialen Ausgleich in der Gesellschaft zu kümmern.
Die Wahrscheinlichkeit eines Atomunfalls ist 200-mal höher als bislang angenommen. Weltweit am meisten gefährdet ist der Südwesten Deutschlands. von Kai Schöneberg

In ihrem Videocast fordert Kanzlerin Merkel einen schnellen Ausbau der deutschen Stromnetze. Um den Windstrom von den Norden in den Süden zu schaffen, sind Tausende neue Netzkilometer nötig.

Der Live-Ticker zum Castortransport 2011 zum Nachlesen auf taz.de.
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Am 30. Mai 2011 hat die schwarz-gelbe Koalition ihren Atomkurs radikal verändert. Bis dahin galt der Ausstieg aus dem rot-grünen Atomausstieg, die deutschen AKW sollten bis nach 2030 laufen - also im Schnitt zwölf Jahre länger als mit dem rot-grünen Atomkonsens.
Nun heißt es: Die acht ältesten deutschen AKW bleiben abgeschaltet, die restlichen laufen zum großen Teil bis 2021 oder 2022 weiter. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima kippte die Stimmung auch unter den Unionswählern gegen die Atomkraft, die wichtige Wahl in Baden-Württemberg ging für Merkel verloren.
Deshalb nun die Umkehr. Im Eiltempo werden nun Atomgesetz und andere Energiegesetze umgeschrieben. Auch das Genehmigungsrecht für Stromleitungen soll vereinfacht werden. Das Eiltempo soll alle überrumpeln: die Energiekonzerne und ihre Abgeordnetenfreunde ebenso wie die Anti-Atom-Bewegung und die Regierungen der Bundesländer.
Wie die Anti-Atom-Bewegung reagiert; wie das Energiesparen bei Elektrogeräten, der Industrie und den Gebäuden berücksichtigt wird, was auf Mieter und Hausbesitzer zukommt; wie der Verbraucher sich für die Energiewende motiviert - die taz berichtet in diesem Schwerpunkt darüber.
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Leserkommentare
09.06.2011 18:45 | Taiwaner
Unsere Zukunftspraesidentin!
09.06.2011 11:25 | Jan
Taiwan ist hochinteressant. Ich war vor einem Jahr in meinem Praxissemester mit der GTZ (jetzt GIZ) dort. Wen es interessie ...